Europäische Union

Die EU-Kommission hat am Montag (22. April) ein zweites förmliches Verfahren gegen TikTok auf der Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Grund dafür ist die Absicht, das Belohnungsprogramm der neu eingeführten App TikTok Lite auszusetzen.

Die EU-Kommission und die USA sind uneinig über das Ergebnis des Referendums in Nordkosovo: Während die USA das Verbleiben der albanischen Bürgermeister akzeptieren, lehnt die EU einen Kommentar ab und bemängelt, dass die Abstimmung die Spannungen nicht entschärfen.

Lead MEP Javi López (S&D, ES) will brief journalists on the revised rules following the final plenary vote.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2024 - EP

Der neue Star der bulgarischen Linken, Vanya Grigorova, hat bekannt gegeben, bei den bevorstehenden Europa- und nationalen Neuwahlen antreten zu wollen. Die pro-russische Politikerin könnte sowohl Linken als auch Rechtsextremen Stimmen abjagen.

Tuesday, 23 April

Source : © European Union, 2024 - EP

Die rechten Parteien des Europäischen Parlaments dürfte bei der EU-Wahl stark an Boden gewinnen. Insbesondere aus Polen und Ungarn werden daher die Forderungen nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit im rechten Lager lauter.

Das rumänische Parlament hat dem Vorschlag von Präsident Klaus Iohannis zugestimmt, sich an der türkischen Initiative zur Räumung von Minen im Schwarzen Meer zu beteiligen. Diese werden als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine zu einer wachsenden Gefahr.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) ist am Montag (22. April) mit ihrem Versuch gescheitert, die Schaffung eines Ethikgremiums zur Überwachung der EU-Institutionen zu blockieren. Das Gremium schaffe einen "gefährlichen Präzedenzfall", fürchten die Konservativen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der polnische Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki planen, die rechtsnationalen Kräfte im EU-Parlament zu bündeln, um in der nächsten Legislaturperiode mehr Einfluss zu haben. Auch Marine Le Pen könnte eine Rolle spielen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt die Bundesregierung vor der Europawahl zu einem Verbot aller Agrar- und Lebensmittelimporte aus Russland, um dessen Kriegsanstrengungen zu schwächen. Doch die Vereinbarkeit mit EU-Regeln ist zweifelhaft.

Die oppositionelle Demokratische Partei Italiens (PD/S&D) steht wegen der Kandidatur ihrer Parteivorsitzenden Elly Schlein für die EU-Wahl unter Beschuss. Denn Schlein will zwar zur Wahl antreten, einen Sitz im EU-Parlament strebt sie allerdings nicht an.

In der Debatte über ein EU-Nachfolgeprogramm für die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) hat ein konservativer Think-Tank dem bestehenden Konjunkturplan "erhebliche Mängel" attestiert. Dazu gehöre das Fehlen eines Plans zur Rückzahlung der darin enthaltenen gemeinsamen EU-Schulden.

Die regierende Sozialistische Partei Spaniens (PSOE/S&D) bringt sich derzeit für die EU-Wahl in Stellung. Auf einen Spitzenkandidaten konnte sich die Partei allerdings noch nicht einigen. Die Klimaministerin Teresa Ribera gilt allerdings als Favoritin. 

Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen vom 6. bis 9. Juni ist der Klimaschutz sowohl für die europäischen Sozialdemokraten (S&D) als auch die Grünen eines der Hauptthemen. Die Grünen gegen nun in die Offensive und werfen der S&D mangelndes Engagement für den Klimaschutz vor. 

On Monday, the Committee on Constitutional Affairs endorsed the agreement for a body to strengthen integrity, transparency, and accountability in European decision-making.
Committee on Constitutional Affairs

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Eurogroup issued a statement on the updated draft budgetary plan of Luxembourg for 2024.

President Metsola opened the 22-25 April plenary session in Strasbourg with the following announcements.

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Die EU-Mitgliedstaaten stehen zunehmend unter Druck, der Ukraine dringend benötigte fortschrittliche Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Allerdings stocken die Bemühungen aufgrund der mangelnden Bereitschaft, wichtige Ausrüstungsgegenstände zu liefern, die für regionale Verteidigungspläne unerlässlich sind.

Abgeordnete der linken Fraktionen im Europäischen Parlament werden versuchen, Änderungen am Vorschlag der Kommission zur Lockerung einiger Umweltauflagen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorzunehmen. Am Donnerstag (25. April) findet die Abstimmung zu dem Vorschlag statt.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament versuchen EU-Politiker aller politischen Richtungen, die Unzufriedenheit des Agrarsektors für sich zu nutzen. Zuvor hatte es eine bisher noch nicht dagewesene Welle von Protesten und Demonstrationen der Landwirte in der gesamten EU gegeben.