Diplomacy & Defense Think Tank News

Die Ergebnisse der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die EZB hat die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt und ein Ende des Notfall-Anleihekaufprogramms PEPP zum Ende des ersten Quartals 2022 bekannt gegeben. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat signalisiert, dass die EZB sich in den kommenden zwei Jahren möglichst viel Flexibilität bewahren will, um auf mögliche Rückschläge in der Krise genauso reagieren zu können wie auf einen unerwartet starken Inflationsdruck. Die EZB wird daher ihre Anleihekäufe durch andere Programme im kommenden Jahr nur graduell zurückfahren.

Die EZB hat ihre Prognosen angepasst und sieht die Inflation im Euroraum ab 2023 wieder in Einklang mit ihrem Inflationsziel von zwei Prozent in der mittleren Frist. Auch wenn die Inflation im nächsten Jahr über dem Ziel der EZB liegen dürfte, so sieht die EZB keine Anhaltspunkte für eine permanent zu hohe Inflation. Die Wirtschaft Deutschlands und des Euroraums dürfte trotz pandemiebedingt zu erwartender Rückschläge in den kommenden zwei Jahren stark wachsen und den Trend der Zeit vor der Krise wieder erreichen.

Es wird in Deutschland in den kommenden Monaten einige Enttäuschung geben, dass die EZB ihre expansive Geldpolitik nicht so schnell beendet, wie die US-Notenbank Fed dies nun signalisiert hat. Die wirtschaftliche Erholung in den USA ist der im Euroraum jedoch deutlich voraus. Die signifikante finanzielle Fragmentierung im Euroraum dürfte sich als Bremse für den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik erweisen. Ich erwarte daher frühestens für das zweite Halbjahr 2023 erste vorsichtige Zinserhöhungen durch die EZB.

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On December 15th, IPI together with the Permanent Mission of the Principality of Liechtenstein to the UN cohosted a virtual policy forum on “Legal Avenues to Fight Climate Change.”

COP26 marks a critical moment to update humanity’s plans for reducing greenhouse gas emissions. Although a growing number of countries are establishing carbon neutrality targets and low-carbon solutions, the international community is still way off the 1.5-degree target set by the Paris Agreement. Meanwhile, the impacts of climate change are accelerating around the world – in an increasingly devastating manner. The UN Secretary-General has called for far-reaching changes, the need for bolder plans to reduce emissions and to live up to the promises made.

While efforts are underway to reach the goals set in the Paris Agreement, there is also an increasing trend to resort to legal action to address climate change. Climate litigation is on the rise at the international, regional and national levels. Currently, there is a call by some for an advisory opinion by the International Court of Justice (ICJ) on the rights of present and future generations to be protected from negative impacts of climate change as well as the possibility of requesting an advisory opinion on oceans and climate change from the plenary of the International Tribunal for the Law of the Sea (ITLOS). The International Law Commission (ILC) also included the topic of sea-level rise in relation to international law in its program of work and addresses possible legal effects or implications of sea-level rise in the areas law of the sea, statehood and protection of persons affected by sea-level rise. Moreover, a road for international criminal proceedings once a crime of ‘ecocide’ has been codified and included in national penal laws and possibly the Rome Statute of the International Criminal Court (ICC). Regional as well as domestic courts are also facing an increasing number of cases on climate change leading to landmark cases – most notably the ruling of the Supreme Court of the Netherlands that the Dutch government has an obligation under the European Convention on Human Rights to protect the rights to life, private and family life from the real threat of climate change.

Opening Remarks:
H.E. Mr. Christian Wenaweser, Permanent Representative of the Principality of Liechtenstein to the UN

Speakers:
H.E. Mr. Odo Tevi, Permanent Representative of Vanuatu to the UN
Ms. Christina Hioureas, Chair of UN Practice, Foley Hoag
Ms. Kate Mackintosh, University of California, Los Angeles School of Law
Ms. Patricia Galvao Teles, Member of the International Law Commission

Moderator:
Dr. Zeid Ra’ad Al Hussein, IPI President and CEO

In seinem Buch „Schulden: Die ersten 5000 Jahre“ erinnerte David Graeber daran, dass Schulden in der Geschichte der Menschheit schon immer eine wichtige Rolle spielten. Doch erst nach der globalen Finanzkrise von 2008, die die Verschuldung privater Haushalte verschlimmerte, wurde die Rolle von Finanzen und Schulden im täglichen Leben sichtbar. Heute erleben wir eine „Krise der Fürsorge“, die höhere Arbeitszeiten fordert, gekürzte oder privatisierte Sozialleistungen bietet und die Menschen zwingt, Kredite für soziale Reproduktion wie Konsum, Gesundheit, Bildung und Wohnen aufzunehmen. Während der Pandemie sind in vielen Entwicklungsländern soziale Bewegungen entstanden, die den sofortigen Erlass ungerechtfertigter Schulden fordern. Parallel dazu veröffentlichte UNHCR 2020 einen Bericht, der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit privater Verschuldung aufzeigt.

In der Entwicklungszusammenarbeit besteht die Erwartung, dass der Zugang zu Krediten armen Menschen den Weg aus der Armut ebnet und Gruppen, die vorher finanziell ausgegrenzt waren, somit zum Wirtschaftswachstum beitragen können. Der Zugang zu Krediten an sich ist nicht problematisch; vielmehr sind es die Überschuldung, missbräuchliche Vertragsbedingungen und die Inkassopraktiken. Diese können ein Instrument, das Menschen handlungsfähiger machen soll, schnell in eine Schuldenfalle verwandeln. Darüber hinaus zwingen Umstände wie stagnierende Lohnentwicklungen in Verbindung mit prekären Arbeitsverhältnissen und dem langsamen Abbau des Wohlfahrtsstaates Haushalte dazu, Kredite für den Konsum aufzunehmen. Dadurch entsteht ein Kreislauf der Verschuldung.

Eine Lücke, die in der Forschung selten diskutiert wird, ist die zunehmende Finanzialisierung der Sozialpolitik, die Einzelpersonen und Haushalte noch weiter in eine Schulden-Armuts-Falle treibt. Was folgt daraus? Welche Alternativen gibt es, um nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf Finanzen und Schulden zu erreichen?

Finanzialisierung der Sozialpolitik

Der Begriff Finanzialisierung bezieht sich auf die wachsende Rolle der Finanzmärkte, -akteure und -institutionen sowie auf die Tatsache, dass Gewinne erzielt werden. Dazu werden vor allem Mikrofinanz-Instrumente und Einkommenstransfers angeboten. Ihr Hauptziel besteht darin, den Konsum anzukurbeln und die ärmsten Bevölkerungsgruppen in das Finanzsystem zu integrieren. Indem die Sozialpolitik in erster Linie von der Erleichterung des Kreditzugangs abhängig gemacht wird, trägt die finanzielle Eingliederung auch Verantwortung für die Armutsbekämpfung. Und Geldtransfers, die einen Großteil der Sozialsysteme ausmachen, untergraben die Begriffe Universalität und Dekommodifizierung, die die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) als Grundpfeiler eines idealen Rahmens für soziale Sicherung nennt. Der oder die Einzelne ist somit gezwungen, öffentliche Güter zu „kaufen“, die eigentlich vom Staat ohne Bedingungen bereitgestellt werden sollten.

Ein weiterer Aspekt der Finanzialisierung ist die Einführung verschiedener Kredit- und Zahlungsformen, bei denen die Rückzahlungsraten automatisch vom Gehalt abgezogen werden. Eine solche Form des Kredits wird als „Konsignationskredit“ bezeichnet und vor allem von Beamt*innen oder Angestellten genutzt. Heutzutage wird diese Art von Krediten auch für Sozialtransfers verwendet. Beispiele hierfür sind das Programm „Bolsa Familia“ in Brasilien oder das südafrikanische Geldtransferprogramm. Regierungen, internationale Finanzinstitutionen und Finanzunternehmen springen zunehmend auf den Zug der Finanzialisierung von Sozialpolitik auf und warum auch nicht? Es gibt fast zwei Milliarden Erwachsene ohne Bankkonto. Sie alle sind potenzielle Kunden, und der Bargeldtransfer wird zum Instrument eines risikolosen Gewinns für Finanzinstitutionen, die Kredite anbieten. Wie Susanne Soederberg schreibt, gibt es „keine Wohlfahrtsstaaten mehr, sondern Schuldenstaaten“.

Bewegungen gegen die Finanzialisierung der Sozialpolitik

Weltweit ist eine zunehmende öffentliche Mobilisierung zu beobachten; prominente Bewegungen sind z.B. Strike Debt, Debt Collective und Occupy Wall Street sowie Organisationen wie Jubilee South und das Committee for Abolition of Illegitimate Debt (CADTM). Zu den Alternativen, die sie für eine faire und gerechte Entwicklung vorschlagen, gehören ein vollständiges Moratorium für die Rückzahlung öffentlicher Schulden und die Streichung ungerechtfertigter persönlicher Schulden (Studienschulden, missbräuchliche Hypothekendarlehen, Mikrokredite), die Regulierung von Banken und Finanzunternehmen (NBFCs), die Besteuerung von Vermögen und eine radikale Erhöhung der öffentlichen Ausgaben (mit Schwerpunkt auf einer universellen Gesundheitsversorgung und Bildung). Derzeit koordiniert das Komitee für die Abschaffung illegitimer Schulden (CADTM) in verschiedenen Entwicklungsländern Workshops, in denen Bürger*innen darin geschult werden, Schulden zu prüfen und so ungerechtfertigte Schulden zu ermitteln. Auch wenn es schwierig ist vorherzusagen, was die verschiedenen sozialen Bewegungen erreichen werden, sind Studien von Organisationen wie UNCTAD und UNHCR, die sich mit dem Zusammenhang zwischen illegitimer, ungerechter Haushaltsverschuldung und menschlicher Entwicklung befassen, ein Silberstreif am Horizont.

In seinem Buch „Schulden: Die ersten 5000 Jahre“ erinnerte David Graeber daran, dass Schulden in der Geschichte der Menschheit schon immer eine wichtige Rolle spielten. Doch erst nach der globalen Finanzkrise von 2008, die die Verschuldung privater Haushalte verschlimmerte, wurde die Rolle von Finanzen und Schulden im täglichen Leben sichtbar. Heute erleben wir eine „Krise der Fürsorge“, die höhere Arbeitszeiten fordert, gekürzte oder privatisierte Sozialleistungen bietet und die Menschen zwingt, Kredite für soziale Reproduktion wie Konsum, Gesundheit, Bildung und Wohnen aufzunehmen. Während der Pandemie sind in vielen Entwicklungsländern soziale Bewegungen entstanden, die den sofortigen Erlass ungerechtfertigter Schulden fordern. Parallel dazu veröffentlichte UNHCR 2020 einen Bericht, der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit privater Verschuldung aufzeigt.

In der Entwicklungszusammenarbeit besteht die Erwartung, dass der Zugang zu Krediten armen Menschen den Weg aus der Armut ebnet und Gruppen, die vorher finanziell ausgegrenzt waren, somit zum Wirtschaftswachstum beitragen können. Der Zugang zu Krediten an sich ist nicht problematisch; vielmehr sind es die Überschuldung, missbräuchliche Vertragsbedingungen und die Inkassopraktiken. Diese können ein Instrument, das Menschen handlungsfähiger machen soll, schnell in eine Schuldenfalle verwandeln. Darüber hinaus zwingen Umstände wie stagnierende Lohnentwicklungen in Verbindung mit prekären Arbeitsverhältnissen und dem langsamen Abbau des Wohlfahrtsstaates Haushalte dazu, Kredite für den Konsum aufzunehmen. Dadurch entsteht ein Kreislauf der Verschuldung.

Eine Lücke, die in der Forschung selten diskutiert wird, ist die zunehmende Finanzialisierung der Sozialpolitik, die Einzelpersonen und Haushalte noch weiter in eine Schulden-Armuts-Falle treibt. Was folgt daraus? Welche Alternativen gibt es, um nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf Finanzen und Schulden zu erreichen?

Finanzialisierung der Sozialpolitik

Der Begriff Finanzialisierung bezieht sich auf die wachsende Rolle der Finanzmärkte, -akteure und -institutionen sowie auf die Tatsache, dass Gewinne erzielt werden. Dazu werden vor allem Mikrofinanz-Instrumente und Einkommenstransfers angeboten. Ihr Hauptziel besteht darin, den Konsum anzukurbeln und die ärmsten Bevölkerungsgruppen in das Finanzsystem zu integrieren. Indem die Sozialpolitik in erster Linie von der Erleichterung des Kreditzugangs abhängig gemacht wird, trägt die finanzielle Eingliederung auch Verantwortung für die Armutsbekämpfung. Und Geldtransfers, die einen Großteil der Sozialsysteme ausmachen, untergraben die Begriffe Universalität und Dekommodifizierung, die die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) als Grundpfeiler eines idealen Rahmens für soziale Sicherung nennt. Der oder die Einzelne ist somit gezwungen, öffentliche Güter zu „kaufen“, die eigentlich vom Staat ohne Bedingungen bereitgestellt werden sollten.

Ein weiterer Aspekt der Finanzialisierung ist die Einführung verschiedener Kredit- und Zahlungsformen, bei denen die Rückzahlungsraten automatisch vom Gehalt abgezogen werden. Eine solche Form des Kredits wird als „Konsignationskredit“ bezeichnet und vor allem von Beamt*innen oder Angestellten genutzt. Heutzutage wird diese Art von Krediten auch für Sozialtransfers verwendet. Beispiele hierfür sind das Programm „Bolsa Familia“ in Brasilien oder das südafrikanische Geldtransferprogramm. Regierungen, internationale Finanzinstitutionen und Finanzunternehmen springen zunehmend auf den Zug der Finanzialisierung von Sozialpolitik auf und warum auch nicht? Es gibt fast zwei Milliarden Erwachsene ohne Bankkonto. Sie alle sind potenzielle Kunden, und der Bargeldtransfer wird zum Instrument eines risikolosen Gewinns für Finanzinstitutionen, die Kredite anbieten. Wie Susanne Soederberg schreibt, gibt es „keine Wohlfahrtsstaaten mehr, sondern Schuldenstaaten“.

Bewegungen gegen die Finanzialisierung der Sozialpolitik

Weltweit ist eine zunehmende öffentliche Mobilisierung zu beobachten; prominente Bewegungen sind z.B. Strike Debt, Debt Collective und Occupy Wall Street sowie Organisationen wie Jubilee South und das Committee for Abolition of Illegitimate Debt (CADTM). Zu den Alternativen, die sie für eine faire und gerechte Entwicklung vorschlagen, gehören ein vollständiges Moratorium für die Rückzahlung öffentlicher Schulden und die Streichung ungerechtfertigter persönlicher Schulden (Studienschulden, missbräuchliche Hypothekendarlehen, Mikrokredite), die Regulierung von Banken und Finanzunternehmen (NBFCs), die Besteuerung von Vermögen und eine radikale Erhöhung der öffentlichen Ausgaben (mit Schwerpunkt auf einer universellen Gesundheitsversorgung und Bildung). Derzeit koordiniert das Komitee für die Abschaffung illegitimer Schulden (CADTM) in verschiedenen Entwicklungsländern Workshops, in denen Bürger*innen darin geschult werden, Schulden zu prüfen und so ungerechtfertigte Schulden zu ermitteln. Auch wenn es schwierig ist vorherzusagen, was die verschiedenen sozialen Bewegungen erreichen werden, sind Studien von Organisationen wie UNCTAD und UNHCR, die sich mit dem Zusammenhang zwischen illegitimer, ungerechter Haushaltsverschuldung und menschlicher Entwicklung befassen, ein Silberstreif am Horizont.

In seinem Buch „Schulden: Die ersten 5000 Jahre“ erinnerte David Graeber daran, dass Schulden in der Geschichte der Menschheit schon immer eine wichtige Rolle spielten. Doch erst nach der globalen Finanzkrise von 2008, die die Verschuldung privater Haushalte verschlimmerte, wurde die Rolle von Finanzen und Schulden im täglichen Leben sichtbar. Heute erleben wir eine „Krise der Fürsorge“, die höhere Arbeitszeiten fordert, gekürzte oder privatisierte Sozialleistungen bietet und die Menschen zwingt, Kredite für soziale Reproduktion wie Konsum, Gesundheit, Bildung und Wohnen aufzunehmen. Während der Pandemie sind in vielen Entwicklungsländern soziale Bewegungen entstanden, die den sofortigen Erlass ungerechtfertigter Schulden fordern. Parallel dazu veröffentlichte UNHCR 2020 einen Bericht, der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit privater Verschuldung aufzeigt.

In der Entwicklungszusammenarbeit besteht die Erwartung, dass der Zugang zu Krediten armen Menschen den Weg aus der Armut ebnet und Gruppen, die vorher finanziell ausgegrenzt waren, somit zum Wirtschaftswachstum beitragen können. Der Zugang zu Krediten an sich ist nicht problematisch; vielmehr sind es die Überschuldung, missbräuchliche Vertragsbedingungen und die Inkassopraktiken. Diese können ein Instrument, das Menschen handlungsfähiger machen soll, schnell in eine Schuldenfalle verwandeln. Darüber hinaus zwingen Umstände wie stagnierende Lohnentwicklungen in Verbindung mit prekären Arbeitsverhältnissen und dem langsamen Abbau des Wohlfahrtsstaates Haushalte dazu, Kredite für den Konsum aufzunehmen. Dadurch entsteht ein Kreislauf der Verschuldung.

Eine Lücke, die in der Forschung selten diskutiert wird, ist die zunehmende Finanzialisierung der Sozialpolitik, die Einzelpersonen und Haushalte noch weiter in eine Schulden-Armuts-Falle treibt. Was folgt daraus? Welche Alternativen gibt es, um nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf Finanzen und Schulden zu erreichen?

Finanzialisierung der Sozialpolitik

Der Begriff Finanzialisierung bezieht sich auf die wachsende Rolle der Finanzmärkte, -akteure und -institutionen sowie auf die Tatsache, dass Gewinne erzielt werden. Dazu werden vor allem Mikrofinanz-Instrumente und Einkommenstransfers angeboten. Ihr Hauptziel besteht darin, den Konsum anzukurbeln und die ärmsten Bevölkerungsgruppen in das Finanzsystem zu integrieren. Indem die Sozialpolitik in erster Linie von der Erleichterung des Kreditzugangs abhängig gemacht wird, trägt die finanzielle Eingliederung auch Verantwortung für die Armutsbekämpfung. Und Geldtransfers, die einen Großteil der Sozialsysteme ausmachen, untergraben die Begriffe Universalität und Dekommodifizierung, die die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) als Grundpfeiler eines idealen Rahmens für soziale Sicherung nennt. Der oder die Einzelne ist somit gezwungen, öffentliche Güter zu „kaufen“, die eigentlich vom Staat ohne Bedingungen bereitgestellt werden sollten.

Ein weiterer Aspekt der Finanzialisierung ist die Einführung verschiedener Kredit- und Zahlungsformen, bei denen die Rückzahlungsraten automatisch vom Gehalt abgezogen werden. Eine solche Form des Kredits wird als „Konsignationskredit“ bezeichnet und vor allem von Beamt*innen oder Angestellten genutzt. Heutzutage wird diese Art von Krediten auch für Sozialtransfers verwendet. Beispiele hierfür sind das Programm „Bolsa Familia“ in Brasilien oder das südafrikanische Geldtransferprogramm. Regierungen, internationale Finanzinstitutionen und Finanzunternehmen springen zunehmend auf den Zug der Finanzialisierung von Sozialpolitik auf und warum auch nicht? Es gibt fast zwei Milliarden Erwachsene ohne Bankkonto. Sie alle sind potenzielle Kunden, und der Bargeldtransfer wird zum Instrument eines risikolosen Gewinns für Finanzinstitutionen, die Kredite anbieten. Wie Susanne Soederberg schreibt, gibt es „keine Wohlfahrtsstaaten mehr, sondern Schuldenstaaten“.

Bewegungen gegen die Finanzialisierung der Sozialpolitik

Weltweit ist eine zunehmende öffentliche Mobilisierung zu beobachten; prominente Bewegungen sind z.B. Strike Debt, Debt Collective und Occupy Wall Street sowie Organisationen wie Jubilee South und das Committee for Abolition of Illegitimate Debt (CADTM). Zu den Alternativen, die sie für eine faire und gerechte Entwicklung vorschlagen, gehören ein vollständiges Moratorium für die Rückzahlung öffentlicher Schulden und die Streichung ungerechtfertigter persönlicher Schulden (Studienschulden, missbräuchliche Hypothekendarlehen, Mikrokredite), die Regulierung von Banken und Finanzunternehmen (NBFCs), die Besteuerung von Vermögen und eine radikale Erhöhung der öffentlichen Ausgaben (mit Schwerpunkt auf einer universellen Gesundheitsversorgung und Bildung). Derzeit koordiniert das Komitee für die Abschaffung illegitimer Schulden (CADTM) in verschiedenen Entwicklungsländern Workshops, in denen Bürger*innen darin geschult werden, Schulden zu prüfen und so ungerechtfertigte Schulden zu ermitteln. Auch wenn es schwierig ist vorherzusagen, was die verschiedenen sozialen Bewegungen erreichen werden, sind Studien von Organisationen wie UNCTAD und UNHCR, die sich mit dem Zusammenhang zwischen illegitimer, ungerechter Haushaltsverschuldung und menschlicher Entwicklung befassen, ein Silberstreif am Horizont.

The Europe Sustainable Development Report 2021 is the third edition of our independent quantitative report on the progress of the European Union and European countries towards Sustainable Development Goals (SDGs). The report was prepared by teams of independent experts at the Sustainable Development Solutions Network (SDSN) and the Institute for European Environmental Policy (IEEP).

The Europe Sustainable Development Report 2021 is the third edition of our independent quantitative report on the progress of the European Union and European countries towards Sustainable Development Goals (SDGs). The report was prepared by teams of independent experts at the Sustainable Development Solutions Network (SDSN) and the Institute for European Environmental Policy (IEEP).

The Europe Sustainable Development Report 2021 is the third edition of our independent quantitative report on the progress of the European Union and European countries towards Sustainable Development Goals (SDGs). The report was prepared by teams of independent experts at the Sustainable Development Solutions Network (SDSN) and the Institute for European Environmental Policy (IEEP).

This article provides new evidence on how the international community can effectively foster peace after civil war. It expands the current literature's narrow focus on either peacekeeping or aggregated aid flows, adopting a comprehensive, yet disaggregated, view on international peacebuilding efforts. We distinguish five areas of peacebuilding support (peacekeeping, nonmilitary security support, support for politics and governance, for socioeconomic development, and for societal conflict transformation) and analyze which types or combinations are particularly effective and in which context. Applying configurational analysis (qualitative comparative analysis) to all thirty-six post-civil war peace episodes between 1990 and 2014, we find that (1) peacekeeping is only one important component of effective post-conflict support, (2) the largest share of peaceful cases can be explained by support for politics and governance, (3) only combined international efforts across all types of support can address difficult contexts, and (4) countries neglected by the international community are highly prone to experiencing conflict recurrence. Three case studies shed light on underlying causal mechanisms.

This article provides new evidence on how the international community can effectively foster peace after civil war. It expands the current literature's narrow focus on either peacekeeping or aggregated aid flows, adopting a comprehensive, yet disaggregated, view on international peacebuilding efforts. We distinguish five areas of peacebuilding support (peacekeeping, nonmilitary security support, support for politics and governance, for socioeconomic development, and for societal conflict transformation) and analyze which types or combinations are particularly effective and in which context. Applying configurational analysis (qualitative comparative analysis) to all thirty-six post-civil war peace episodes between 1990 and 2014, we find that (1) peacekeeping is only one important component of effective post-conflict support, (2) the largest share of peaceful cases can be explained by support for politics and governance, (3) only combined international efforts across all types of support can address difficult contexts, and (4) countries neglected by the international community are highly prone to experiencing conflict recurrence. Three case studies shed light on underlying causal mechanisms.

This article provides new evidence on how the international community can effectively foster peace after civil war. It expands the current literature's narrow focus on either peacekeeping or aggregated aid flows, adopting a comprehensive, yet disaggregated, view on international peacebuilding efforts. We distinguish five areas of peacebuilding support (peacekeeping, nonmilitary security support, support for politics and governance, for socioeconomic development, and for societal conflict transformation) and analyze which types or combinations are particularly effective and in which context. Applying configurational analysis (qualitative comparative analysis) to all thirty-six post-civil war peace episodes between 1990 and 2014, we find that (1) peacekeeping is only one important component of effective post-conflict support, (2) the largest share of peaceful cases can be explained by support for politics and governance, (3) only combined international efforts across all types of support can address difficult contexts, and (4) countries neglected by the international community are highly prone to experiencing conflict recurrence. Three case studies shed light on underlying causal mechanisms.

The UN Security Council is expected to renew the mandate of the UN Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo (MONUSCO) in December 2021. Discussions on MONUSCO’s mandate come at a crucial moment for both the country and the mission. Recent political developments have given new momentum to efforts by the Congolese government to implement its comprehensive reform agenda, but continued political competition and persistent insecurity in the country’s eastern region present serious risks. The UN presence in the Democratic Republic of the Congo (DRC) is also undergoing a significant reconfiguration, driven by MONUSCO’s phased and progressive transition.

In this context, the International Peace Institute (IPI), the Stimson Center, and Security Council Report co-hosted a virtual roundtable discussion on November 23, 2021. This roundtable offered a platform for member states, UN stakeholders, civil society representatives, and independent experts to share their assessments of the situation in the DRC in a frank and collaborative environment. The discussion was intended to help the Security Council make more informed decisions with respect to the prioritization and sequencing of MONUSCO’s mandate and the mission’s strategic orientation and actions on the ground.

Workshop participants felt that MONUSCO’s mandate and existing activities position the mission to advance its strategic priorities while also managing its own transition. With a somewhat improved domestic political environment and the growing alignment between the Congolese government, its neighbors, and international partners, the UN has a valuable opportunity to consolidate and build on this progress. Based on this workshop, suggestions for revisions to the MONUSCO mandate include:

• Integrating the mission’s transition plan and benchmarks into the new mandate;
• Ensuring that the mission has the mandate and resources to undertake the transition in a flexible, integrated, and inclusive manner;
• Capitalizing on the mission’s good offices to maintain dialogue between political coalitions prior to the 2023 election cycle;
• Encouraging international and regional support for the Congolese government’s 2021–2023 program of action;
• Balancing robust protection responsibilities in eastern DRC with flexible and responsive approaches to protection in other parts of the country; and
• Prioritizing inclusive and locally led approaches to stabilization and transitional justice.

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Traditional concepts of legitimacy that often focus on a right to exercise coercion or a right to create moral obligations are not applicable to many political institutions. In particular, many global governance institutions rely on ways of providing governance that do not involve coercion or the creation of moral obligations. That is why this paper develops a novel concept of legitimacy as the right to function. This more general concept of legitimacy is able to help us make sense of many references to the term `legitimacy´ in academic or practical-political debates that cannot be explained by traditional concepts of legitimacy. In addition, the use of the concept of legitimacy as the right to function opens up the conceptual space to accommodate important insights with respect to the normative criteria of legitimacy in global governance. For instance, as global governance institutions fulfil very different functions it is plausible that the criteria of legitimacy for different global governance institutions are not the same because in judgments concerning their legitimacy different rights are at stake.

Traditional concepts of legitimacy that often focus on a right to exercise coercion or a right to create moral obligations are not applicable to many political institutions. In particular, many global governance institutions rely on ways of providing governance that do not involve coercion or the creation of moral obligations. That is why this paper develops a novel concept of legitimacy as the right to function. This more general concept of legitimacy is able to help us make sense of many references to the term `legitimacy´ in academic or practical-political debates that cannot be explained by traditional concepts of legitimacy. In addition, the use of the concept of legitimacy as the right to function opens up the conceptual space to accommodate important insights with respect to the normative criteria of legitimacy in global governance. For instance, as global governance institutions fulfil very different functions it is plausible that the criteria of legitimacy for different global governance institutions are not the same because in judgments concerning their legitimacy different rights are at stake.

Traditional concepts of legitimacy that often focus on a right to exercise coercion or a right to create moral obligations are not applicable to many political institutions. In particular, many global governance institutions rely on ways of providing governance that do not involve coercion or the creation of moral obligations. That is why this paper develops a novel concept of legitimacy as the right to function. This more general concept of legitimacy is able to help us make sense of many references to the term `legitimacy´ in academic or practical-political debates that cannot be explained by traditional concepts of legitimacy. In addition, the use of the concept of legitimacy as the right to function opens up the conceptual space to accommodate important insights with respect to the normative criteria of legitimacy in global governance. For instance, as global governance institutions fulfil very different functions it is plausible that the criteria of legitimacy for different global governance institutions are not the same because in judgments concerning their legitimacy different rights are at stake.

Die Abteilung Klimapolitik sucht zur Mitarbeit in einem Forschungsprojekt ab Januar 2022 ein/e

studentische Hilfskraft (w/m/div)

10 bis 19 Wochenstunden

Die Abteilung Makroökonomie beschäftigt sich mit der Wirkung von Geld- und Fiskalpolitik unter besonderer Berücksichtigung der Finanzmärkte in Europa. Dazu gehört deren Auswirkung auf die Einkommens- und Vermögensverteilung, aber auch die Rolle der Politiken im Klimawandel.

Die Abteilung Klimapolitik untersucht mit empirischen und theoretischen Ansätzen bisherige Wirkungen und zukünftige Gestaltungsoptionen von Politikinstrumenten, mit denen die Low-Carbon Transformation im nationalen und europäischen Kontext umgesetzt wird. Schwerpunkte bilden Arbeiten zum Strom- und Gebäudesektor, zur Industrie, zu Sustainable Finance sowie zu internationalen sektorbezogenen Kooperationen im Klimaschutz.

 

Die Abteilungen Makroökonomie und Klimapolitik suchen gemeinsam zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

promovierte/n WissenschaftlerIn (w/m/div)

(Vollzeit oder Teilzeit)

Die forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) am DIW Berlin sucht ab dem 1. Januar 2022 eine/n

Doktorand/in (w/m/div)

(mit 65% Arbeitszeit)