Europäische Union

Die EU-Kommission hob die „starke Haushaltsposition“ Portugals hervor. Sie fügte hinzu, dass sie keine Schwächen in der sozialen Konvergenz des Landes festgestellt habe.

Die Slowakei ist gegen höhere NATO-Ausgaben, wie NATO-Chef Mark Rutte kürzlich forderte. Verteidigungsminister Robert Kaliňák lehnt eine Anhebung auf drei Prozent des BIP ab und warnt vor finanziellen Belastungen. Experten sehen darin eine Gefahr für die Sicherheit des Landes.

 Was passiert mit der Ukraine, wenn die USA nach Trumps Einzug ins Weiße Haus ihre Unterstützung kürzen? Um vorbereitet zu sein, trafen sich europäische Spitzenpolitiker am Mittwochabend in Brüssel zu einem informellen Abendessen. 

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird bei seinem Treffen mit Präsident Rumen Radew am Freitag für seine Rolle bei der vollständigen Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens gelobt werden. Gleichzeitig wird erwartet, dass russisches Gas im Mittelpunkt des Treffens stehen wird.

Nur noch etwas mehr als vier Wochen, bis Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrt: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben damit begonnen, eine Koalition zu bilden, um sicherzustellen, dass die Ukraine bei künftigen Waffenstillstandsgesprächen weiterhin unterstützt wird.

Thursday, 19 December

Source : © European Union, 2024 - EP

Russische Staatsbürger werden es künftig schwerer haben, die tschechische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Dies ergibt sich aus einer Änderung, die von der unteren Kammer des tschechischen Parlaments beschlossen wurde und ruft Kritik wegen möglicher Diskriminierung hervor.

In this press kit, you will find a selection of the European Parliament’s press releases reflecting MEPs’ priorities for topics on the summit agenda.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk hat ein Gesetzespaket zu Migration und Asyl verabschiedet, das unter anderem die Möglichkeit einer vorübergehenden Aussetzung von Asylrechten vorsieht. Diese Entscheidung hat sowohl in Polen als auch international für Diskussionen gesorgt.

Italien sieht sich durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands und Frankreichs bedroht und betont die Bedeutung von Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Industrie. Außenminister Antonio Tajani warnte vor einem Spillover-Effekt und forderte ein unternehmensfreundliches Umfeld.

President of the European Council António Costa presented the main results of the discussions of the leaders during the EU-Western Balkans summit held in Brussels on 18 December 2024 and encouraged leaders to use the new momentum to the fullest to create all the conditions necessary for the progressive integration of the Western Balkans in the EU.

Das Treffen EU-Westbalkan fand am 18. Dezember 2024 in Brüssel statt. Die Erklärung von Brüssel wurde angenommen.

The Council adopts two regulations in response to recent climate-related natural disasters.

The Council formally adopted the regulation on the postponement of application of the EU deforestation law by one year.

Council adopts its negotiating position on the revision of the package travel directive.

DRAFT OPINION on the guidelines for the 2026 budget – Section III
Committee on Foreign Affairs
Michael Gahler

Source : © European Union, 2024 - EP

Addressing the EU and Western Balkans leaders in Brussels, Metsola stressed that faced with today's global geopolitical realities, it was time to move faster with regards to enlargement.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU-Abgeordneten haben die Einrichtung eines ständigen Gesundheitsausschusses (SANT) beschlossen. Nach monatelangen Verhandlungen fiel die Entscheidung in der letzten Plenarsitzung des Jahres am Mittwoch (18. Dezember) in Straßburg.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat mit einer neuen Stellungnahme Klarheit für die KI-Branche geschaffen. Laut der Behörde kann beim Training von KI-Modellen unter bestimmten Voraussetzungen die Datenschutz-Grundverordnung flexibler ausgelegt werden.

Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, seine Unterausschüsse für Verteidigung und Gesundheit zu vollwertigen ständigen Ausschüssen aufzuwerten. Zusätzlich sollen zwei neue Sonderausschüsse für Wohnen und demokratische Resilienz eingerichtet werden.