Diplomacy & Defense Think Tank News

Money and Security in the South China Sea

Bonn, 09.10.2019. Wissenschaftliches Wissen als Grundlage für Politikgestaltung befindet sich derzeit in der Defensive. Mit gesunder Skepsis allein lassen sich die neu aufkommende Wissenschaftsfeindlichkeit und der Antiintellektualismus nicht erklären. Hat die Wissenschaft vielleicht auch selbst dazu beigetragen? Die gegen Wissenschaft gerichtete Stimmung hat eine erschreckende Dynamik entwickelt. Klimawandel-Leugner, Impfgegner und Anhänger der Vorstellung, die Erde sei eine Scheibe begründen ihre Überlegungen mit „alternativen Fakten“ und ergänzen sie durch Angriffe auf die Wissenschaft. Zugleich zögern viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, eine öffentliche Debatte zu führen und sich zu verteidigen. Damit – so das Argument – würden sie nicht nur der Anti-Wissenschaftsbewegung Legitimität verleihen, sondern auch den Antiintellektualismus hoffähig machen. Diese Zurückhaltung ist für die Verteidigung von Wissenschaft nicht hilfreich Zwei Beispiele: In den ersten beiden Monaten 2019 wurden auf den Philippinen rekordverdächtige 8.443 Masernfälle mit mehr als 130 Toten gemeldet. Der Ausbruch wurde auf Ängste vor Impfungen zurückgeführt, die durch Falschinformationen ausgelöst worden waren. Brasiliens neue Regierung fror 43 Prozent des Budgets für das Wissenschaftsministerium ein, kappte 30 Prozent der Mittel für Bundesuniversitäten und setzte mehr als 80.000 Stipendien für junge Forscher aus. Das erste Beispiel zeigt die Bedrohung von Leben durch Misstrauen gegen den Impfschutz. Das zweite Beispiel zeigt, wie ein Land seine Fähigkeit eines Landes selber Wissen zu schaffen und in die eigene Zukunft zu investieren, drastisch verringert. Die Anti-Wissenschaftsbewegung stellt vier Behauptungen auf, mit denen sie die Wissenschaft angreift. Diesetreffen wunde Punkte im Verhältnis zwischen Wissenschaft und Gesellschaft. Wissenschaftler müssen lernen, dem Misstrauen entgegenzustellen, das so in der Öffentlichkeit geschürt wird. Im Folgenden daher eine Gegenprüfung dieser Behauptungen: Erste Behauptung: Wissenschaft beruht auf Dogmen und stellt diese nicht zur Diskussion. Wissenschaftler müssen immer wieder die Voraussetzungen für qualitativ hochwertige wissenschaftliche Arbeit erklären. Wissenschaft baut nicht auf statischen Dogmen auf, sondern auf Annahmen, die in verschiedenen Phasen überprüft werden: durch theoretische Reflexion, den Austausch von Sichtweisen und durch empirische Forschung. Wissenschaftliche Ergebnisse sind so das Resultat eines Reifungsprozesses. Darüber hinaus sollten wissenschaftliche Experten transparent handeln und – wenn sie in den politischen Diskurs gehen – deutlich kommunizieren, wenn sie politische Schlussfolgerungen aus ihren wissenschaftlichen Einsichten ziehen. Zweite Behauptung: Wissenschaftler sind voreingenommen. Wissenschaftler sollten sich nicht scheuen zuzugeben, dass sie selbst Menschen mit Wertesystemen sind, die auf Erfahrungen aufbauen. Sie sollten jedoch sicherstellen, dass diese Wertesysteme ihre wissenschaftliche Arbeit nicht verfälschen. Dafür gibt es wissenschaftliche Methoden und Regeln. Wissenschaftler verpflichten sich auf die Einhaltung dieser Regeln und Methoden, und wissenschaftliche Einrichtungen wie auch Verlagshäuser müssen sicherstellen, dass sich alle Mitglieder an diese Regeln und Methoden halten. Dritte Behauptung: Wissenschaftler sind unfähig, brauchbare Lösungen zu liefern. Wissenschaftler werden oft als Orakel dargestellt, die keine konkreten Lösungen bieten. Zwar können Wissenschaftler politikrelevante Inputs erarbeiten und unterschiedliche Szenarien oder das Kosten-Nutzen-Verhältnis bestimmter politischer Maßnahmen analysieren. Sie sollten aber stets deutlich machen, dass komplexen Problemen in der Regel nicht mit einfachen Lösungen beizukommen ist und dass es nicht ihre gesellschaftliche Aufgabe ist, politische Entscheidungen zu treffen. Lösungen orientieren sich an Wertentscheidungen, die nicht von Wissenschaftlern, sondern von Politikern getroffen werden. Wissenschaftler sollten sich laut und deutlich zu Wort melden, wenn ihre wissenschaftlichen Ergebnisse von politischen Akteuren missbraucht werden. Vierte Behauptung: Wissenschaftler predigen die Rettung des Planeten und fliegen dennoch zu Auslandskonferenzen, die Tonnen von Emissionen verursachen. Wissenschaftler fahren auf Konferenzen, um Ideen auszutauschen, Forschungsergebnisse vorzustellen und sich der kritischen Auseinandersetzung mit Kollegen zu stellen. Sie erfahren dort von neuen Studien und vernetzen sich mit anderen Forschungseinrichtungen. Das ist wichtig. Dennoch sollten Wissenschaftler überlegen, ob sie lediglich akademischen Tourismus betreiben oder ob ihre Teilnahme an Konferenzen oder ihre Feldforschung im Ausland die dabei entstehenden Umweltwirkungen rechtfertigt oder sogar aufwiegt. Worum geht es uns? Die Wissenschaft hat empfindliche Stellen, an denen sie getroffen werden kann. Kritik ist dann wohlfeil, wenn sie sich selber nicht an Wahrheit und Logik, den Grundpfeilern von Wissenschaft, orientiert, dies aber von der Wissenschaft einfordert. Wohlfeile Kritik nennt weder Quellen noch führt sie Nachweise oder deckt Plagiate auf. Wir Wissenschaftler müssen unser Anliegen nicht nur auf Fakten zurückführen, wir müssen die Fakten auch interessant und reizvoll machen, indem wir Licht auf den eigentlichen Zweck unseres Tuns werfen – nämlich das menschliche Wohlergehen zu fördern.

Zusammenfassung:

Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert höhere Emissionsreduktionsziele in Europa für 2030 – Modellrechnungen zeigen Szenarien, mit denen verschärftes Klimaschutzziel kostenideal erreicht werden kann –­ Anzustrebender Energiemix benötigt zeitnahen und massiven Ausbau erneuerbarer Energien – Atomkraft und CO2-Abscheidetechnologien werden für Klimaschutz nicht benötigt

Um die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten, reicht es nicht, die Emissionen in Europa bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent zu senken. Stattdessen müssten sie um 60 Prozent reduziert werden, was nur mit einer strikten Transformation des europäischen Energiemix zu erreichen ist. Um dem Pariser Zwei-Grad-Ziel gerecht zu werden, muss im Jahr 2040 fast die gesamte Stromerzeugung aus Solar-, Wind- und Wasserkraft bestritten werden. Auch die jüngsten Beschlüsse der deutschen Klimapolitik werden dieser Verantwortung nicht gerecht. Dies sind die Ergebnisse einer aktuellen Modellstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Sie berechnet, wie sich ein zukünftiges europäisches Energieangebot zusammensetzen müsste, um den ambitionierten Klimaschutzzielen gerecht zu werden und die dadurch entstehenden Kosten möglichst gering zu halten.

Das Bundeskabinett hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht für insgesamt zwölf Handwerke beschlossen. Dazu eine Einschätzung von Karl Brenke, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Argumente für die Rückkehr zum Meisterzwang sind wenig überzeugend. Ziel sei es, dass „die Qualität im Handwerk gestärkt“ wird; der Meister stehe für „Innovationskraft“. Die Kundinnen und Kunden können jedoch selbst entscheiden, ob die Bäckerei schmackhaften Kuchen anbietet, ob Fliesen und Parkett fachgerecht verlegt oder die Haare wunschgemäß geschnitten werden. Tatsächlich hat die Liberalisierung des Handwerksrechts von 2004 zu einer enormen Gründungswelle geführt – auch von Handwerkern aus anderen Teilen der EU. Dadurch wurde der Wettbewerb belebt und es sind auch zahlreiche neue Arbeitsplätze entstanden. Diese Erfolge sollen nun offenbar rückgängig gemacht werden. Denn durch den Meisterzwang wird der Wettbewerb begrenzt. Das kann nur zu höheren Preisen führen. Da vom drohenden Meisterzwang vor allem Bauhandwerke betroffen sein werden, wird sich das besonders beim Bau und der Renovierung von Wohnungen bemerkbar machen. Die Einschränkung des Marktzugangs ist ein Privileg für bestimmte Anbieter. Und Privilegien stärken nicht die Innovationskraft – sie machen nur träge.

Zusammenfassung:

Dank der zunehmenden Freiheit, zwischen Elternschaft und Erwerbstätigkeit zu wählen und die Kinderbetreuung individuell zu gestalten, sind Mütter und Väter heute zufriedener mit ihrem Leben als vor 20 oder 30 Jahren. Das zeigt eine Studie auf Basis von Daten der für Deutschland repräsentativen Langzeitstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) am DIW Berlin, die eine Forschungsgruppe um den Schweizer Soziologen Klaus Preisner erstellt hat. Die Studie wurde kürzlich in der Fachzeitschrift Gender & Society online veröffentlicht.

Stefano Guzzini publishes DIIS Working Paper of forthcoming book chapter

New publication discusses possible explanations

DIIS-Senior researcher Yang Jiang discusses the political, economic, cultural and international aspects of the crisis

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On October 3rd, IPI commemorated the end of the event-filled high-level week beginning the 74th session of the United Nations General Assembly with its traditional “Sigh of Relief” party. The guest of honor was the newly installed President of the GA, Tijani Muhammad-Bande of Nigeria, who outlined his priorities for the upcoming year and declared, “My sigh of relief will come when we make concrete progress on these goals.”

Among those priorities are poverty and hunger eradication, combating the effects of climate change, and promoting quality education and inclusion. Singling out climate change, Mr. Bande took note both of the summit meeting on that subject at the UN ten days earlier and the mass demonstrations raising the alarm in world capitals, particularly by young people.

“Even before this week, we had a very successful climate summit, and now the efforts of young people around New York and around the world, remind us all that climate action is urgent, which I think is something that is critical for us to remember as humanity,” he said.

Mr. Bande has had a long and distinguished career as a scholar, educator, administrator, and diplomat. He has been a familiar figure at the UN where he served as vice president of the GA in 2016 and since 2018, the Permanent Representative of Nigeria. From 2010 to 2016, he held the position of Director-General of Nigeria’s National Institute for Policy and Strategic Studies.

IPI President Terje Rød-Larsen said that IPI had held 12 events during the week involving 23 foreign ministers, two current heads of state and two former heads of state. And he said the party, in addition to being a celebration of the success of the opening UN week, also represented the beginning of IPI’s commemoration of its 50th anniversary next year in 2020.

He recalled that former Secretary-General Ban Ki-moon likened the opening week’s gathering of hundreds of world leaders and the meetings among them to “diplomatic speed dating.” He concluded by saying that now that these high-level visitors had returned home, everyone should breathe a collective “sigh of relief.”

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What contributions have the countries of the informal partnership between Mexico, Indonesia, the Republic of Korea, Turkey, and Australia (MIKTA) made to United Nations peacekeeping operations, and how can MIKTA model international cooperation to address the future challenges of peacekeeping?

These questions were the subject of an October 2nd seminar held at IPI’s MENA office in Manama. At the meeting, government officials, ambassadors, representatives of civil society, the private sector, and the media discussed priorities for strengthening peacekeeping initiatives, and highlighted the successes and challenges that their countries have found in peacekeeping missions.

Lt. Colonel Ratih Pusparini, of Indonesia’s National Defense and Security Agency—one of the first women in peacekeeping in Indonesia—stressed the importance of visibility for women peacekeepers in local communities.

“Women and children can approach women peacekeepers more easily in conflict areas, especially victims of gender-based violence,” she highlighted, while emphasizing the need to improve access and support for women in local peacekeeping contexts.

Lt. Pusparini called for greater commitment to women’s inclusion by senior leaders and commanders, and said that this could be achieved through public policy, corporate plans, cultural reform, and resourcing.

She also recommended the creation of a Global Gender Advisory network to ensure that gender perspectives are understood across divisions of operations. “More special training for women must be provided beyond areas which are perceived as ‘feminine duties,’” Lt. Purparini stressed, “such as medical, logistics or administrative duties.”

Major General Imam Edy Mulyono, Former Force Commander of United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara (MINURSO), outlined the importance of the Western Sahara as geographically strategic, as it borders Morocco, Algeria and Mauritania. He also underlined some of the challenges he faced as former MINURSO Force Commander.

These challenges included violations on agreements, reductions of water supplies as a form of uncooperative action, and logistical issues such as flash flooding in 2014, which worsened the threat posed by landmines and explosive remnants of war.

To address these cases, he stressed the importance of forging a relationship between the host country and coordinators to foster effective communication in peacekeeping efforts.

Kemal Dermirciler, Turkey’s Ambassador to Bahrain, noted that his country’s contributions to peacekeeping operations, which began in 1950 during the Korean War, had been both peace support through military participation, as well as international missions where military personnel were assigned as international observers.

He cited Turkey’s current participation in peace operations in Bosnia-Herzegovina, Kosovo, Afghanistan, Lebanon, and Somalian territorial waters.

Dongsuk Kim, Assistant Professor of the Korea National Diplomatic Academy, noted that the rapid development of Korea’s economy in the 1970s and 1980s enabled the country to achieve the status of a middle power nation. He explained that

“Korean leaders thought that they needed to dispatch troops to peacekeeping missions in a bid to fulfill the duty of a middle power country and return the favor.”

Dr. Kim said that the demand for peacekeeping forces exceeds supply, and added that “Korea needs to find ways to sustain civil-military operations after troop withdrawal.”

Nejib Friji, Director of IPI MENA, highlighted MIKTA’s aim of strengthening multilateralism and global governance structures at a critical time of mistrust in the multilateral system, adding that their objectives are in line with IPI’s strategic goal of managing risk and building resilience for a more peaceful world.

Referencing the UN’s Action for Peacekeeping initiative (A4P), he explained that IPI, through research and convening, “is committed to helping the UN and member states advance the A4P agenda.” This, he said, is the “opportune time to reflect on the contribution that MIKTA can make to peacekeeping both collectively and individually.”

The presentation was followed by an interactive session with the audience. During this session, UN Resident Coordinator Amin Sharkawi pointed out that the percentage of UN women peacekeepers was 3.9% in the military, 10% in policy missions, and 28% of international civil personnel.

He commended Indonesia for leading reform in UN peacekeeping, and highlighted the importance of a Muslim country at the forefront of calls for greater involvement of women in peacekeeping.

The Ambassador of the Islamic Republic of Pakistan, Afzaal Mahmood, noted that Pakistan’s Army had the third largest number of soldiers in UN Peacekeeping Missions. He said that the lesson learned from Pakistan’s wars in 1948, 1965, and 1971 was that “war is not the solution.” He added that “we would like to talk more about how to make peace so that post conflict management is not required.”

Italian Ambassador Domenico Bellato also noted that Italy was the seventh contributor for financing peacekeeping operations.

“We do believe in the added value of peacekeeping operations and the role of the UN in addressing those challenges through prevention,” he stated. “Italy’s approach is specifically oriented to creating bridges and to stress the link between military and civilian activity for stability to have a good relationship.”

The Moroccan Ambassador, Mostafa Benkhayi, in a right of reply to Major General Mulyono, played down what Mulyono cited as challenges faced by MINURSO in Morocco.

Tunisian Ambassador Salim Gahriani highlighted the long-standing Tunisian contribution to peacekeeping operations, commended the involvement of women in peacekeeping operations, and paid tribute to the lives lost in the service of peace.

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Zusammenfassung:

Individuelle Nettovermögen legen zwischen 2012 und 2017 im Schnitt um ein Fünftel an Wert zu – Vor allem Immobilien und Betriebsvermögen tragen zur Wertsteigerung bei  – Ungleichheit bleibt auch im internationalen Vergleich hoch – Ostdeutsche nur halb so vermögend wie Westdeutsche

Die Deutschen werden reicher: Nachdem das Nettovermögen zwischen 2002 und 2012 nominal nur wenig gestiegen war, hat es in den Jahren ab 2012 wieder deutlich zugelegt. Die Bevölkerung ab 17 Jahren verfügte im Jahr 2017 durchschnittlich über 22 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren: Waren es im Jahr 2012 noch knapp 85.000 Euro, stieg es bis 2017 auf knapp 103.000 Euro. Ostdeutsche liegen mit einem individuellen Nettovermögen von 55.000 Euro im Jahr 2017 weit unter diesem Schnitt. 

Zusammenfassung:

Pressemitteilung der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, ifo Institut - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München in Kooperation mit der KOF Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel), RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Kooperation mit dem Institut für Höhere Studien Wien

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungs­institute haben ihre Konjunkturprognose für Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Waren sie im Frühjahr noch von einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,8% im Jahr 2019 ausgegangen, erwarten sie nun nur noch 0,5%. Gründe für die schwache Entwicklung sind die nachlassende weltweite Nachfrage nach Investitionsgütern, auf deren Export die deutsche Wirtschaft spezialisiert ist, politische Unsicherheit und strukturelle Veränderungen in der Automobilindustrie. Die Finanzpolitik stützt hingegen die gesamtwirtschaftliche Expansion. Für das kommende Jahr senken die Konjunkturforscher ebenfalls ihre Prognose auf 1,1% nach noch 1,8% im Frühjahr.

Spectacle or decolonising research?

Förderbanken sind in den letzten Jahren sowohl in Deutschland als auch in Europa immer wichtiger geworden. Über zehn Jahre nach Ausbruch der Großen Finanzkrise, bald zehn Jahre seit Beginn der Europäischen Staatsschuldenkrise und mitten in der gesellschaftlichen Diskussion um die notwendigen Investitionen zur Begrenzung des Klimawandels und zur Verbesserung von Infrastrukturen ist es notwendig, Rolle und Bedeutung der Förderbanken für Wirtschaft und Gesellschaft sowie deren Zukunft eingehend zu beleuchten und wirtschaftspolitische Empfehlungen über die Gestaltung der Rolle von Förderbanken im Wirtschaftsleben herauszuarbeiten.

In diesen Vierteljahrsheften geht es um die ursprüngliche und möglicherweise in den letzten zehn Jahren gewandelte Rolle der Förderbanken, die ökonomischen und gesellschaftlichen Gründe für Förderbanken, die Nutzen dieses Banktyps, diverse Gestaltungsformen und ihre angemessene Regulierung. Zentrale Themen können u.a. sein:

• Ökonomische und gesellschaftliche Gründe für die Einrichtung von Förderbanken (historisch und in der Gegenwart)
• Förderbanken und Finanzkrisen (z.B Rolle von Fannie Mae, Freddie Mac für das Entstehen der Großen Finanzkrise)
• Entwicklung der Förderbanken auf nationaler und europäischer Ebene
• Finanzierungsbeschränkungen und Förderbanken (mögliches Marktversagen und eingeschränkter Zugang zu Krediten und Beteiligungsfinanzierung für Unternehmen und bei Krediten auch für Privathaushalte)
• Förderbanken und Green/Sustainable Finance („grüne“ und nachhaltige Anleihen, „grüne“ Kreditvergabe von Geschäftsbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken)
• Förderbanken und Innovation
• Förderbanken und das Entstehen und die Förderung neuer Produkte und Märkte
• Zusammenhang zwischen Förderbanken und Wirtschaftswachstum
• Förderbanken und ihre Bedeutung für die Europäische Union bzw. die Eurozone
• Rolle von supranationalen Förderbanken (Weltbank, Europäische Investitionsbank etc)
• Effizienz und Kosten von Förderbanken im Vergleich zur anderen staatlichen Hilfsprogrammen
• Dienstleistungen von Förderbanken und strategische Aktionsfelder für die Verbesserung des Förderinstrumentariums in Zeiten von sehr niedrigen bzw. sogar negativen Zinssätzen
• Förderbanken und die Internationalisierung von Unternehmen
• Rolle von Förderbanken in Transformations- und Entwicklungsländern
• Förderbanken und Geldpolitik (Niedrigzinsphase, Liquiditätsüberfluss)
• Förderbanken und Kommunalfinanzierung
• Förderbanken und ihre Rolle für die unterschiedlichen Bankengruppen (Sparkassen, Geschäftsbanken und Genossenschaftsbanken)
• Förderbanken und Kapitalmarktunion

HerausgeberInnen: Andreas Pfingsten und Dorothea Schäfer

Bonn, 30.09.2019. Die Brände im Amazonas-Gebiet gefährden nicht nur das Erdklima, sondern schüren auch weltweit diplomatische Spannungen. Vor noch nicht allzu langer Zeit galt Brasilien als aufstrebende Volkswirtschaft, die die globale Landschaft mitgestalten würde. Doch unter der Führung von Jair Bolsonaro hat sich das Image Brasiliens drastisch verändert. Wie andere rechtspopulistische Politiker beeinflusst er die Weltpolitik zum Negativen und untergräbt die Bemühungen zur Erreichung der globalen Entwicklungsziele. Nativismus und Anti-Elitismus sind kennzeichnend für den Rechtspopulismus. Anders ausgedrückt geben Rechtspopulisten vor, ihren Nationalstaat vor mutmaßlichen äußeren und inneren kulturellen, wirtschaftlichen oder sicherheitsbezogenen Bedrohungen zu schützen. Sie beanspruchen dabei für sich, den „Willen des Volkes“ zu vertreten, bedienen sich dazu aber einer illiberalen Form der Demokratie, die diesen letztlich untergräbt, da sie institutionelle Kontrollmechanismen umgehen sowie Rechtsstaatlichkeit und Rechte von Minderheiten missachten. Multilateralismus lehnen sie ab und stellen die Interessen des „eigenen Volkes“ in den Vordergrund. Und so können wir Zeuge werden, wie sich Nationen von ihren globalen Verpflichtungen lossagen, wie es in Brasilien geschieht. Dies bedroht die gemeinsamen Anstrengungen zur Förderung und Erhaltung globaler Gemeinschaftsgüter. Die Maßnahmen Bolsonaros tragen zur Zerstörung des Amazonas-Gebiets bei, das als Kohlenstoffsenke eine besondere Bedeutung für den Klimaschutz hat und zudem eine wichtige Rolle für die regionale und globale Klimaregulierung spielt. Bolsonaro strich verschiedene Maßnahmen gegen die Abholzung und ebnete damit der Umweltzerstörung den Weg. Er entließ den Direktor der für die Überwachung der Abholzung zuständigen Behörde, lockerte die staatlichen Kontrollen der Grundeigentümer und beschuldigte sogar NGOs, die Brände selbst gelegt zu haben. Ähnlich wie US-Präsident Donald Trump und andere populistische Politiker, legitimiert auch er eine antiökologische, antiakademische und nationalistische Rhetorik, die den Klimawandel leugnet, ökologische Mindeststandards untergräbt und sogar Gewalt gegenüber indigenen Völkern fördert. Vor diesem Hintergrund haben die Reaktionen der führenden Politiker aus aller Welt auf die Brände im Amazonas-Gebiet der nationalistischen Rhetorik Bolsonaros im eigenen Land noch Auftrieb verliehen. So war Brasilien nicht eingeladen, an den Amazonas-Gesprächen beim G7-Treffen in Frankreich teilzunehmen. Dies erweckte einen neokolonialen Anschein und machte das Argument der brasilianischen Regierung, dass sie ihre Souveränität über die Amazonas-Region schützen müsse, glaubwürdig. Die Angst vor internationalem Neid auf die Reichtümer des Amazonas ist nicht neu. Dieses Mal aber nährt sie den Glauben an eine Verschwörung der reichen Länder, die versuchen würden, die wirtschaftliche Entwicklung Brasiliens zu behindern. Am Unabhängigkeitstag Brasiliens appellierte Bolsonaro an seine Anhänger, in den Farben der Flagge auf die Straße zu gehen, um „zu zeigen, dass der Amazonas den Brasilianern gehört“. Wie wichtig es ist, den Amazonas-Regenwald zu erhalten ist aus Sicht der internationalen Gemeinschaft offensichtlich.  Dies ist jedoch weder im Hinblick auf nationale Souveränität noch aus der Perspektive nachhaltiger Entwicklung eine einfache Aufgabe. Viele Brasilianer sind der Auffassung, dass die Ausbeutung des Amazonas-Gebiets für das Wirtschaftswachstum unerlässlich sei. Investitionen in die Region sind vor allem auch für die lokalen Gemeinschaften wichtig, die für ihr Überleben auf natürliche Ressourcen angewiesen sind. Trotzdem sollte eine Entwicklung auf nachhaltige und integrative Weise erfolgen, was nach wie vor eine Herausforderung darstellt. Welchen Ausweg gibt es? Auf innenpolitischer Ebene sollte sich die Opposition um Themen wie Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung zusammenschließen. Die Gruppe der linken Parteien, von denen die Arbeiterpartei den größten Anteil der Sitze im Parlament hat, ist jedoch fragmentiert und hat keinen glaubwürdigen Plan. Druck sollte insbesondere von der Zivilgesellschaft und den Gerichten ausgehen, ähnlich wie bei den Protesten in mehreren brasilianischen Städten gegen die Kürzung der Staatsausgaben für Hochschulbildung im Mai 2019. Auf internationaler Ebene drohen Länder wie Österreich, Frankreich und Irland damit, das Handelsabkommen EU-Mercosur nicht zu ratifizieren. Dies könnte Bolsonaro zwingen, seine Umweltpolitik zu überdenken, da Wirtschaftswachstum zu seinen zentralen Versprechungen gehörte. Die Regierung muss die Abholzung kontrollieren, indem Gesetze zum Erhalt der Schutzgebiete auch durchgesetzt werden. Darüber hinaus sollte die internationale Zusammenarbeit lokale Entwicklungsinitiativen anerkennen und unterstützen, die Einkommensgenerierung und Umweltschutz miteinander verbinden. Ein Beispiel ist das Projekt des mit dem Äquatorpreis 2019 ausgezeichneten indigenen Vereins „Kisêdjê“, in dem zerstörte Waldflächen mit einheimischen Pequi-Bäumen wieder aufgeforstet werden. Für die lokalen Gemeinschaften stellen solche Maßnahmen zudem eine Alternative zur Beschäftigung im landwirtschaftlichen Großbetrieb dar.