Diplomacy & Defense Think Tank News

Frau Spieß, wie viele Privatschülerinnen und Privatschüler gibt es in Deutschland und wie hat sich deren Zahl in den vergangenen Jahren entwickelt?

Inzwischen besucht fast jedes zehnte Kind in Deutschland eine Privatschule. Dabei stellen wir leichte Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland fest. Das Interessante aber ist die Entwicklung der vergangenen Jahre. Anfang 1992 zum Beispiel haben in Westdeutschland sechs Prozent der Schülerinnen und Schüler eine Privatschule besucht. In Ostdeutschland hingegen war der Anteil sehr niedrig. Der Osten hat aber über die Jahre hinweg massiv zugelegt und von einem sehr viel niedrigeren Ausgangsniveau den Westen sogar leicht überholt. [...]

Seit Jahren feilen wir Klimaökonominnen und -ökonomen an Modellen und Ansätzen, um CO2-Emissionen zu reduzieren undden Klimawandel anzuhalten. Die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich, ausgelöst durch eine Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuern, haben aber gezeigt: Das wird nicht funktionieren, wenn wir nicht alle mitnehmen und klar zeigen, dass die Kosten für den Klimaschutz für die Einkommensschwächsten abgefedert sind. Zum Glück gibt es Modelle, mancherorts sogar schon Praxisbeispiele, wie das gehen kann. Es erfordert nur, dass wir Ökonomen ein bisschen über unseren Schatten springen.

Actual and authorized number of uniformed UN personnel in Liberia, September 2003-March 2018 (Click for full graphic)

From 2003 to 2018, the UN Mission in Liberia (UNMIL) was ever-present throughout the country. The peacekeeping mission’s work, and its transition out of the country, are considered positive examples of how the UN can support countries through conflict and post-conflict phases. Nevertheless, UNMIL’s transition offers many lessons that member states, UN officials, and international partners can learn in order to strengthen future UN peacekeeping transitions.

This paper examines the process of Liberia’s transition from a peacekeeping mission to a UN country team configuration, focusing on the period from July 2016 to July 2018. It identifies the political and operational dynamics that drove the transition, examines the policy processes and context within which the transition was executed, and assesses the ability of the UN’s post-mission configuration to sustain peace in Liberia.

The paper underscores that member states and the UN Secretariat should change their approach to transitions from racing against deadlines to instead viewing them as processes that begin well before a peacekeeping mission closes and continue for several years after the mission ends. By viewing transitions as long-term, multi-stakeholder activities, member states have the opportunity to ensure that future transitions adopt integrated approaches with adequate political, operational, and financial support.

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Bonn, 18.12.2018. Geschafft! Die Klimakonferenz von Katowice (COP24) hat tatsächlich das Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015 geliefert. Damit hat sie ihr wichtigstes Ziel erreicht. Hätten sich die 197 Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) nicht auf Umsetzungsregeln geeinigt, wäre das Pariser Abkommen auf reine Symbolpolitik reduziert worden. Die Aushandlung und Annahme des Regelwerks war keine triviale Angelegenheit. Entsprechend groß ist die Erleichterung bei allen, die sich für eine effektive globale Klimapolitik einsetzen. Der Multilateralismus wurde in den beiden Konferenzwochen auf eine harte Probe gestellt. Auch wenn diese insgesamt gut endete, ist deshalb nicht alles gut. Einige Streitfragen wurden schlichtweg auf künftige Verhandlungen verschoben. Dazu gehören insbesondere Regeln für die politische Steuerung der Kohlenstoffmärkte und Antworten auf den Umgang mit klimabedingten Verlusten und Schäden, die weitere Fragen zur Klimafinanzierung aufwerfen. Zudem dürften atmosphärische Verwerfungen der Verhandlungsrunde von Katowice über die COP24 hinaus nachwirken. Die Schwierigkeiten bei der Aushandlung des Regelwerks spiegeln ein internationales Klima wider, das für eine ambitionierte Klimapolitik weit weniger günstig ist als noch 2015. Ungeachtet der globalen Bedrohung eines unkontrollierbaren Klimawandels, ist weltweit ein engstirniger Nationalismus auf dem Vormarsch. Die USA haben bereits angekündigt, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen; Brasilien hat nach dem jüngst vollzogenen Machtwechsel sein Angebot zurückgezogen, die nächste COP auszurichten. Unterdessen kämpfen selbsternannte Klima-Pioniere mit ihren Hausaufgaben. Frankreichs Plan zur Besteuerung von Kraftstoffen wurde durch die gewaltsamen Proteste Proteste der „Gelbwesten“ durchkreuzt; in Deutschland verkündete die sogenannte „Kohlekommission“ kurz vor Katowice, ihr Ergebnis nun doch erst 2019 vorzulegen. Und eine illustre Runde ölexportierender Länder – die USA, Saudi-Arabien, Russland und Kuwait – brachte die Verhandlungen fast zum Stillstand, in dem sie sich hartnäckig weigerte, die Ergebnisse des Sonderberichts des Weltklimarats (IPCC) zum 1,5°C-Ziel zu „begrüßen“ und damit ideologische Gräben wieder aufriss, die durch das Pariser Abkommen überwunden schienen. All dies zu einer Zeit, in der nicht nur der IPCC sehr deutlich herausgearbeitet hat, dass jeder Zehntel Grad der globalen Erwärmung bedeutsam ist und sich das Zeitfenster für angemessene Klimaschutzmaßnahmen rasch schließt. Gleichzeitig legte die Global Commission on the Economy and Climate überzeugend dar, dass Kohleausstieg und Investitionen in klimafreundliche Technologies enorme Wachstumschancen und Entwicklungsimpulse bieten. Die sowohl von den Klima- als auch von Wirtschaftsexperten vorgelegten Befunde dürften noch an Bedeutung gewinnen, sofern ihre Kernbotschaften zu einer breiteren Öffentlichkeit und den Wählerschaften durchdringen. Auf jeden Fall hat COP24 das benötigte Regelwerk geliefert und der Multilateralismus damit ein deutliches Lebenszeichen gegeben. Viele haben daran mitgewirkt. Der polnische COP-Präsident Michał Kurtyka und sein Vorgänger Frank Bainimarama von Fidschi mit vereinten Kräften im Rahmen des Talanoa-Dialogs, der mit einem beschwörenden Aufruf zum Handeln endete. UN-Generalsekretär António Guterres demonstrierte außergewöhnliche Führungsstärke, indem er in Katowice wiederholt persönlich intervenierte. Die EU, Kanada, Neuseeland und eine Reihe von Entwicklungsländern haben ihre in Paris bewährte High Ambition Coalition erfolgreich wiederbelebt, um die festgefahrenen Verhandlungen voranzubringen. Hierzu trugen auch die Ankündigungen Deutschlands und Norwegens bei, ihre jeweiligen Zusagen an den Grünen Klimafonds zu verdoppeln – eine wichtige Finanzierungsquelle für den Klimaschutz in Entwicklungsländern. Dies gilt ebenso für nichtstaatliche und subnationale Klimaschutzmaßnahmen. Deren wachsende Bedeutung wird im Jahrbuch „Global Climate Action“, das während der COP24 veröffentlicht wurde, bestätigt. Narrative wie das einer „New Climate Economy“ leben von Beispielen wie den etwa 400 Investoren, die zusammen Vermögenswerte von 32 Billionen US-Dollar verwalten und sich zur Abkehr von fossilen Energien verpflichtet haben. Nicht zuletzt rauften sich am Ende die USA und China zusammen, um gemeinsam an einer allgemein akzeptablen Methodik für die Berichterstattung über Emissionen und Klimaschutzmaßnahmen zu arbeiten. Dies war entscheidend für die Lösung einiger der hartnäckigsten Probleme, die dem Regelwerk bis zum Ende im Weg standen: die Berichtspflichten hinsichtlich der Senkung von Treibhausgasemissionen und die Transparenz entsprechender Finanzströme. Der nächste wichtige Meilenstein nach Katowice ist nun der der VN-Klimagipfel in New York im September 2019. Er wird der Welt einen guten Ausblick geben, welche Länder bereit sind, ihren Worten bis zur nächsten COP in Chile im November 2019 Taten folgen zu lassen. Die Chancen zur Begrenzung des Klimawandels hängen schlussendlich davon ab, was die Länder zu Hause tun oder lassen – und weniger von den Konferenzsälen. Dies gilt insbesondere auch für Deutschland. Die Ankündigung, den Beitrag zum Grünen Klimafonds bis 2020 auf 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln, wurde zwar zu Recht als Erfolgsfaktor für COP24 gelobt, aber der Preis für Untätigkeit zu Hause würde sehr viel höher ausfallen.

Bonn, 18.12.2018. Geschafft! Die Klimakonferenz von Katowice (COP24) hat tatsächlich das Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015 geliefert. Damit hat sie ihr wichtigstes Ziel erreicht. Hätten sich die 197 Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) nicht auf Umsetzungsregeln geeinigt, wäre das Pariser Abkommen auf reine Symbolpolitik reduziert worden. Die Aushandlung und Annahme des Regelwerks war keine triviale Angelegenheit. Entsprechend groß ist die Erleichterung bei allen, die sich für eine effektive globale Klimapolitik einsetzen. Der Multilateralismus wurde in den beiden Konferenzwochen auf eine harte Probe gestellt. Auch wenn diese insgesamt gut endete, ist deshalb nicht alles gut. Einige Streitfragen wurden schlichtweg auf künftige Verhandlungen verschoben. Dazu gehören insbesondere Regeln für die politische Steuerung der Kohlenstoffmärkte und Antworten auf den Umgang mit klimabedingten Verlusten und Schäden, die weitere Fragen zur Klimafinanzierung aufwerfen. Zudem dürften atmosphärische Verwerfungen der Verhandlungsrunde von Katowice über die COP24 hinaus nachwirken. Die Schwierigkeiten bei der Aushandlung des Regelwerks spiegeln ein internationales Klima wider, das für eine ambitionierte Klimapolitik weit weniger günstig ist als noch 2015. Ungeachtet der globalen Bedrohung eines unkontrollierbaren Klimawandels, ist weltweit ein engstirniger Nationalismus auf dem Vormarsch. Die USA haben bereits angekündigt, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen; Brasilien hat nach dem jüngst vollzogenen Machtwechsel sein Angebot zurückgezogen, die nächste COP auszurichten. Unterdessen kämpfen selbsternannte Klima-Pioniere mit ihren Hausaufgaben. Frankreichs Plan zur Besteuerung von Kraftstoffen wurde durch die gewaltsamen Proteste Proteste der „Gelbwesten“ durchkreuzt; in Deutschland verkündete die sogenannte „Kohlekommission“ kurz vor Katowice, ihr Ergebnis nun doch erst 2019 vorzulegen. Und eine illustre Runde ölexportierender Länder – die USA, Saudi-Arabien, Russland und Kuwait – brachte die Verhandlungen fast zum Stillstand, in dem sie sich hartnäckig weigerte, die Ergebnisse des Sonderberichts des Weltklimarats (IPCC) zum 1,5°C-Ziel zu „begrüßen“ und damit ideologische Gräben wieder aufriss, die durch das Pariser Abkommen überwunden schienen. All dies zu einer Zeit, in der nicht nur der IPCC sehr deutlich herausgearbeitet hat, dass jeder Zehntel Grad der globalen Erwärmung bedeutsam ist und sich das Zeitfenster für angemessene Klimaschutzmaßnahmen rasch schließt. Gleichzeitig legte die Global Commission on the Economy and Climate überzeugend dar, dass Kohleausstieg und Investitionen in klimafreundliche Technologies enorme Wachstumschancen und Entwicklungsimpulse bieten. Die sowohl von den Klima- als auch von Wirtschaftsexperten vorgelegten Befunde dürften noch an Bedeutung gewinnen, sofern ihre Kernbotschaften zu einer breiteren Öffentlichkeit und den Wählerschaften durchdringen. Auf jeden Fall hat COP24 das benötigte Regelwerk geliefert und der Multilateralismus damit ein deutliches Lebenszeichen gegeben. Viele haben daran mitgewirkt. Der polnische COP-Präsident Michał Kurtyka und sein Vorgänger Frank Bainimarama von Fidschi mit vereinten Kräften im Rahmen des Talanoa-Dialogs, der mit einem beschwörenden Aufruf zum Handeln endete. UN-Generalsekretär António Guterres demonstrierte außergewöhnliche Führungsstärke, indem er in Katowice wiederholt persönlich intervenierte. Die EU, Kanada, Neuseeland und eine Reihe von Entwicklungsländern haben ihre in Paris bewährte High Ambition Coalition erfolgreich wiederbelebt, um die festgefahrenen Verhandlungen voranzubringen. Hierzu trugen auch die Ankündigungen Deutschlands und Norwegens bei, ihre jeweiligen Zusagen an den Grünen Klimafonds zu verdoppeln – eine wichtige Finanzierungsquelle für den Klimaschutz in Entwicklungsländern. Dies gilt ebenso für nichtstaatliche und subnationale Klimaschutzmaßnahmen. Deren wachsende Bedeutung wird im Jahrbuch „Global Climate Action“, das während der COP24 veröffentlicht wurde, bestätigt. Narrative wie das einer „New Climate Economy“ leben von Beispielen wie den etwa 400 Investoren, die zusammen Vermögenswerte von 32 Billionen US-Dollar verwalten und sich zur Abkehr von fossilen Energien verpflichtet haben. Nicht zuletzt rauften sich am Ende die USA und China zusammen, um gemeinsam an einer allgemein akzeptablen Methodik für die Berichterstattung über Emissionen und Klimaschutzmaßnahmen zu arbeiten. Dies war entscheidend für die Lösung einiger der hartnäckigsten Probleme, die dem Regelwerk bis zum Ende im Weg standen: die Berichtspflichten hinsichtlich der Senkung von Treibhausgasemissionen und die Transparenz entsprechender Finanzströme. Der nächste wichtige Meilenstein nach Katowice ist nun der der VN-Klimagipfel in New York im September 2019. Er wird der Welt einen guten Ausblick geben, welche Länder bereit sind, ihren Worten bis zur nächsten COP in Chile im November 2019 Taten folgen zu lassen. Die Chancen zur Begrenzung des Klimawandels hängen schlussendlich davon ab, was die Länder zu Hause tun oder lassen – und weniger von den Konferenzsälen. Dies gilt insbesondere auch für Deutschland. Die Ankündigung, den Beitrag zum Grünen Klimafonds bis 2020 auf 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln, wurde zwar zu Recht als Erfolgsfaktor für COP24 gelobt, aber der Preis für Untätigkeit zu Hause würde sehr viel höher ausfallen.

It is done! The Katowice climate change conference (technically referred to as COP24) finally delivered the rulebook that will guide the implementation of the 2015 Paris Agreement. It has thus reached its single-most important objective. Indeed, the Paris Agreement would have been reduced to mere symbolism, had the 197 parties to the UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) failed to agree on how to implement it. Adopting the rulebook was no mean feat. Its warrants a collective sigh of relief by all who care for effective global climate governance. All the same, the past two weeks saw multilateralism put to the test. While the test ended well overall, not all is well however. Some contentious issues have been pushed to future negotiations. These include new rules to govern carbon markets and international responses to loss and damage associated with climate change, which entail yet more questions about climate finance. Atmospheric repercussions of the Katowice proceedings, too, are likely to be felt well beyond COP24. The difficulties to hammer out the rulebook reflect an international climate that is less favourable to ambitious climate governance than in 2015. In spite of the prospect of unmanageable global warming, self-centered nationalism appears on the rise all over the world. The USA have touted to pull out of the Paris Agreement; Brazil withdrew its offer to host the next COP, reflecting recent political changes. Meanwhile, self-declared climate champions struggle with their homework. France saw its plan to introduce fossil fuel taxes brought to a halt by violent protests; in Germany, a “structural change commission” – mandated to broker the end of coal – postponed its conclusion to 2019 in the immediate run up to COP24. And a motley crew of major oil-exporting countries – the USA, Saudi Arabia, Russia and Kuwait – all but brought negotiations to a halt by stubbornly refusing to “welcome” the findings of the Intergovernmental Panel on Climate Change’s Special Report on 1.5°C of global warming as they resorted to ideological trenches that were meant to be overcome by the Paris Agreement. All this at a time when not only the IPCC elaborated very clearly, that every tenth of a degree of global warming matters significantly and that the window of opportunity for commensurate climate action is rapidly closing. The Global Commission on the Economy and Climate at the same time made a compelling case for the enormous growth opportunities and development co-benefits associated with phasing out coal and investing in climate-friendly technologies. The evidence presented by both the IPCC and the economic experts may yet gain traction as their dual messages of risk and opportunity are transpiring to a broader public and, indeed, electorates. In any case, COP24 delivered the required rulebook, thereby sending an unmistakable sign of life from one of the most salient multilateral processes. Many may claim credit for this demonstration of resolve. The Polish COP-President Michal Kurtyka joined forces with his predecessor Frank Bainimarama of Fiji by means of the Talanoa Dialogue, which concluded in an imploring Call for Action. The UN Secretary-General, Antonio Guterres, also exerted high-level leadership through recurrent personal interventions throughout the Katowice conference. The EU, Canada, New Zealand and a number of developing countries revived their High Ambition Coalition, proved and tested in Paris, to overcome negotiation deadlocks. Concomitantly, Germany’s and Norway’s announcements to double their respective pledges to the Green Climate Fund, a major source of climate finance for developing countries, also helped to nudge negotiations forward. Non-state and subnational climate action has also proved conducive. Their increasing significance has been recognised by the Yearbook of Global Climate Action, that was launched during COP24, and it substantiates narratives like that of a “New Climate Economy.” Some 400 investors that between them manage assets of US-$ 32 trillion committing themselves to divest from fossil energy is but one point in case. Not least, the US and China eventually worked together to develop a commonly acceptable methodology for the reporting of emissions and climate policies. Arguably, this was key to solving some of the most tenacious issues that had been standing in the rulebook’s way, the reporting of greenhouse gas reductions and the transparency of financial flows. After Katowice, the next major milestone to look for is the UN Climate Summit in New York in September 2019. It provides the world with a good outlook of which countries are ready to walk the talk before the next COP meets in Chile in November 2019. Indeed, the prospects of limiting dangerous climate change depend on what countries do or do not do at home rather than at conference halls. This also applies to Germany. While its announcement to double its contribution to the Green Climate Fund to EUR 1.5 billion by 2020 has been rightfully praised as a building block of success at COP24, the price tag for domestic inaction would soon prove much higher.

Die Vision eines vereinten Afrikas und die Ablehnung der durch die europäischen Kolonialmächte willkürlich gezogenen Grenzen bilden seit Jahrzehnten einen festen Bestandteil panafrikanischer Bestrebungen. Bereits im Abuja-Vertrag aus dem Jahr 1991, durch den die Afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (African Economic Community, AEC) gegründet wurde, bildete das Erreichen kontinentaler Personenfreizügigkeit ein zentrales Ziel. In den Jahrzehnten darauf wurde es in Abkommen zur afrikanischen Wirtschaftsintegration oder in der Agenda 2063 der Afrikanischen Union (AU) bekräftigt. Im Januar 2018 einigten sich die Mitgliedstaaten der AU schließlich auf das AU-Protokoll zur Freizügigkeit von Personen und zum Recht auf Aufenthalt und Niederlassung. Den kontinentalen Agenden zufolge soll die Umsetzung von Freizügigkeit bei den afrikanischen Subregionen ansetzen. Dies ist nicht zuletzt in deren Historie begründet. So hat die Economic Commmunity of West African States (ECOWAS) mit ihrem Free Movement Protocol schon 1979 Pionierarbeit geleistet. In den folgenden Jahren wurde Personenfreizügigkeit auch in andere afrikanische Regionalisierungsprozesse integriert. So hat sich die East African Community (EAC) zumindest in Teilen auf weitreichende Schritte geeinigt; andere Subregionen (bspw. die nordostafrikanische Intergovernmental Authority on Development, IGAD) arbeiten aktuell auf entsprechende Abkommen hin. Eine Untersuchung des DIE am Beispiel der westafrikanischen ECOWAS und der nordostafrikanischen IGAD zeigt: beide Regionalorganisation haben Schwierigkeiten mit ihren Freizügigkeitspolitiken. Allerdings zeigen sich diese in unterschiedlichen Phasen des politischen Prozesses. In der IGAD-Region konnten sich die Mitgliedstaaten bislang noch auf kein Freizügigkeitsabkommen einigen, dagegen verzögert sich in der ECOWAS-Region die nationale und subnationale Umsetzung formal etablierter Gesetze. Diese Unterschiede lassen sich insbesondere durch historische Pfadabhängigkeiten, divergierende Legalisierungsgrade sowie abweichende Interessenlagen subregionaler Mächte erklären. Schließlich wirken in beiden Regionen interne Kapazitätsprobleme und die wachsende externe Einflussnahme auf innerafrikanische Migrations- und Grenzkontrolle regionaler Freizügigkeit entgegen. Aus entwicklungspolitischer Sicht ist die Unterstützung afrikanischer (sub-)regionaler Freizügigkeit sinnvoll. Folgende Empfehlungen resultieren aus der Analyse:

• Regionale Kapazitäten fördern: Regionalorganisationen sollten sowohl bei der Formulierung von Freizügigkeitsnormen als auch ihrer Umsetzung auf nationaler und subnationaler Ebene personell und finanziell unterstützt werden.
• Sicherheits- und Freizügigkeitspolitiken harmonisieren: Europäische Initiativen im Bereich Grenzschutz oder Migrationsmanagement dürfen intraregionale Migration und Freizügigkeitspolitiken nicht unterbinden, sondern müssen Freizügigkeit stärker unterstützen.
• Sektorübergreifende Anreize bieten: Die Bundesregierung und die Europäische Union sollten Fortschritte bei der Regionalisierung von Freizügigkeitsregimen auch in anderen Bereichen der Zusammenarbeit anregen.

Um die Empfehlungen umzusetzen, ist es darüber hinaus wichtig, die Rolle von Regionalorganisationen auch auf globaler Ebene anzuerkennen und zu konkretisieren.

Bundestag und Bundesrat haben heute das „Gute-KiTa-Gesetz“ beschlossen. Im Fall der geplanten Grundgesetzänderung im Bildungsbereich wurde hingegen der Vermittlungsausschuss angerufen. Zu den Entwicklungen äußert sich C. Katharina Spieß, Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, dass der Bund mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ endlich ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das die Qualität in der Kindertagesbetreuung verbessern soll. Doch leider ist er dabei auf halbem Wege stehen geblieben. Denn ob die Qualität tatsächlich überall steigt, bleibt abzuwarten. Der Bund muss auf die Selbstverpflichtung der Länder vertrauen, geeignete Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung zu treffen. Damit werden sich die großen Qualitätsunterschiede zwischen den Ländern aber nicht zwingend verringern – zumal nicht auszuschließen ist, dass manche die Bundesmittel eher für beitragsfreie Kitas nutzen werden statt in pädagogische Fachkräfte und deren Qualifizierung zu investieren. Warum der Bund nicht direkt in Personal und Fortbildung investieren darf, bleibt rätselhaft. Beim „Digitalpakt Schule“, der derzeit wegen des Streits zwischen Bund und Ländern über die Grundgesetzänderung in der Warteschlange steckt, soll das schließlich gehen können, wenn er dann in Kraft tritt. In dieser Hinsicht sollte zwischen Schulen und dem Bereich der frühen Bildung, die nicht weniger wichtig ist, aber kein Unterschied gemacht werden. Wenn das Projekt „Bildungsrepublik Deutschland“ irgendwann das Ziel erreichen soll, muss endlich Schluss sein mit dem Flickenteppich. Umfang und Qualität der Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger von deren Wohnort abhängen. Alles andere wäre halbherzig.

peacekeeping can be an effective instrument in maintaining peace, but little systematic knowledge exists on the roles that other types of peace support can play. International peacebuilding encompasses a broad range of activities beyond peacekeeping. It includes non-military support to increase security through disarmament, demobilisation, the reintegration (DDR) of former combatants, as well as security sector reform (SSR) and demining; support for governance to strengthen political institutions and state capacity; support for socioeconomic development to create a peace dividend through reconstruction, basic services, jobs and macroeconomic stability; and support for societal conflict transformation, including reconciliation, dialogue and transitional justice programmes.
This briefing paper presents the results of a comprehensive analysis of disaggregated external support in post-conflict situations, undertaken recently within the DIE research project “Supporting Sustainable Peace”. Analysing combinations of peace support provided during the first five years of 36 post-civil war episodes since 1990, we find that international peacebuilding can clearly make a difference. More specifically, our findings show that

• international peacekeeping is one, but not the only, means of support associated with sustained peace;
• contrary to concerns regarding the destabilising effects of democratisation, the majority of successful cases are in fact characterised by substantial international support in the field of politics and governance in democratising contexts;
• only combined international efforts across all types of support can help prevent renewed conflict in contexts of a high risk of recurrence; and
• countries that did not receive any substantial peace support experienced conflict recurrence within five years.

In light of these findings, we recommend the following to the international community when faced with post-civil war situations:

• Engage substantially in post-conflict countries. Our results show that international peacebuilding can be effective, even where there is a high structural risk of conflict recurrence. While success will never be guaranteed, countries that receive substantial international support often remain peaceful, whereas all countries that were neglected by the international community experienced conflict recurrence.
• Pay particular attention, and provide substantial support, to the field of politics and governance in post-conflict countries that begin to democratise. While it is well known that democratisation processes are conflict prone, our analyses demonstrate that donor engagement geared towards supporting such processes can help mitigate conflict and contribute to peace. When a post-conflict country has decided to embark on political reforms donors should offer governance support to help overcome potential destabilising effects of democratisation processes.
• Invest in an international approach that encompasses all areas of peacebuilding early on after the end of a civil war. Especially in contexts with a high structural risk of renewed violent conflict, the chances of sustained peace are increased by simultaneous support for security, institutions, livelihoods and societal conflict transformation.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

Die EZB ist an einem historischen Wendepunkt angekommen und wird ihr Anleihenkaufprogramm nun beenden. Die EZB war bisher sehr erfolgreich dabei, die geldpolitische Wende einzuleiten und dabei Verwerfungen an den Finanzmärkten zu vermeiden - anders als etwa die US-Notenbank. Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für die EZB und gegen die deutschen Euro-Kritiker ist eine Bestätigung für den geldpolitischen Kurs der EZB und verschafft ihr einen wichtigen Rückenwind. Die Geldpolitik in der Eurozone wird auf lange Zeit expansiv bleiben. Die EZB hat ignalisiert, dass sie einen Konflikt um den Kapitalschlüssel bei den Anlagen in ihrer Bilanz vermeiden will und diese Anlagen recht mechanisch reinvestieren wird. Die EZB hat ihre Prognose geändert und gesteht ein, dass die Risiken für eine wirtschaftliche Abkühlung deutlich zugenommen haben. Ich befürchte, dass die EZB noch immer zu optimistisch ist, was ihre Fähigkeit betrifft, bald ihr Mandat der Preisstabilität zu erreichen. Sie hat angedeutet, dass die Zinsen frühestens 2020 wieder steigen werden und auch dann nur sehr langsam. Ich erwarte ein neues Kreditprogramm für den kommenden Sommer, um die Kreditvergabe an Banken weiterhin zu stützen.

Zusammenfassung:

DIW Berlin korrigiert Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft nach unten – Ende der Hochkonjunktur nach Periode des überdurchschnittlichen Wachstums, unter dem Strich steht deutsche Wirtschaft aber nach wie vor vergleichsweise gut da – Große Unsicherheit über Fortgang des Brexit, ungeregelter EU-Austritt aber unwahrscheinlich

Die Zeiten der Hochkonjunktur in Deutschland sind vorbei: Nach einer bis in das Frühjahr 2018 anhaltenden außerordentlich starken Entwicklung normalisiert sich die Wachstumsdynamik der deutschen Wirtschaft. Sie wird in diesem und in den kommenden beiden Jahren aber weiter spürbar wachsen und sich der Normalauslastung nähern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) korrigiert seine Prognose für das Wachstum der hiesigen Wirtschaftsleistung nach unten: auf 1,5 Prozent für dieses Jahr (0,3 Prozentpunkte weniger im Vergleich zur Herbstprognose) und 1,6 Prozent für das kommende Jahr (0,1 Prozentpunkte weniger als im Herbst). „Obwohl das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal dieses Jahres sogar erstmals seit langer Zeit gesunken war, ist die Gefahr einer Rezession gering“, sagt DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen. „Denn der Rückschlag im Sommer hatte seine Ursache vor allem in der Automobilindustrie.“ Wegen Problemen bei der Zertifizierung nach den neuen Abgas- und Verbrauchsnormen der EU konnten die Hersteller nicht so viele Autos wie gedacht absetzen und drosselten daraufhin ihre Produktion. Das setzte auch die Investitionen unter Druck. Die Produktionsausfälle dürften jedoch im Winter zumindest teilweise nachgeholt werden.

Herr Michelsen, nach Jahren überdurchschnittlichen Wachstums hat sich die deutsche Wirtschaft zuletzt weniger kräftig entwickelt. Steht der deutschen Wirtschaft ein Abschwung bevor?

Tatsächlich hat sich die deutsche Wirtschaft gerade in den Sommermonaten sogar zurück entwickelt, sie ist im dritten Quartal nämlich geschrumpft. Wir haben aber bereits in unserer Sommer-Prognose davon gesprochen, dass die deutsche Wirtschaft sich abkühlen und auf einen Abschwung einschwenken wird. Das findet jetzt tatsächlich statt. Allerdings ist das in erster Linie das Ergebnis einer Sonderkonjunktur in der Automobilwirtschaft, die große Probleme hatte, ihre Autos nach neuen Prüfstandards zu zertifizieren. [...]

Der Bundestag hat mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung gestimmt, derzufolge der Bund im Bildungsbereich künftig nicht nur in Gebäude investieren darf, sondern auch in Personal und Fortbildung. Dabei soll er nicht wie bisher nur finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen können, sondern allen Städten und Gemeinden. Zwar ist das Ganze vorerst ins Stocken geraten, weil die Bundesländer im Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen haben und nachverhandeln wollen. Doch letztlich wird und muss es einen Kompromiss geben, denn klar ist: Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ist mehr als überfällig – und zwar nicht nur, um den „Digitalpakt Schule“ endlich umsetzen. [...]

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Unruhen in Frankreich und die jüngsten Ankündigungen von Präsident Emmanuel Macron wie folgt:

Die Reaktion der französischen Regierung auf die Unruhen ist ein Schnellschuss, der wirtschaftlich nur begrenzt sinnvoll ist und die Unzufriedenheit im Land kaum lindern wird. Präsident Macron hat in den letzten 18 Monaten viele wichtige Reformen umgesetzt, hat dabei jedoch zu häufig die Sorgen und Ängste der Mittelschicht und der Einkommensschwächsten nicht berücksichtigt. Sein größter Fehler war die Abschaffung der Vermögensteuer, was sich als ein fatales Signal erwiesen hat. Wir sollten uns in Deutschland nicht zu sicher sein, dass es hier nicht zu einem ähnlichen Widerstand kommen kann. Denn auch die Bundesregierung betreibt zu viel Klientelpolitik, wie man bei der Diskussion um die Abschaffung des Soli und bei der Rentenpolitik sieht. Die internen Konflikte in Frankreich nagen an Präsident Macrons Handlungsfähigkeit auf der europäischen Bühne. Ich befürchte, dass er in Zukunft sein politisches Kapital innenpolitisch und weniger für die Reformen Europas wird aufbringen müssen. Trotzdem sehe ich Macrons Glaubwürdigkeit in Europa nicht als geschwächt. Ganz im Gegenteil: Mit den weiter eskalierenden Konflikten mit US-Präsident Trump und einem chaotischen Brexit-Prozess zeigt sich überdeutlich, dass Europa sich einigen und enger zusammenwachsen muss. Auch Deutschland und die Bundesregierung haben ein starkes Interesse an einem stabilen Frankreich und Erfolg von Macrons Reformen.

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IPI-MENA received 12-year old Adam Jade Kadia, who presented the first edition of his second book entitled 17 SDGs to IPI-MENA Director Nejib Friji.

Mr. Kadia stated that the reason behind authoring his new book on the 17 Sustainable Development Goals (SDGs) is to urge youth and the global community to cooperate, as “everybody is in it together, we do not have multiple earths, we only have this one.”

He emphasized that the SDGs are tools to help “make the world a better place for us, the future generations.”

Elaborating on the original narrative of the book, Adam highlighted core principles touched upon by his characters in the book, such as gender equity and education. He cited Malala Yousafazi as an inspiration and example.

In 2016, Mr. Kadia presented his first book, Hakeem, the Adventurer at IPI-MENA to an audience comprising of his peers and students across schools in the Kingdom of Bahrain. His latest book cemented his devotion to peace and sustainable development. 17 SDGS will top bookshelves in early 2019.

Bonn, 10.12.2018. Der UN-Migrationspakt hat in den letzten Wochen für eine sehr heftige politische Auseinandersetzung in Deutschland gesorgt. Gerade der AfD mit ihrer Kampagne „Migrationspakt stoppen“ gelang es, die Diskussion um den Pakt massiv anzuheizen, so dass sich auch in anderen Parteien Kritik an dem Vertragswerk der Vereinten Nationen regte. Nichtsdestotrotz stimmte eine Mehrheit des Bundestages vor gut anderthalb Wochen für den Migrationspakt („Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ - kurz GCM). Dieser wird am 10. und 11. Dezember 2018 auf einem eigens zu diesem Zweck einberufenen UN-Gipfel in Marrakesch verabschiedet. Doch es bleiben noch Fragen offen: Wie konnte sich die Debatte in Deutschland so hochschaukeln? Was sagt uns die Auseinandersetzung um den Pakt über unseren Umgang mit Flucht und Migration? Und vor allem: Was kann der Pakt konkret bewirken? Lange schien sich in Deutschland und auch dem Rest der Welt niemand so recht für den auf einem UN-Gipfeltreffen in New York 2016 beschlossenen und seit Frühjahr 2017 verhandelten Migrationspakt zu interessieren. Auch wenn die Bundesregierung das Thema sicherlich noch offensiver hätte vertreten können, ist der Vorwurf eines geplanten „Vorbeischmuggelns“ des Paktes an Parlament und Öffentlichkeit so nicht haltbar. Fakt ist vielmehr, dass sich weite Teile der Medien, Politik und Öffentlichkeit einfach nicht darum scherten. Dies änderte sich kurzzeitig einmal, als die Trump-Administration den Austritt der USA aus den Verhandlungen zum GCM im Dezember 2017 verkündete. Diese Entscheidung der US-Regierung, auf die später der Austritt weiterer Länder (zum Beispiel Ungarn, Australien, Israel) folgte, führte jedoch keineswegs zu einer breiten Diskussion in Deutschland. Selbst die AfD hatte zu dieser Zeit – aus ihrer Sicht – das Potential einer Debatte um den Migrationspakt noch nicht erkannt. Dies änderte sich erst im Herbst 2018. Dass die Diskussion um den GCM dann kurz vor seiner internationalen Verabschiedung so hochkochen konnte, rührt vor allem daher, dass Migration im öffentlichen Diskurs als negativ und mit teils alarmistischen Grundtönen wahrgenommen wird. Eine Unterscheidung zwischen Fluchtmigration, irregulärer Migration und Arbeitsmigration beziehungsweise regulärer Zuwanderung findet kaum statt. Die Vorstellung, bei der (irregulären) Migration aus Afrika in Richtung Europa handele es sich um den Auftakt einer riesigen „Völkerwanderung“, hat sich in weiten Teilen der öffentlichen Auseinandersetzung bereits fest etabliert. Daher ist es wenig verwunderlich, dass die oben bereits erwähnte Kampagne der AfD mit ihren nachweislich falschen Aussagen zu Inhalt und Bedeutung des internationalen Vertragswerks („ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“) für so einen Wirbel sorgen konnte. Entgegnungen, dass der Pakt ja rechtlich gar nicht verbindlich sei, prallten an den Kritikern ab. Der Migrationspakt ist eine Absichtserklärung der internationalen Gemeinschaft, die Situation von Arbeitsmigrantinnen und Migranten weltweit zu verbessern und neue Möglichkeiten der regulären Migration und deren Steuerung zu schaffen. Er ist letztendlich aus der Einsicht heraus entstanden, dass kein Land der Welt Migration alleine regeln kann, sondern dass es hierfür einer guten Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zuzugsländern der Migrierenden bedarf. Der in nicht wenigen Medien erhobene Vorwurf, dass es ja ziemlich unsinnig sei, sich auf rechtlich nicht bindende Vereinbarungen einzulassen, zeugen von Naivität und Ignoranz gegenüber Prozessen internationaler Politik. Denn Versuche in der Vergangenheit, mit rechtlich verbindlichen Konventionen Verbesserungen herbeizuführen, führten nur dazu, dass die großen Einwanderungsländer nicht mitzogen. So ist die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen bislang von keinem Zielland des Nordens unterzeichnet worden.   Sobald der Migrationspakt verabschiedet ist, gilt es, an den aufgestellten Regeln weiter zu arbeiten und sie zu etablieren – wenn nicht mit allen, dann doch zumindest mit einer „Koalition der Willigen“ im globalen Norden und Süden. So eröffnet die Auseinandersetzung um die im Pakt formulierten Ziele und Standards auch in Deutschland eine Chance für die Formulierung und Umsetzung konkreter Politiken. Beispiel Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Hierzulande ist reguläre Zuwanderung auch aus Ländern außerhalb Europas sicherlich ein Weg, um Probleme wie Fachkräftemangel oder die vielfältigen Herausforderungen des demographischen Wandels zu bewältigen. Allerdings müssen bei dem Zuschnitt des Gesetzes auch die Interessen und Bedürfnisse der Migrantinnen und Migranten, ihrer Familien sowie ihrer Herkunftsländer berücksichtigt werden, beispielsweise durch bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung, Erleichterung kostengünstiger Rücküberweisungen und Übertragbarkeit von Sozialversicherungsansprüchen. Eine faire Migrationssteuerung dieser Art kann aber nicht nur das enorme Entwicklungspotential von Migration für die Länder des globalen Südens besser entfalten. Es kann auch einen Wettbewerbsvorteil im Ringen um Fach- und Arbeitskräfte für diejenigen Einwanderungsländer bewirken, die die Ziele des GCM konsequent umsetzen. Und darüber müssen wir weiterhin reden.

Bonn, 10.12.2018. Der UN-Migrationspakt hat in den letzten Wochen für eine sehr heftige politische Auseinandersetzung in Deutschland gesorgt. Gerade der AfD mit ihrer Kampagne „Migrationspakt stoppen“ gelang es, die Diskussion um den Pakt massiv anzuheizen, so dass sich auch in anderen Parteien Kritik an dem Vertragswerk der Vereinten Nationen regte. Nichtsdestotrotz stimmte eine Mehrheit des Bundestages vor gut anderthalb Wochen für den Migrationspakt („Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ - kurz GCM). Dieser wird am 10. und 11. Dezember 2018 auf einem eigens zu diesem Zweck einberufenen UN-Gipfel in Marrakesch verabschiedet. Doch es bleiben noch Fragen offen: Wie konnte sich die Debatte in Deutschland so hochschaukeln? Was sagt uns die Auseinandersetzung um den Pakt über unseren Umgang mit Flucht und Migration? Und vor allem: Was kann der Pakt konkret bewirken? Lange schien sich in Deutschland und auch dem Rest der Welt niemand so recht für den auf einem UN-Gipfeltreffen in New York 2016 beschlossenen und seit Frühjahr 2017 verhandelten Migrationspakt zu interessieren. Auch wenn die Bundesregierung das Thema sicherlich noch offensiver hätte vertreten können, ist der Vorwurf eines geplanten „Vorbeischmuggelns“ des Paktes an Parlament und Öffentlichkeit so nicht haltbar. Fakt ist vielmehr, dass sich weite Teile der Medien, Politik und Öffentlichkeit einfach nicht darum scherten. Dies änderte sich kurzzeitig einmal, als die Trump-Administration den Austritt der USA aus den Verhandlungen zum GCM im Dezember 2017 verkündete. Diese Entscheidung der US-Regierung, auf die später der Austritt weiterer Länder (zum Beispiel Ungarn, Australien, Israel) folgte, führte jedoch keineswegs zu einer breiten Diskussion in Deutschland. Selbst die AfD hatte zu dieser Zeit – aus ihrer Sicht – das Potential einer Debatte um den Migrationspakt noch nicht erkannt. Dies änderte sich erst im Herbst 2018. Dass die Diskussion um den GCM dann kurz vor seiner internationalen Verabschiedung so hochkochen konnte, rührt vor allem daher, dass Migration im öffentlichen Diskurs als negativ und mit teils alarmistischen Grundtönen wahrgenommen wird. Eine Unterscheidung zwischen Fluchtmigration, irregulärer Migration und Arbeitsmigration beziehungsweise regulärer Zuwanderung findet kaum statt. Die Vorstellung, bei der (irregulären) Migration aus Afrika in Richtung Europa handele es sich um den Auftakt einer riesigen „Völkerwanderung“, hat sich in weiten Teilen der öffentlichen Auseinandersetzung bereits fest etabliert. Daher ist es wenig verwunderlich, dass die oben bereits erwähnte Kampagne der AfD mit ihren nachweislich falschen Aussagen zu Inhalt und Bedeutung des internationalen Vertragswerks („ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“) für so einen Wirbel sorgen konnte. Entgegnungen, dass der Pakt ja rechtlich gar nicht verbindlich sei, prallten an den Kritikern ab. Der Migrationspakt ist eine Absichtserklärung der internationalen Gemeinschaft, die Situation von Arbeitsmigrantinnen und Migranten weltweit zu verbessern und neue Möglichkeiten der regulären Migration und deren Steuerung zu schaffen. Er ist letztendlich aus der Einsicht heraus entstanden, dass kein Land der Welt Migration alleine regeln kann, sondern dass es hierfür einer guten Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zuzugsländern der Migrierenden bedarf. Der in nicht wenigen Medien erhobene Vorwurf, dass es ja ziemlich unsinnig sei, sich auf rechtlich nicht bindende Vereinbarungen einzulassen, zeugen von Naivität und Ignoranz gegenüber Prozessen internationaler Politik. Denn Versuche in der Vergangenheit, mit rechtlich verbindlichen Konventionen Verbesserungen herbeizuführen, führten nur dazu, dass die großen Einwanderungsländer nicht mitzogen. So ist die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen bislang von keinem Zielland des Nordens unterzeichnet worden.   Sobald der Migrationspakt verabschiedet ist, gilt es, an den aufgestellten Regeln weiter zu arbeiten und sie zu etablieren – wenn nicht mit allen, dann doch zumindest mit einer „Koalition der Willigen“ im globalen Norden und Süden. So eröffnet die Auseinandersetzung um die im Pakt formulierten Ziele und Standards auch in Deutschland eine Chance für die Formulierung und Umsetzung konkreter Politiken. Beispiel Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Hierzulande ist reguläre Zuwanderung auch aus Ländern außerhalb Europas sicherlich ein Weg, um Probleme wie Fachkräftemangel oder die vielfältigen Herausforderungen des demographischen Wandels zu bewältigen. Allerdings müssen bei dem Zuschnitt des Gesetzes auch die Interessen und Bedürfnisse der Migrantinnen und Migranten, ihrer Familien sowie ihrer Herkunftsländer berücksichtigt werden, beispielsweise durch bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung, Erleichterung kostengünstiger Rücküberweisungen und Übertragbarkeit von Sozialversicherungsansprüchen. Eine faire Migrationssteuerung dieser Art kann aber nicht nur das enorme Entwicklungspotential von Migration für die Länder des globalen Südens besser entfalten. Es kann auch einen Wettbewerbsvorteil im Ringen um Fach- und Arbeitskräfte für diejenigen Einwanderungsländer bewirken, die die Ziele des GCM konsequent umsetzen. Und darüber müssen wir weiterhin reden.

On Thursday, December 13th, IPI together with Carnegie Corporation of New York are cohosting policy forum event to discuss the need for a participatory approach to measuring peace.

Remarks will begin at 1:15pm EST / 10:15am PST

We know that local communities—those most directly impacted and living the realities of violent conflict—are the experts on the problems they face, and that they know best what solutions are needed to make peace possible for their communities. They are the ones who notice the small changes that make up peace, and they should be the ones who define what peace means in their context, what signs in daily life determine whether the community is at peace, and what changes are needed to achieve this. The inclusion of local perspectives in building and sustaining peace is a central tenant of the UN’s approach to Peacebuilding and Sustaining Peace. In order to operationalize this line of thinking there is a need for greater understanding among international peacebuilding practitioners and policymakers of the work of local peacebuilders in building and sustaining peace.

The event will focus on the Everyday Peace Indicators (EPI) project and the upcoming book, drawing from the EPI project, by Pamina Firchow—Reclaiming Everyday Peace: Local Voices in Measurement and Evaluation after War. The findings of this work suggest that current international peacebuilding efforts are not very effective at achieving peace by local standards because disproportionate attention is paid to reconstruction, governance and development assistance while little attention is paid to community ties and healing. As an alternative, the EPI project advocates for an approach which seeks to assist communities, practitioners and policymakers to question the assumptions that lie behind the existing peacebuilding measurement system that may promote an over-dependence on external interveners, and allows us to better understanding changes in difficult-to-measure concepts like reconciliation and peace.

Opening remarks:
Dr. Stephen Del Rosso, Program Director, International Peace & Security, Carnegie Corporation of New York

Speakers:
Prof. Pamina Firchow, Assistant Professor of Conflict Analysis and Resolution, George Mason University
Prof. Séverine Autesserre, Professor of Political Science, Barnard College, Columbia University
Mr. Graeme Simpson, Director, Interpeace USA
Ms. Michelle Breslauer, Program Director, Americas, Institute for Economics & Peace

Moderator:
Ms. Lesley Connolly, Senior Policy Analyst, International Peace Institute

On Tuesday, December 11th, IPI together with the Permanent Mission of Sweden are cohosting the policy forum event, “Delivery amid Complexity: Examining the Dynamics and Tradeoffs for Delivering on UN Mandates in High-Risk Contexts.”

Remarks will begin at 1:15pm EST / 10:15am PST

The reach and impact of the United Nations’ development, humanitarian, human rights, and peace and security work depends on its over 500 field presences across more than 130 countries. Whether providing life-saving assistance in Syria, conducting peacekeeping patrols in South Sudan, or enabling a government presence in Somalia, the UN’s field presences require multiple enabling functions to facilitate its substantive work. Providing these enabling functions—including risk management, physical security, staff welfare, logistics and transportation, medical response, communications, coordination and HQ backstopping, and access to civilian populations —is an underappreciated, under-explained and often daunting task in particular in crisis and conflict affected settings. Delivering in crisis- and conflict-affected settings always involve difficult choices between risky options and tradeoffs. Yet, awareness and understanding of these tradeoffs and their associated operational and financial costs need to be improved.

This policy forum will provide an overview of the dynamics and tradeoffs that the UN confronts when delivering on mandates in complex environments. Discussion will examine the functions that are common across various mandates, why they are needed, and the costs and trade-offs they entail. It will consider these issues at the policy level and illustrate them through concrete examples drawn from panelists’ experiences with UN field operations.

Speakers:
Mr. Marc Jacquand, Advisor, UN Executive Office of the Secretary General
Ms. Nannette Ahmed, Director and Team Leader of the Central Africa Integrated Operational Team, UN Department of Peacekeeping Operations
Mr. Aurelien Buffler, Chief of the Policy Advice and Planning Section, UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs

Moderator:
Mr. Jake Sherman, Director, Center for Peace Operations, International Peace Institute

Closing Remarks:
H.E. Ms. Irina Schoulgin Nyoni, Deputy Permanent Representative, Permanent Mission of Sweden to the United Nations

Zusammenfassung:

Der Solidaritätszuschlag steht Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung politisch und verfassungsrechtlich unter Druck. Seine Abschaffung würde allerdings fast nur Besser- und Hochverdienenden zugutekommen. Diese wurden seit den 1990er Jahren bereits steuerlich entlastet. Zugleich sind deren Einkommen überdurchschnittlich gestiegen, während Geringverdienende und Mittelschichten in diesem Zeitraum nur geringe Einkommenszuwächse hatten, die zudem durch höhere indirekte Steuern belastet wurden. Steuer- und Abgabenentlastungen sollten daher prioritär auf Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen konzentriert werden. Dazu könnten der Solidaritätszuschlag bei hohen Einkommen in den Einkommensteuertarif integriert und lediglich die vier Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen belastet werden, die nach den Plänen der Großen Koalition den Solidaritätszuschlag ab 2021 weiterhin bezahlen sollen. Die damit verbundenen Steuereinnahmen in Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro könnten dazu verwendet werden, Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen durch eine Senkung der Sozialbeiträge oder der Mehrwertsteuer zu entlasten.