Europäische Union

Donald Trump Äußerungen, NATO-Mitglieder, die nicht genug in die Verteidigung investieren, nicht zu verteidigen, sind nach Ansicht von Politikern und Analysten, die mit Euractiv sprachen, hauptsächlich auf den hitzigen Wahlkampf in den USA zurückzuführen.

Die EU und das Vereinigte Königreich haben einen Vorstoß unternommen, um Wissenschaftler für das 95,5 Milliarden Euro schwere europäische Forschungsprogramm Horizon zu gewinnen. Zuvor wurde vor den hohen Kosten und der Bürokratie im Vereinigte Königreich gewarnt.

Der rumänische Gesetzesentwurf zum Thema "Deepfake" lehne sich eher an das chinesische als an das europäische Modell an, so mehrere NGOs. Nach der Debatte in der Abgeordnetenkammer am Montag (12. Februar) wurde der Entwurf an die Fachausschüsse zurückgeschickt.

Eigentlich wollten Deutschland, Frankreich und Polen mit einer Reihe hochrangiger Treffen am Montag Einigkeit und den gemeinsamen Willen zur Stärkung der europäischen Bündnisse demonstrieren. Am Ende drehte sich jedoch alles mal wieder um die eigene Abhängigkeit von den USA.

Spanien wird einen Vorschlag zur Straffung der Verwaltungsvorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Stärkung der Spiegelklauseln in Freihandelsabkommen wie dem EU-Mercosur-Abkommen vorlegen.

Der Verband der portugiesischen Landwirte fordert vom EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski, die dem Sektor zustehenden staatlichen Beihilfen in Höhe von 60 Millionen Euro zu genehmigen. Eine Delegation wird von Mittwoch bis Freitag in Brüssel sein.

Zu den Opfern des Missbrauchs der Spionagesoftware Pegasus unter der früheren konservativen Regierung der PiS-Partei könnte polnischen Medienberichten zufolge auch der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gehört haben.

Die Äußerungen von Donald Trump zur Abkehr von NATO-Partnern sind nach Ansicht des tschechischen Ministers für europäische Angelegenheiten ein möglicher "Bluff" vor den Wahlen. Kein US-Präsident würde die Führungsrolle der USA aufgeben. 

Die größte rechtsextreme und prorussische Partei Bulgariens, Vazrazhdane, zeigt vor den EU-Wahlen im Juni Anzeichen einer Krise. Dies belegen sinkende Umfragewerte und jüngste Abgänge, darunter der einer der prominentesten Persönlichkeiten der Partei. 

Donald Trump wurde am Montag von den Regierungschefs und Außenministern aus Frankreich, Deutschland und Polen - dem "Weimarer Dreiecks" - stark kritisiert. Am Wochenende zuvor betonte Trump, er würde nicht eingreifen, sollte ein NATO-Mitglied von Russland angegriffen werden.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die ehemalige französische Ministerin für die Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, wurde zur "beigeordneten Ministerin" im Landwirtschaftsministerium ernannt. Sie soll den bereits amtierenden Minister Marc Fesneau inmitten einer schweren Krise in dem Sektor unterstützen.

Die Europäische Kommission wird noch in diesem Monat eine überarbeitete Version ihrer Online-Plattform für Bürgerbeteiligung "Ihre Meinung zählt" veröffentlichen, teilte Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica Euractiv mit.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas ist innerhalb von zwei Jahren von relativ 80 auf 98 Prozent gestiegen. Deshalb schlägt die grüne Energieministerin den Alarm. Und das vor den Nationalratswahlen im Herbst.

The next ordinary meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Wednesday, 14 February 2024 from 9.30-12.30 in Brussels (room SPAAK 5B1).

The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE missions 2023:

• India - 17-21 December 2023
• Israel and OPT - 8-10 December 2023
  
• Germany and Poland - 24-26 July 2023
  
• Armenia - 19-22 June 2023
  
• Romania and Moldova - 15-18 May 2023
  
• Djibouti and Somalia - 1-4 April 2023
  
• Bosnia and Herzegovina - 20-23 February 2023
  

SEDE meetings' calendar 2024
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2024 - EP

Source : © European Union, 2024 - EP

Laut einer am Montag (12. Februar) veröffentlichten Umfrage für die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) fürchten die Befragten die durch den Klimawandel bedingte Migration mehr als die von Russland ausgehende Bedrohung.

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zu einem Vorschlagsentwurf eingeleitet, mit dem die Verwendung der umstrittenen Chemikalie Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien eingestellt werden soll.

EU-Telekommunikationsverbände kritisieren den von den europäischen Verhandlungsführern eingeschlagenen Weg zum Gigabit-Infrastrukturgesetz. Zwar erlaube der Ansatz einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, doch sinkende Investitionsrenditen stehen weiterhin im Wege.