Europäische Union

Bosnien werde die Chance verpassen, die EU-Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr zu beginnen, wenn es nicht innerhalb der nächsten sechs Wochen die von der EU geforderten Gesetze verabschiedet, warnte unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Bulgarische Abgeordnete der Regierungsmehrheit bereiten ein Gesetz vor, das darauf abzielt, russisches Eigentum einzufrieren. Zudem plant man, dem bulgarischen Staat die Kontrolle über das riesige russische Tourismuszentrum Kamtschia an der Schwarzmeerküste zu übertragen.

Spaniens Sozialdemokraten (PSOE) und die katalanische Separatistenvereinigung JxCat haben sich darauf geeinigt, bestimmte Straftaten in das künftige Amnestiegesetz aufzunehmen. Damit könnte der ehemalige katalanische Präsident Carles Puidgemont nach Spanien zurückkehren.

Parliament and Council negotiators reached a provisional deal to revise rules on preventing and combating human trafficking on Tuesday.
Committee on Women’s Rights and Gender Equality
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Europäische Kommission wird laut einem Dokumententwurf, der Euractiv vorliegt, einen Beschluss zur Einrichtung des Europäischen Büros für künstliche Intelligenz verabschieden.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Der Trend beim Alkoholkonsum in Frankreich hat sich in den letzten Jahren verschoben: Der tägliche Konsum geht zurück, aber das gelegentliche Rauschtrinken nimmt weiter zu. Ein ähnlicher Trend kann in ganz Europa beobachtet werden.

Der erste europäische Offshore-Netzentwicklungsplan wurde am Dienstag (23. Januar) veröffentlicht. Dabei wurde eines deutlich: Für die Anbindung von Offshore-Windparks an die Endverbraucher ist ein enormer Investitionsbedarf vorhanden.

Frankreich verzeichnete im Jahr 2023 eine Rekordzahl von Asylanträgen. Nach Deutschland und Spanien ist dies die dritthöchste Zahl unter den EU-Ländern.

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft geht in einer neuen Fassung der Plattformarbeiter-Richtlinie, die Euractiv vorliegt, auf die Forderungen Frankreichs ein. Sie übernimmt Bestimmungen, wie zum Beispiel den Pariser Ansatz der gesetzlichen Beschäftigungsvermutung.

A draft report on the state of the rule of law in 2023 endorsed by the Committee on Civil Liberties on Tuesday paints a concerning picture of the state of European values.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Am Donnerstag spricht Irene Shashar, eine Überlebende des Warschauer Ghettos, anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Vorsitzende der größten europäischen Gewerkschaftsorganisation hat die Europäische Zentralbank (EZB) eindringlich aufgefordert, die Zinssätze Ende dieser Woche zu senken. Sie warnte, dass die straffe Geldpolitik der EZB möglicherweise eine Rezession auslösen könnte.

Die Europäische Kommission wird eine Innovationsstrategie für künstliche Intelligenz vorschlagen. Damit sollen "KI-Fabriken" eingerichtet und die Einführung generativer KI in strategischen Sektoren gefördert werden. Dies geht aus einem frühen Entwurf hervor, der Euractiv vorliegt.

On Wednesday, Budgets and Budgetary Control Committee MEPs will quiz commissioners Hahn, Reynders and Schmit about the partial release of previously frozen funds to Hungary.
Committee on Budgets
Committee on Budgetary Control

Source : © European Union, 2024 - EP

Dauer des Videos : 41'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Israels Außenminister Israel Katz wich am Montag (22. Januar) bei Gesprächen mit EU-Kollegen einer Diskussion über die Lage im Gazastreifen und eine Zweistaatenlösung aus. Stattdessen präsentierte er ihnen ehrgeizige Infrastrukturprojekten für die Region.

Es ist unklar, ob Belgien Importe von russischem Flüssigerdgas (LNG) blockieren wird, sagte Belgiens Energieminister am Montag (22. Januar). Ein EU-Gesetz gäbe dafür die Gelegenheit.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Während eine neue EU-Verordnung - auf dem Papier - den Fang gefährdeter Arten für mindestens sechs Monate in diesem Jahr verboten hat, haben Umwelt-NGOs argumentiert, dass Ausnahmeregelungen erhebliche Schlupflöcher in dem Gesetz geschaffen haben.