Nun also doch: Deutschland will nicht länger hinterherhinken in Sachen Klimaschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beim Petersberger Klimadialog vor gut zwei Wochen nach langem Zögern dem französischen Präsidenten angeschlossen. Deutschland soll also endlich konsequent den Pfad der Klimaneutralität beschreiten und die Wirtschaft spätestens ab dem Jahr 2050 komplett dekarbonisiert sein. [...]
Berlin Centre for Consumer Policies will Fokus der Forschung auf die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung legen – Zweite Förderphase läuft bis Ende 2023 – Neuer Kooperationspartner mit an Bord
Der Leibniz-WissenschaftsCampus Berlin Centre for Consumer Policies (BCCP) erhält von der Leibniz-Gemeinschaft eine weitere Förderung von insgesamt 1,1 Millionen Euro über einen Zeitraum von vier Jahren. Die Mittel wurden im Frühjahr vom Senat der Leibniz-Gemeinschaft für die gemeinsame Forschung im Bereich der Wettbewerbs-, Verbraucherschutz- und Steuerpolitik bewilligt. Das BCCP ist ein Gemeinschaftsprojekt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), der Humboldt-Universität zu Berlin, der Technischen Universität Berlin, der ESMT Berlin, der Hertie School of Governance und seit dieser Förderphase auch des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG).
Gross ODA disbursement to Liberia, 2007–2017 (Click for full graphic)
Top 10 donors of gross overseas development assistance in Liberia, 2015–2017 (Click for full graphic)
The reforms to the UN development system, effective on January 1, 2019, marked the start of a new period for the UN presence in Liberia, making it one of the earliest test cases of a “next generation” UN country team. This comes less than a year after two other transitions: the withdrawal of the UN Mission in Liberia and the inauguration of a new Liberian president. On top of longstanding socioeconomic challenges, these transitions are testing the country’s ability to sustain peace.
This paper, a publication of IPI and the Global Partnership for the Prevention of Armed Conflict (GPPAC), examines the implementation of the UN’s peacebuilding and sustaining peace framework in Liberia, looking at what has been done and what is still needed. It focuses on the four issue areas highlighted in the secretary-general’s 2018 report on peacebuilding and sustaining peace: operational and policy coherence; leadership at the UN country level; partnerships with local and regional actors; and international support. It looks specifically at how the UN country team is adapting its strategy and operations in the wake of the recent transitions in Liberia.
The changes taking place in Liberia illustrate that efforts to implement the secretary-general’s recommendations are already underway. The UN has implemented a new, innovative model centered on an empowered resident coordinator’s office, which has been able to effectively coordinate its approach with the Liberian government. Nonetheless, this office needs support to ensure that programming is oriented toward conflict prevention and connected to discussions at UN headquarters.
Die Ökonomin Katharina Wrohlich leitet künftig die Forschungsgruppe Gender Economics am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Sie löst zum 1. Juni 2019 Elke Holst ab, die das Institut altersbedingt verlässt.
Holst war mit kurzen Unterbrechungen rund 32 Jahre am Institut tätig, seit 2010 als Forschungsdirektorin Gender Studies und seit 2013 auch als Leiterin des gleichnamigen Forschungsbereichs. Sie trieb die Forschung etwa zu Frauen in Führungspositionen und zu Geschlechterunterschieden auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland, beispielsweise beim Verdienst und der Arbeitszeit, maßgeblich voran. Mit dem jährlichen Managerinnen-Barometer und dem Führungskräfte-Monitor etablierte Holst zwei in der Öffentlichkeit vielbeachtete Publikationsformate, die sich mit dem Anteil von Frauen in Top-Positionen in Unternehmen und Verwaltung sowie den Strukturmerkmalen von Führungskräften beschäftigen. Zusätzlich war sie unter anderem in Beiräten und Expertenkommissionen von Ministerien und in der Hochschullehre tätig.
„Elke Holst hat sich sehr verdient gemacht – um das DIW Berlin, vor allem aber auch um die Genderforschung in Deutschland insgesamt. Mit großer Beharrlichkeit hat sie dazu beigetragen, das Bewusstsein für die Diskriminierung von Frauen in der Wirtschaft zu schärfen und auf die politische Agenda zu bringen, und gleichzeitig aufgezeigt, wie die Unterschiede abgebaut werden können“, so DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Genderungleichheiten bleiben ein zentrales Thema unserer Zeit und damit auch ein zentrales Thema am DIW Berlin. Wir freuen uns sehr, dass wir mit Katharina Wrohlich eine ebenso kompetente wie forschungsstarke Kollegin dafür gewinnen konnten.“
Wrohlich arbeitet seit 2002 am DIW Berlin, unter anderem war sie stellvertretende Leiterin der Abteilung Staat. 2017 wechselte die 41-jährige gebürtige Wienerin in den Genderforschungsbereich – der fortan Gender Economics heißt, um den Fokus auf ökonomische Entscheidungen und deren Auswirkungen zu unterstreichen. Neben der Betrachtung diverser Gender Gaps auf dem Arbeitsmarkt soll die Untersuchung gleichstellungspolitischer Auswirkungen von Steuer- und Familienpolitik ein zweiter Forschungsschwerpunkt sein. Dazu zählen beispielsweise Effekte des Kita-Ausbaus, des Elterngeldes oder mögliche Reformen des Ehegattensplittings.
Die Ergebnisse der Europawahl am 26. Mai kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:
Die Europawahlen haben einen politischen Erdrutsch verursacht. Es gibt jedoch keinen Grund zur Panik, vielmehr sollten die Wahlergebnisse als Weckruf und Chance auf einen Neuanfang verstanden werden. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen ein stärkeres Europa, das die gemeinsamen Herausforderungen annimmt und eine klare Vision anbietet, und erteilen Populisten und Nationalisten eine klare Absage. Die etablierte Politik sollte endlich auf die Stimmen der Zukunft, die bei den Fridays for Future Demos oder Pulse of Europe laut geworden ist, hören. Europa braucht einen Kurswechsel und nicht das Status Quo einer Politik der kleinen Schritte. Wir brauchen eine Europäische Kommission, die mit Mut und neuen Visionen die Menschen mitnimmt, und nicht lediglich nationale Interessen bedient. Die Verantwortung zur Ernennung einer solchen Europäischen Kommission liegt jetzt bei den Staats- und Regierungschefs. Konkrete Prioritäten sollte eine Stärkung öffentlicher Güter für Europa sein - wie in der Bildungs-, Klima-, Energiepolitik - sein. Europa braucht auch eine stärker abgestimmte Wirtschaftspolitik, um im globalen Systemwettbewerb mit den USA und China bestehen zu können. Hierzu gehört die Vollendung der Währungsunion und des europäischen Binnenmarktes. Und die Politik muss endlich einem sozialen Europa mehr Gewicht geben, damit sich Bürgerinnen und Bürger in Zukunft stärker mit Europa identifizieren können. Nur ein starkes, geeintes Europa kann die Herausforderungen des Klimaschutzes, der Energiewende, der Migration, der Handelskonflikte, des technologischen Wandels und der sozialen Polarisierung gerecht werden. Gerade die deutsche Politik muss mehr Verantwortung für Europa übernehmen und mit einer eigenen Vision auf die europäischen Partner zugehen.Ein wesentliches Ziel der EU ist die Annäherung von Wohlstand und wirtschaftlicher Entwicklung zwischen seinen Mitgliedstaaten. Seit 2010 läuft aber vor allem in der Euro-Zone die Entwicklung zwischen der südlichen Peripherie und den übrigen Ländern auseinander.
Dabei mangelt es in den südlichen Ländern weder an Kapital noch an innovativen Ideen. Vielmehr schaffen schlecht funktionierende staatliche Institutionen ein investitionsfeindliches regulatorisches Umfeld und verhindern damit Investitionen und die Entwicklung eines produktiven Innovationssystems. Auf letzteres sind Innovatoren aber angewiesen, wenn sie aus Ideen innovative Produkte machen wollen.
Innerhalb der EU-Binnenmarkts können sich Innovatoren und Investoren mit geringem Aufwand in den Ländern niederlassen, die aus ihrer Sicht über geeignete Rahmenbedingungen verfügen. Die EU ist aber, was die institutionellen Rahmenbedingungen für Gründung, Betrieb oder Abwicklung eines Unternehmens angeht, ein Flickenteppich.
Ebenso unterschiedlich ist die Qualität staatlicher Institutionen und der Innovationssysteme. Die skandinavischen und baltischen Länder haben ein sehr unternehmensfreundliches Klima, gefolgt von Frankreich, Deutschland oder Polen. Dagegen sind die staatlichen Institutionen etwa in Italien oder Griechenland qualitativ schlechter. Bei den Rahmenbedingungen für Unternehmensinnovationen gibt es auch ein Nord-Süd-Gefälle und – im Unterschied zum Unternehmensklima – ein West-Ost-Gefälle.
Daraus ergibt sich innerhalb der EU eine Schieflage: Wertschöpfung und Beschäftigung wachsen in den Ländern stärker, die bessere Rahmenbedingungen und Innovationssysteme haben. Beschleunigt wird diese Entwicklung seit den 2000er-Jahren durch die Wanderung der innovativen Köpfe, etwa aus Italien, Griechenland, Spanien oder Portugal in andere Teile der EU mit besseren Rahmenbedingungen.
Dadurch verschlechtern sich die Aussichten für eine Erholung in deren Heimatländern – auch, weil diese Menschen nicht mehr da sind, um politischen Druck für eine Verbesserung der Institutionen auszuüben.
Spanien etwa hat dies erkannt, Strukturreformen durchgeführt und den Exodus der Innovatoren gestoppt. Die wissensintensiven Dienstleistungen – etwa im „Gründer-Hot-Spot“ Barcelona – haben jüngst das Wirtschaftswachstum beflügelt. Dort, wo die Politik den Wettbewerb der Standorte nicht angenommen hat, stagniert die Wirtschaft.
Die europäische Kohäsionspolitik, mit der eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU gefördert werden soll, versucht seit langem, etwa über Strukturfonds der wirtschaftlichen Divergenz etwas entgegen zu setzen. Aber der Zugang zu diesen Fonds ist an keinerlei Anreize für Reformanstrengungen geknüpft. Die Höhe zugänglicher Strukturfonds ändert sich nicht, solange die wirtschaftliche Entwicklung in einem Land stagniert. Gleichzeitig haben diese Fonds in den betroffenen Ländern nichts am Exodus heimischen Kapitals und der Innovatoren geändert.
Mit Geld allein – die Niedrigzinspolitik der EZB eingeschlossen - lassen sich Nachteile überregulierter Ökonomien nicht kompensieren. Ohne eine Harmonisierung der Rahmenbedingungen wird die Schieflage in der EU bleiben. Und Reformappelle reichen hier nicht aus. Die EU muss neue Impulse setzen und Mitgliedstaaten Anreize für Reformen geben. Dazu braucht die EU einen „Pakt für Innovation“, bestehend aus drei Elementen.
Es bedarf eines Kraftakts zwischen EU-Kommission und allen reformbereiten Regierungen, um eine Reformagenda zu vereinbaren. Ein solcher Pakt würde aber dem Ziel der Annäherung neues Gewicht verleihen. Anstatt nationalistischen Populisten die Bühne zu überlassen, kann die EU-Kommission somit dem Europaskeptizismus etwas Wirkungsvolles entgegensetzen und den nächsten Schritt zur Vollendung des EU-Binnenmarktes einleiten, um ein wirtschaftlich starkes Europa aufzubauen.
Der Gastbeitrag von Alexander Kritikos ist am 23. Mai 2019 bei Handelsblatt.com erschienen.
Eine erhöhte Bereitschaft Risiken einzugehen, Gefälligkeiten zu erwidern sowie die Überzeugung, das eigene Leben im Griff zu haben führen dazu, dass Geflüchtete schneller in Deutschland Fuß fassen.
Geflüchtete, die risikobereiter sind, eher Gefälligkeiten erwidern und stärker als andere davon überzeugt sind, das eigene Leben im Griff zu haben, integrieren sich schneller in die Gesellschaft. Das zeigt eine Studie auf Basis von Daten der „IAB-BAMF-SOEP-Befragung Geflüchteter in Deutschland“, die Wissenschaftler des Sozio-oekonomischen Panel am DIW Berlin gemeinsam mit Forschenden der Universität des Saarlandes und der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU) Münster erstellt haben. Die Studie wurde kürzlich in der Fachzeitschrift „Collabra: Psychology“ veröffentlicht.
On Friday, May 24th, IPI together with the United Nations Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) are cohosting a policy forum on “The Human Rights Compliance Framework of the G5 Sahel Joint Force.”
Remarks will begin at 10:15am PST / 1:15pm EST
The G5 Sahel Joint Force (Force Conjointe du G5 Sahel or FC-G5S) was launched in 2017 by Niger, Burkina Faso, Mauritania, Chad, and Mali to unite their efforts to address common security threats in the region. As the UN Security Council authorized MINUSMA to provide operational and logistical support to the FC-G5S in Resolution 2391, it also called on the G5 Sahel states to “establish a robust compliance framework to prevent, investigate, address and publicly report violations and abuses of human rights law and violations of international humanitarian law related to the FC-G5S.”
In that context, the FC-G5S—with operational support from the UN and financial support from the EU—is implementing a human rights and international humanitarian law compliance framework. This framework was established with the support of the Office of the High Commissioner for Human Rights to ensure that planning and conduct of military operations are done in accordance with human rights and IHL. It aims to establish measures and mechanisms necessary to both minimize civilian harm during offensive military operations and respond to human rights and IHL violations.
This event will provide an opportunity to hear from senior experts from OHCHR, G5 Sahel countries, and civil society organizations. Panelists will provide an overview of the compliance framework and discuss its modalities, challenges, and successes. They will also reflect on the potential for such a model to contribute to the protection of civilians in the Sahel region and to integrate human rights considerations in counter-terrorism operations.
The full concept note for the event is available here.
Welcoming Remarks:
Mr. Jake Sherman, Director of the Brian Urquhart Center for Peace Operations, International Peace Institute
Opening Remarks:
Permanent Representative of Belgium to the United Nations [TBC]
Permanent Representative of Burkina Faso to the United Nations [TBC]
Speakers:
Mr. Baptiste Martin, Senior Human Rights Officer and Coordinator of the OHCHR/G5 Sahel project, Office of the High Commissioner for Human Rights
Col. Dia Saidou, Military Attaché, Permanent Mission of Mauritania to the United Nations [TBC]
Ms. Georgette Gagnon Director, Field Operations and Technical Cooperation Division, OHCHR
Mr. Richard Gowan, UN Director, International Crisis Group
Moderator:
Dr. Namie Di Razza, Senior Fellow, International Peace Institute
Concluding Remarks:
Mr. Andrew Gilmour, Assistant Secretary-General for Human Rights and Head of the OHCHR, NY
On Friday, May 24th, IPI together with the United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA), the World Health Organization (WHO), the Safeguarding Health in Conflict Coalition (SHCC), and the Permanent Missions of Poland, France, Iraq, Germany, and Afghanistan to the UN, is co-hosting a policy forum entitled “Finding the Road to Implementing Security Council Resolution 2286.” This is a side event to the 2019 UN Security Council open debate on the protection of civilians.
Remarks will begin at 5:45am PST / 8:45am EST
In 2016, the UN Security Council passed Resolution 2286, a landmark resolution reaffirming the relevance of international humanitarian law and, in particular, its rules relating to the protection of the wounded and sick. The resolution’s adoption represented a strong political commitment to protect the sanctity of healthcare delivery in armed conflict.
Since then, the protection of medical care in armed conflict has received sustained attention at the Security Council. Unfortunately, this has yet to translate into significant and concrete change on the ground. Around the world, attacks on healthcare continue unabated. Beyond attacks, access to impartial medical care has also continued to suffer other, less visible impediments. These include the removal of medical items from aid convoys by armed actors, threats to medical personnel, or the ripple effects of restrictive measures such as counterterrorism regulations, some of which may criminalize the provision of medical care to members of groups considered as “terrorist.” These challenges have an immediate impact on the ability to provide medical care to those who need it, but also create longer-term consequences for the health of entire populations.
This event will provide an opportunity to recall the necessity, in armed conflict, for parties to armed conflict to comply fully with relevant international humanitarian law obligations and the need to take concrete action, at all levels, to stem the flow of attacks and other impediments to the impartial provision of medical care in armed conflict. It also aims to highlight good practice in Resolution 2286’s implementation and identify ways in which member states and relevant institutions can concretely follow up on initiatives to better protect the wounded and sick in armed conflict.
Please find the concept note for the event here.
Introductory remarks:
H.E. Ms. Joanna Wronecka, Permanent Representative, Permanent Mission of Poland to the UN
Ms. Anne Gueguen, Deputy Permanent Representative, Permanent Mission of France to the UN
Speakers:
Mr. Leonard Rubenstein, Chair, Safeguarding Health in Conflict Coalition
Mr. Hansjoerg Strohmeyer, Chief of the Policy Development and Studies Branch, UN OCHA
H.E. Mrs. Adela Raz, Permanent Representative, Permanent Mission of Afghanistan to the UN
H.E. Mr. Mohammad Hussein Ali Bahr Al Uloom, Permanent Representative, Permanent Mission of Iraq to the UN
Closing remarks:
H.E. Mr. Christoph Heusgen, Permanent Representative, Permanent Mission of Germany to the UN
Chair:
Mr. Jake Sherman, Director, Center for Peace Operations, IPI