Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Briefing Paper

The publication at the end of last year of the European Commission proposal for a ‘Green Deal’ was touted as Europe’s ‘Man on the Moon’ moment, putting forward an agenda for deep transformations towards sustainability within the EU and internationally. With the first big step having been taken, it is now essential to ensure that this agenda is translated into equally ambitious action.

Ende Januar entschied der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen über den rechtlichen Schutz von Menschen, die wegen der negativen Auswirkungen des Klimawandels auf der Suche nach einem Schutzort sind. Das Urteil bezieht sich auf den Fall von Ioane Teitiota aus Kiribati, einem kleinen Inselstaat im Pazifik, der als erster Staat aufgrund des steigenden Meeresspiegels zu verschwinden droht. Der UN-Ausschuss überprüfte den Fall und erkannte an, dass „ohne nationale und internationale Bemühungen die Auswirkungen des Klimawandels den Einzelnen in seinen Rechten verletzen könnten“. Ist diese Entscheidung nun ein echter Wendepunkt bei der rechtlichen Anerkennung von „Klimaflüchtlingen“?

Teitiotas Antrag auf Flüchtlingsstatus in Neuseeland wurde 2015 mit der Begründung abgelehnt, es gebe keine konkreten Beweise für lebensbedrohliche Umstände aufgrund von Klimawandel und Umweltzerstörung. Das neuseeländische Berufungsgericht stellte außerdem fest, dass Teitiotas Leben nicht unmittelbar gefährdet sei, da in Kiribati ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen worden seien. Das Gericht erkannte jedoch an, dass der Anstieg des Meeresspiegels infolge der globalen Erwärmung nicht nur die Nahrungsmittel- und Wassersicherheit bedroht, sondern auch zu gesellschaftlicher Instabilität in dem Inselstaat führt. Daraufhin reichte Teitiota Beschwerde beim UN-Ausschuss ein, der für die Prüfung von Menschenrechtsverletzungen zuständig ist. Dabei machte Teitiota geltend, dass Neuseeland sein Recht auf Leben verletzt habe, als es ihn und seine Familie in ihr Herkunftsland zurückbrachte.

Der UN-Menschenrechtsausschuss bestätigte die Entscheidung des neuseeländischen Gerichts. Einem Aufnahmestaat ist es nicht grundsätzlich untersagt, eine Person zurückzuschicken, die wegen der Auswirkungen des Klimawandels um Aufnahme bittet. Die Entscheidung des UN-Ausschusses betonte jedoch, dass es einem Aufnahmestaat nicht gestattet sein könnte, Menschen in lebensbedrohliche Situationen zurückzuführen. Wenn der Aufnahmestaat nicht hinreichend prüft, ob eine unmittelbare Bedrohung im Heimatstaat vorliegt, besteht die Gefahr, dass er gegen völkerrechtliche Grundsätze wie das der Nichtzurückweisung verstößt. Dieser Grundsatz bedeutet, dass niemand in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem er eine erniedrigende Behandlung und/oder einen anderen nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden würde. Die Entscheidung des UN-Ausschusses legt auch nahe, dass ohne angemessene Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene die Aufnahmestaaten andere internationale Normen (z.B. das Recht auf Leben) verletzen könnten. Dennoch hat der UN-Ausschuss Teitiota, auch wenn einige Medien das Gegenteil behaupteten, nicht als Klimaflüchtling bezeichnet, da der Fall nicht im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 behandelt wurde. Die Konvention erkennt Umwelt- oder Klimawandel nicht als Verfolgungsfaktor an.

Obwohl nicht bindend, ist die Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses die erste, die sich mit dem Versuch befasst, jemandem aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels den Flüchtlingsstatus zu gewähren. Sie erkennt an, dass Umweltzerstörung und Klimarisiken die Menschenrechte aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels beeinträchtigen. In dieser Hinsicht ist das Urteil von Bedeutung, denn es ist der erste Schritt in Richtung einer völkerrechtlichen Schutzverpflichtung, die auf den negativen Auswirkungen des Klimawandels und anderen Bedrohungen der menschlichen Sicherheit gründet, deren Auswirkungen nicht von der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 erfasst werden.

Angesichts der komplexen und vielschichtigen Natur von Zwangsumsiedlungen wird der Kausalitätsnachweis zwischen unmittelbarer Bedrohung und Klimawandel jedoch eine enorme rechtliche und politische Herausforderung für souveräne Staaten und zwischenstaatliche Einrichtungen bleiben. Die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und menschlichen Migrationsmustern sind komplex und nicht immer eindeutig. Es bedarf weiterer Forschung, um die Auswirkungen des Klimas auf Migrationsströme genau zu verstehen. Daher stellt der Bezug auf Erklärungen und Resolutionen, die an die Bedeutung der Menschenrechte und ihre Anwendbarkeit auf „Klimaflüchtlinge“ erinnern, den praktischsten, flexibelsten und politisch gangbarsten Weg dar. Enorm wichtig ist auch, dass die internationalen politischen Instanzen viel stärker noch begreifen, dass Migration auch eine Anpassungsstrategie an die Folgen des Klimawandels sein kann. Das hat etwa die Task Force zu Vertreibung, die im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen eingerichtet wurde, bereits anerkannt. Aber noch weitere Institutionen müssen dies verinnerlichen. Wenn Migration pauschal nur als negative Folge des Klimawandels begriffen wird, hilft dies Betroffenen wie Teitiota nicht.

Diogo Serraglio ist Jurist und Alexander von Humboldt Foundation Postdoctoral Research Fellow am Forschungsprogramm "Umwelt-Governance und Transformation zur Nachhaltigkeit" am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Benjamin Schraven ist Sozialwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsprogramms "Umwelt-Governance und Transformation zur Nachhaltigkeit" am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Mariya Aleksandrova ist Klimaforscherin und  Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Forschungsprogramms "Umwelt-Governance und Transformation zur Nachhaltigkeit" am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Ende Januar entschied der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen über den rechtlichen Schutz von Menschen, die wegen der negativen Auswirkungen des Klimawandels auf der Suche nach einem Schutzort sind. Das Urteil bezieht sich auf den Fall von Ioane Teitiota aus Kiribati, einem kleinen Inselstaat im Pazifik, der als erster Staat aufgrund des steigenden Meeresspiegels zu verschwinden droht. Der UN-Ausschuss überprüfte den Fall und erkannte an, dass „ohne nationale und internationale Bemühungen die Auswirkungen des Klimawandels den Einzelnen in seinen Rechten verletzen könnten“. Ist diese Entscheidung nun ein echter Wendepunkt bei der rechtlichen Anerkennung von „Klimaflüchtlingen“?

Teitiotas Antrag auf Flüchtlingsstatus in Neuseeland wurde 2015 mit der Begründung abgelehnt, es gebe keine konkreten Beweise für lebensbedrohliche Umstände aufgrund von Klimawandel und Umweltzerstörung. Das neuseeländische Berufungsgericht stellte außerdem fest, dass Teitiotas Leben nicht unmittelbar gefährdet sei, da in Kiribati ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen worden seien. Das Gericht erkannte jedoch an, dass der Anstieg des Meeresspiegels infolge der globalen Erwärmung nicht nur die Nahrungsmittel- und Wassersicherheit bedroht, sondern auch zu gesellschaftlicher Instabilität in dem Inselstaat führt. Daraufhin reichte Teitiota Beschwerde beim UN-Ausschuss ein, der für die Prüfung von Menschenrechtsverletzungen zuständig ist. Dabei machte Teitiota geltend, dass Neuseeland sein Recht auf Leben verletzt habe, als es ihn und seine Familie in ihr Herkunftsland zurückbrachte.

Der UN-Menschenrechtsausschuss bestätigte die Entscheidung des neuseeländischen Gerichts. Einem Aufnahmestaat ist es nicht grundsätzlich untersagt, eine Person zurückzuschicken, die wegen der Auswirkungen des Klimawandels um Aufnahme bittet. Die Entscheidung des UN-Ausschusses betonte jedoch, dass es einem Aufnahmestaat nicht gestattet sein könnte, Menschen in lebensbedrohliche Situationen zurückzuführen. Wenn der Aufnahmestaat nicht hinreichend prüft, ob eine unmittelbare Bedrohung im Heimatstaat vorliegt, besteht die Gefahr, dass er gegen völkerrechtliche Grundsätze wie das der Nichtzurückweisung verstößt. Dieser Grundsatz bedeutet, dass niemand in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem er eine erniedrigende Behandlung und/oder einen anderen nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden würde. Die Entscheidung des UN-Ausschusses legt auch nahe, dass ohne angemessene Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene die Aufnahmestaaten andere internationale Normen (z.B. das Recht auf Leben) verletzen könnten. Dennoch hat der UN-Ausschuss Teitiota, auch wenn einige Medien das Gegenteil behaupteten, nicht als Klimaflüchtling bezeichnet, da der Fall nicht im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 behandelt wurde. Die Konvention erkennt Umwelt- oder Klimawandel nicht als Verfolgungsfaktor an.

Obwohl nicht bindend, ist die Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses die erste, die sich mit dem Versuch befasst, jemandem aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels den Flüchtlingsstatus zu gewähren. Sie erkennt an, dass Umweltzerstörung und Klimarisiken die Menschenrechte aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels beeinträchtigen. In dieser Hinsicht ist das Urteil von Bedeutung, denn es ist der erste Schritt in Richtung einer völkerrechtlichen Schutzverpflichtung, die auf den negativen Auswirkungen des Klimawandels und anderen Bedrohungen der menschlichen Sicherheit gründet, deren Auswirkungen nicht von der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 erfasst werden.

Angesichts der komplexen und vielschichtigen Natur von Zwangsumsiedlungen wird der Kausalitätsnachweis zwischen unmittelbarer Bedrohung und Klimawandel jedoch eine enorme rechtliche und politische Herausforderung für souveräne Staaten und zwischenstaatliche Einrichtungen bleiben. Die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und menschlichen Migrationsmustern sind komplex und nicht immer eindeutig. Es bedarf weiterer Forschung, um die Auswirkungen des Klimas auf Migrationsströme genau zu verstehen. Daher stellt der Bezug auf Erklärungen und Resolutionen, die an die Bedeutung der Menschenrechte und ihre Anwendbarkeit auf „Klimaflüchtlinge“ erinnern, den praktischsten, flexibelsten und politisch gangbarsten Weg dar. Enorm wichtig ist auch, dass die internationalen politischen Instanzen viel stärker noch begreifen, dass Migration auch eine Anpassungsstrategie an die Folgen des Klimawandels sein kann. Das hat etwa die Task Force zu Vertreibung, die im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen eingerichtet wurde, bereits anerkannt. Aber noch weitere Institutionen müssen dies verinnerlichen. Wenn Migration pauschal nur als negative Folge des Klimawandels begriffen wird, hilft dies Betroffenen wie Teitiota nicht.

Diogo Serraglio ist Jurist und Alexander von Humboldt Foundation Postdoctoral Research Fellow am Forschungsprogramm "Umwelt-Governance und Transformation zur Nachhaltigkeit" am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Benjamin Schraven ist Sozialwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsprogramms "Umwelt-Governance und Transformation zur Nachhaltigkeit" am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Mariya Aleksandrova ist Klimaforscherin und  Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Forschungsprogramms "Umwelt-Governance und Transformation zur Nachhaltigkeit" am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Klimazölle werden derzeit hitzig debattiert. Das gilt auch für die Europäische Union, seit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sie als Pfeiler der künftigen Klimapolitik ins Spiel brachte. Für Befürworter gelten solche Zölle als probates Mittel, um weitreichende Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen, ohne damit die Verlagerung heimischer Industrie und Arbeitsplätze zu riskieren. Kritiker dagegen prangern sie als reale Gefahr einer neuen Spirale protektionistischer Maßnahmen an. Klimazölle können den Klimaschutzmaßnahmen der EU Rückenwind geben. Wenn sie sorgsam ausgestaltet werden, sind sie ein probates Mittel, um Handelsmaßnahmen als Hebel für den Klimaschutz zu nutzen.

Klimazölle werden derzeit hitzig debattiert. Das gilt auch für die Europäische Union, seit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sie als Pfeiler der künftigen Klimapolitik ins Spiel brachte. Für Befürworter gelten solche Zölle als probates Mittel, um weitreichende Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen, ohne damit die Verlagerung heimischer Industrie und Arbeitsplätze zu riskieren. Kritiker dagegen prangern sie als reale Gefahr einer neuen Spirale protektionistischer Maßnahmen an. Klimazölle können den Klimaschutzmaßnahmen der EU Rückenwind geben. Wenn sie sorgsam ausgestaltet werden, sind sie ein probates Mittel, um Handelsmaßnahmen als Hebel für den Klimaschutz zu nutzen.

This book chapter sketches the history of the term geopolitics and maps the application of the concept in politics particularly in the Americas. It differentiates between classical, critical and radical geopolitics and investigates geopolitics in the context of colonialism and the Cold War.

In times during which multilateralism is often perceived as being in crisis and nationalism is on the rise, the Arctic Council seems to be a refreshing governance setting that encourages cooperation and the acceptance of shared responsibilities. In that regard, it serves also as a telling example in discussions on how to improve transnational cooperation to achieve shared goals as defined in visions such as the 2030 Agenda for Sustainable Development and the Paris Climate Agreement.

Despite the disparities of the Polar Regions, many of the geopolitical imaginaries and interpretations that concern the Arctic and Antarctic are not only similar but also overlap. In my new book “Critical Geopolitics of the Polar Regions: An Inter-American Perspective” (Routledge), I investigate the different actors involved in the politics of the Polar Regions and the discourses that they shape to explain why similar patterns of interpretation have become dominant in regard to the Arctic and Antarctic and why these interpretations are prioritised differently today. By applying a new polar entanglement-perspective and by focusing specifically on policy making in regional settings (in the Arctic Council and in the Antarctic Treaty System) and in the American polar-rim states (Argentina, Canada, Chile and the US), the book provides evidence to three main explanations to the question under analysis.

Environmental provisions in preferential trade agreements (PTAs) are increasing in terms of their number and variety. The economic effects of these environmental provisions remain largely unclear. It is, therefore, necessary to determine whether the trend to incorporate environmental provisions in PTAs counteracts the goal to spur economic development through trade via these PTAs. This is the first article in which the trade effects of environmental provisions in PTAs are thoroughly investigated. The spotlight is put on developing countries for which the assumed trade-off between economic development and environmental protection is particularly acute. This article buses a new fine-grained dataset on a broad range of environmental provisions in 680 PTAs, combined with a panel of worldwide bilateral trade flows from 1984 to 2016. We show that environmental provisions can help reduce dirty exports and increase green exports from developing countries. This effect is particularly pronounced in developing countries with stringent environmental regulations. By investigating how environmental provisions in PTAs affect trade flows, this article contributes to the literature on the following topics: international trade and the environment; design and impacts of trade agreements; and greening the economy in developing countries. It also shows that the design of trade agreements matters. Environmental provisions can be used as targeted policy tools to promote the green transformation and to leverage synergies between the economic and environmental effects of including environmental provisions in trade agreements.

Indicators are an essential component of national strategies and policies relating to energy transition and regulation. Both China and Germany are expected to take the lead on the global effort to achieve clean energy and a reduction in GHG emissions. A better understanding of the institutional environment in both countries will guide those who follow them. By using text analysis, we have examined the main energy indicators used in official strategies and policies and divided them into ten categories. We have found that both countries value renewable energy as a solution to energy transition, although in China “non-fossil energy” appears more often in political documents, and “nuclear energy” is valued as an important source. In Germany, short-, medium- and long-term indicators are clearly stated and are consistent over time and between documents. Meanwhile, in China the indicators and targets are updated every five years, which fits with the rapid domestic development of the country but fails to provide a clear long-term vision. We argue that the roots of such differences can be found in governance systems, the global energy market, and national political and economic priorities, and that international cooperation is needed to standardize energy indicators so that the global energy transition can be navigated more effectively.

A fundamental problem in governing natural resources is how to design institutions, particularly property rights regimes, that support sustainable use and management of common property resources. Privatization of natural resources was a widespread solution to the “tragedy of the commons” during the 1980s and 1990s. But many such efforts failed to achieve sustainable use of resources, and policymakers are now experimenting with new types of policy interventions. We examine recent changes in pastoral institutions and their outcomes regarding resource-use rights and the sustainability of resource use in China and Kyrgyzstan. Interpreting changing property rights as a process of social construction, we examine altered rules and rights relations and the ensuing changes in legal correlates between various actors in selected choice settings. The article contributes to the literature regarding the impacts of such reforms on property rights and their development in pastoral contexts.

Energy poverty has become one of the major challenges faced by the world's energy system. However, there is no consensus on the measure of energy poverty. Several approaches have been proposed, among which the energy poverty line has been defined as the minimum quantity of energy required for basic life, particularly for cooking and heating. This paper estimates the relationship between energy expenditure and household income and identifies the energy poverty line based on the threshold above which the energy share becomes insensitive to household income using household survey data from rural Qinghai, China. Considering the ongoing energy transition and the negative impacts of biomass energy consumption for the environment and health, the study sets a scenario in which all bioenergy consumption is replaced with electricity. The findings show that 57% of rural households in rural Qinghai are energy poor. The phase of energy poverty in terms of basic energy access has passed, so increasing the share of efficient modern energy in household energy consumption requires more attention. Considering the existence of a population that is not income poor but is energy poor, a conventional policy design that primarily targets income-poor households may be inappropriate in this case.

This study asks what impact the Fourth Industrial Revolution will have on job creation and catchup development in Sub-Saharan Africa over the coming decade. Can light manufacturing export sectors still serve African development the way they served East Asian development in the past? If factory floor automation reduces the need for low-cost labour in global value chains, can IT-enabled services exports become an alternative driver of African catch-up development? I present case study evidence from Kenya to show that online freelancing has become an interesting sector, both in terms of its growth trajectory, and in terms of worker upward mobility in the global knowledge economy. As life everywhere moves further into the digital realm, and global internet connectivity between Africa and the rest of the world grows, more and more young Africans who stream onto the labour market may find work in the world of global online freelancing. I discuss the building blocks needed to make online work a sustainable vehicle for African catch-up development in the years ahead.

As China deepens its engagement in global governance and development, its strategic motivation and rising influence within the UN and on international rules and norms are attracting the world’s attention. This paper focuses on China’s engagement with the UNDS, specifically Chinese funding and allocation decisions. China’s UNDS funding has risen rapidly since 2008 and even accelerated in 2013. Between 2013 and 2017, Chinese funding (excluding local resources) grew at an annual average rate of 33.8 per cent. In 2017, its total contribution reached USD 325.869 million. China’s shares of core funding and assessed contribution in its total UNDS funding are much higher than traditional donor countries. However, the share of non-core funding has also jumped. While China tends to mostly provide funds for UNDS development projects, in recent years it has also been hiking funding for humanitarian assistance. This paper also examines three cases of China’s earmarked funding – to the UNDP and the WFP, which receive the largest share of its UNDS funds, as well as for UNPDF operations, which count as a voluntary contribution. There are several reasons for China’s growing engagement with the UNDS, from evolving perception of foreign aid and appreciating the UN’s multilateral assets to fostering the reputation of “responsible great nation” and pushing forward the Belt and Road Initiative (BRI) through cooperation with the UNDS. In general, China continues to integrate into the global development system, and can be expected to maintain its support for the UN and continue to contribute to the UNDS.

Drei Wochen nach der Verabschiedung Großbritanniens durch das Europäische Parlament, bei der die Abgeordneten Robert Burns‘ „Auld Lang Syne“ anstimmten, beruft EU-Ratspräsident Charles Michel die Staats- und Regierungschefs der EU für den 20. Februar zu einem Sondergipfel über den EU-Haushalt ein. Ziel des Gipfels ist es, eine Einigung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU zu erzielen, den Haushalt der Union für den Zeitraum 2021-2027. Derzeit fordern einige Mitgliedsstaaten weitere Kürzungen des vorgelegten Haushaltsplans. Weitere Kürzungen würden jedoch die Fähigkeit der EU beschneiden, global zu handeln und eine nachhaltige, langfristige Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent aufzubauen.

Auch wenn EU-Haushaltsgipfel nie einfach sind, wird dieser Gipfel wohl eine besondere Herausforderung darstellen. Wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dem Europäischen Parlament berichtete, hinterlässt der Weggang des Vereinigten Königreichs eine Lücke von 75 Mrd. Euro im nächsten MFR. In dieser neuen Situation verhärten sich die Positionen zwischen den Mitgliedsstaaten, die sich als ‚Netto-Beitragszahler‘ betrachten, und denjenigen, die für öffentliche Investitionen in hohem Maße auf EU-Mittel angewiesen sind. Zudem fordern einige Mitgliedstaaten nachdrücklich die Beibehaltung des derzeitigen Ausgabenniveaus für die Regionalentwicklung, andere fordern dasselbe für Agrarsubventionen – beides erhebliche Bestandteile des EU-Haushalts, jedoch mit zweifelhaftem europäischem Mehrwert.

Anfang Dezember wurde ein Kompromissvorschlag für den MFR intern abgestimmt, welcher kurz darauf an die Presse weitergeleitet wurde. Der Kompromiss sah einen Haushalt vor, der 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der 27 Mitgliedsstaaten entspricht. Dies stellte eine erheblichen Reduzierung dar gegenüber dem Vorschlag der Kommission vom Mai 2018 in Höhe von 1,114 Prozent. Dennoch liegt auch dieser Haushaltsplan noch über dem von den Netto-Beitragszahlern geforderten 1 Prozent – ironischerweise eine Zahl, die einst von David Cameron vorgebracht worden war. Das Gezerre um Prozentpunkte von Ländern, die stark von der EU-Mitgliedschaft profitieren, zeigt, dass die europäische Integration ins Stocken geraten ist, seit das Projekt vor über sechs Jahrzehnten begonnen wurde. Es ist zu erwarten, dass Ratspräsident Charles Michel noch vor dem Gipfel einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen wird.

Auch die Budgetmittel für auswärtige Maßnahmen, und damit von der Leyens ambitionierte Pläne einer geopolitischen Kommission, unterliegen dem Kampf um Steuergelder. Bereits der erste Kompromissvorschlag von Dezember sah vor, die geplanten 123 Mrd. Euro für auswärtige Maßnahmen auf 103 Mrd. Euro zu reduzieren, wobei die Mittel für Subsahara-Afrika um beachtliche 15 Prozent von 32 Mrd. Euro auf 27 Mrd. Euro sinken sollten. Weitere Kürzungen des Gesamthaushalts drohen die verbleibenden Mittel für die externen Politikbereiche auszuzehren.

Obwohl es sich bei den Budgetverhandlungen im Wesentlichen um einen vom Rat gesteuerten Prozess handelt, muss der Haushalt auch vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Dessen Berichterstatter Jan Olbrycht bemerkte im Dezember vergangenen Jahres, dass auf der Grundlage des vorgeschlagenen Budgets „das von der Europäischen Kommission vorgelegte Programm unmöglich umgesetzt werden kann“. Ein Kernelement dieses Programms ist die EU-Außenpolitik, für deren effektiven Umsetzung die Kommission in ihren politischen Leitlinien ursprünglich eine Erhöhung um 30 Prozent gegenüber dem jetzigen Haushalt veranschlagt hatte.

Um den EU-Außenhaushalt vor weiteren Kürzungen zu schützen, müssen die Verhandlungspartner ein überzeugendes Narrativ bieten, das die Bedeutung der EU-Außen- und Entwicklungspolitik sowohl für das internationale als auch für das heimische Publikum deutlich macht. Bereits heute haben einige Mitgliedsstaaten Entwicklungszusammenarbeit als ein Soft Power-Instrument zur Verfolgung von Hard Power-Zielen erkannt. Dennoch ringt die EU damit, dieses Narrativ in die Praxis umzusetzen, etwa in einer geplanten Gesamtstrategie für Afrika oder im europäischen Green Deal. Der Green Deal hat das Potenzial, dem EU-Anspruch gerecht zu werden, eine globale Führungsrolle in der Klimapolitik zu übernehmen. Dazu müssen jedoch mehr Mittel für die externe Dimension des Klimaschutzes bereitgestellt werden.

Weitere Probleme zeichnen sich am Horizont ab. Die anhaltende Verhärtung der Positionen könnte auch dazu führen, dass die Verhandlungen am Jahresende in einer „no deal“-Situation enden. Das Europäische Parlament hat eine solche Möglichkeit bereits angedeutet und in einer Entschließung im Oktober 2019 gefordert, Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass eine Einigung nicht rechtzeitig erzielt wird. Obwohl eine solche Übergangslösung zunächst angemessene finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sicherstellen würde, würde eine Verlängerung des derzeitigen MFR zu einem krassen Missverhältnis zwischen den politischen Ambitionen der EU und den tatsächlichen Möglichkeiten führen. Angesichts dieser alarmierenden Lage ist zu hoffen, dass sich alle Beteiligten weiterhin für die Aushandlung eines MFR einsetzen werden, der – auch wenn er niemanden individuell glücklich macht – den übergreifenden Zielen der Union gerecht wird.

Founding this book on Berger and Luckmann's sociology of knowledge, A.-K. Hornidge assesses knowledge society as a social construction of reality that orients and motivates actors to the effect that they finally create what they conceive as being objective. This process of construction is redrawn with reference to Germany and Singapore by assessing state activities and their inherent, country-specific definitions of knowledge society. The book ends with a discussion of the construct as economic and technological programme as well as new focal point of collective identity that reduces felt insecurities and risks within the second modernity.
 

Die Legitimität politischer Ordnung ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Referenzpunkt für die Analyse politischer Regime geworden. Das Konzept ist aber schwierig zu operationalisieren und zu messen – vor allem in Ländern, wo Legitimität eine besonders wichtige Ressource zu sein scheint (Fälle politischer Transformation und hoher Staatsfragilität). Dieses Kapitel gibt einen Überblick über den Forschungsstand. Es werden vier Messdimensionen unterschieden, die auf einem dialogischen Verständnis von Legitimität beruhen. Legitimierung, also die strategische Einwerbung von Legitimität, wird einerseits als Prozess verstanden, bei dem Legitimitätserwartungen der politischen Subjekte mit Leistungen des politischen Regimes verknüpft werden. Andererseits treffen die Legitimitätsansprüche der Herrschenden auf beobachtbare Verhaltensmuster der Beherrschten. Der Literaturüberblick macht deutlich, dass der dialogische Charakter von Legitimität nicht immer berücksichtigt wird. Im Ergebnis messen existierende Ansätze oft nur einzelne Aspekte von Legitimität bzw. verfehlen den Kern des Konzepts sogar völlig.

China and the European Union (EU) entered into the negotiation of a comprehensive agreement on investment (CAI) agreement in 2013. These negotiations have not only great importance for the promotion of bilateral investment relations between China and the EU but also for the global investment regime. In light of the substantial revision by China and the EU of their international investment agreement (IIA) approaches in recent years the negotiations are far from being a sure-fire success. These revisions took place, inter alia, against the background of changing preferences in light of growing Chinese outward foreign investments and controversial discussion about the scope and substance of the new competence of the European Union for the negotiation of IIAs. Both China and the EU have also been subject to investment treaty claims that influenced their thinking about the need to revise both substantive and procedural investment agreement provisions. Against this background, this chapter will provide an overview of the contentious issues in the negotiations towards an EU-China investment agreement. Given the fact that other chapters of this volume are dealing in depth with the investor-state arbitration this chapter will focus on substantive provisions such as market access, investment protection and social and environmental standards. The main emphasis will be on the European perspective.

Globale Wertschöpfungsketten stehen im Brennpunkt vieler aktueller Debatten über die Auswirkungen wirt-schaftlicher Globalisierung und deren Gestaltung im Sinne nachhaltiger Entwicklung. Dieser Artikel diskutiert das Wechselverhältnis von Nachhaltigkeit und globalen Wertschöpfungsketten, arbeitet Zielkonflikte heraus und beleuchtet die Verantwortung staatlicher und privater Akteure.

Globale Wertschöpfungsketten sind das zentrale Strukturierungselement der Weltwirtschaft und somit auch eines der wichtigsten Zielfelder zur Förderung nachhaltiger Entwicklung. Die Ausbreitung von global vernetzten Produktionsketten bringt neben Chancen für Wirtschaftswachstum und Entwicklung auch eine Reihe von Herausforderungen mit sich, die sich in Zielkonflik-ten zwischen den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (ökologisch, sozial und ökonomisch) und den Priori-täten verschiedener Akteure widerspiegeln. Vor dem Hintergrund dieser Zielkonflikte bietet die vorliegende Studie Empftehlungen für bessere Regu lierungen und Standards zur Förderung von Nachhaltigkeit in globalen Wertschöpfungsketten.