Europäische Union

Die absoluten Armutsindikatoren in Italien sind so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr, obwohl das italienische BIP wieder das Niveau von vor der Krise 2007 erreicht hat. Dies geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des italienischen Statistikamtes hervor.

Die überwiegende Mehrheit der Europäer und insbesondere der Italiener befürwortet laut einer Umfrage, dass ihr Land in Entwicklungshilfe außerhalb der EU-Grenzen investiert. Auch das Thema Migration spielt dabei eine besondere Rolle.

Am Dienstag (14. Mai) hat das britische Parlament ein Verbot des Exports von lebenden Tieren verabschiedet. Europäische NGOs begrüßen diesen "historischen" Schritt und fordern die EU auf, diesem Beispiel zu folgen.

Die Ankündigung von US-Zöllen auf chinesische Elektroautos und andere Produkte spaltet die europäischen Sozialdemokraten (S&D). Während SPD-Politiker die Maßnahmen kritisieren, fordern die Franzosen ähnliche Schritte in Europa.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte am Mittwoch (15. Mai), er sei "besorgt", dass Haushaltskürzungen der Mitgliedstaaten den fragilen Aufschwung in der EU beeinträchtigen könnten. Er warnte vor dem Risiko, die Wirtschaft der EU in eine Stagnation zu stürzen.

Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat tiefe Gräben in der slowakischen Gesellschaft aufgedeckt, die durch seinen umstrittenen Regierungsstil weiter polarisiert wurde.

Spaniens Außenminister wird am Donnerstag in Brüssel mit seinem Amtskollegen aus dem Vereinigten Königreich und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, zusammentreffen. Ziel sei es, die letzten Details einer lang erwarteten Vereinbarung über den künftigen Status von Gibraltar auszuarbeiten.

Denník N berichtet, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD, S&D) am Mittwochnachmittag (15. Mai) angeschossen wurde. Er wurde sofort in ein Krankenhaus gebracht.

Nationale Regierungen, NGOs und Wissenschaftler drängen darauf, dass der Rat der EU das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur endgültig verabschiedet. Eine überraschende Sperrminorität im Rat blockiert das Gesetz jedoch weiterhin.

Ein Bericht der Beratungsfirma Carbone4 zeigt, dass die Integration von Kriterien für lokale Herkunft und Nachhaltigkeit in die öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln in der EU mit den WTO-Regeln vereinbar wäre. Dies würde nicht nur erhebliche klimatische Vorteile bringen, sondern auch wirtschaftliche Vorteile.

In einer abgeschwächten Stellungnahme äußerte die EU Bedenken gegen Georgiens umstrittenes, an den Kreml angelehntes Gesetz über „ausländische Agenten.“ Es behindere die Fortschritte des Landes auf dem Weg zum EU-Beitritt und solle zurückgezogen werden.

Die Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, versicherte am Mittwoch (15. Mai) den Außenministern der baltischen Staaten und Islands, dass sie ihr Veto gegen das umstrittene Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ einlegen werde. 

Von der rumänischen Justiz Verurteilte, die aus dem Land fliehen, müssen künftig für ihre Rückführung zahlen. Dies sieht ein Gesetz vor, das am Dienstag (14. Mai) als Reaktion auf die Flucht mehrerer Verurteilter in den vergangenen Jahren verabschiedet wurde.

Monuments in over 60 cities across Europe displayed messages calling on citizens to vote, one month ahead of the 6-9 June EU elections.

Source : © European Union, 2024 - EP

.

Source : © European Union, 2024 - EP

President Metsola’s visit in Kyiv on Europe Day demonstrated the European Parliament’s continued support and commitment to Ukraine and its European path.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Gewinner 2024 sind eine litauische Kampagne zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, eine französische Plattform zur Stärkung junger Menschen und deutscher Bildjournalismus über Europa.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

European Parliament President Roberta Metsola and the Head of the United Transitional Cabinet of Belarus Sviatlana Tsikhanouskaya sign a Letter of Intent, in Valletta.

Source : © European Union, 2024 - EP

On 19 March, Thierry Breton, European Commissioner for Internal Market, presented to the SEDE Members the newly released European Defence Industrial Strategy (EDIS) together with the proposed European Defence Industry Programme (EDIP), which set ambitious targets to enhance the defence readiness of the European Union and its Member States. ...
In camera, a tour d'horizon on EU security and defence priorities was given by the EEAS Deputy Secretary General Charles Fries and SEDE Members held an exchange of views with the EEAS and Rear Admiral Vasileios Gryparis, Operation Commander of EUNAVFOR ASPIDES on the Red Sea crisis and the establishment of the CSDP defensive maritime security operation EUNAVFOR ASPIDES.
Meeting agenda and documents
Webstreaming - EP Multimedia Centre
Source : © European Union, 2024 - EP