Europäische Union

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat angekündigt, die Pläne für eine EU-weite Digitalsteuer wieder aufzunehmen und möglicherweise schon im März abzuschließen.

AMENDMENTS 1 - 375 - Draft report State of EU-Russia political relations
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2019 - EP

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

AMENDMENTS 1 - 265 - Draft report post-Arab Spring: way forward for the MENA region
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2019 - EP

Source : © European Union, 2019 - EP

The European Union and the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) adopted a joint statement following their 22nd ministerial meeting.

The Council added eleven businessmen and five entities to the list of those subject to restrictive measures against the Syrian regime and its supporters.

The Council imposed sanctions on nine persons and one entity under the new regime of restrictive measures against the use and proliferation of chemical weapons.

The Council adopted conclusions on EU - ASEAN relations.

The Council adopted conclusions on the situation in Nicaragua, where recent measures targeting civil society organisations and independent media aggravate the political and social crisis.

Der Hafen sei gut vorbereitet, heißt es aus Calais. In Brüssel hängt die Urheberrechtsreform fest, und der Klimaplan hat auch schon Verspätung.

Im Gegensatz zu einem früheren Entwurf enthält der "neue Elysée-Vertrag" zwischen Berlin und Paris offenbar kein explizites Bekenntnis zu Mindestpreisen für CO2-Emissionen mehr.

Fast 40 Jahre lang saß Elmar Brok im EU-Parlament. Dort ist er der vielleicht bekannteste deutsche Abgeordnete, doch es gab stets Kritik an seiner Nähe zu Lobbyisten. Nun möchte Brok aus dem EU-Parlament ausscheiden.

Nach dem Scheitern des Vertrags zum EU-Ausstieg im britischen Parlament will Premierministerin Theresa May mehr Entgegenkommen aus Brüssel verlangen.

Das politische London ist handlungsunfähig. Es gibt keine guten Optionen, meint Christos Katioulis. Die "Zombieregierung von Theresa May" werde weiter ihr Unwesen treiben.

Brüssel betonte, die Vorbereitungen für mögliche Vergeltungsmaßnahmen seien "sehr weit fortgeschritten", sollte Washington beschließen, neue Zölle auf europäische Autos zu erheben.

Der Außenministerrat beschließt Sanktionen im Zusammenhang mit dem Fall Skripal und dem Assad-Regime, will EU-Unternehmen im Iran vor US-Sanktionen schützen

Der Präsident des Hafens von Calais sagt man sei gut vorbereitet für den Brexit. Und die Flüchtlinge dort wollen auch immer noch über den Kanal.

Im Jahr 2018 besaßen die 26 reichsten Menschen genauso viel wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung. Das zeigt ein Oxfam-Berich der im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht wurde.

Ein neues Finanzgutachten zeigt: Mit Cum-Fake-Deals holten sich Anleger-Betrüger mehr als 200 Millionen US-Dollar vom Staat.