Europäische Union

Der EuGH hat ein wichtiges Urteil gefällt, dass in Zukunft als Grundlage für EU-weite Überführungen von Asylbewerbern dienen wird. Dabei ging es auch um die Frage, ab wann Lebensbedingungen im anderen Land als menschenunwürdig gelten.

In einer neuen Parlaments-Versammlung debattieren Deutschland und Frankreich ab kommender Woche über grenzüberschreitende Themen. Der Bundestag will am Mittwoch in Berlin den Weg für das neue Mini-Parlament freimachen.

Die norwegische Regierung hat mitgeteilt, man habe Beweise dafür, dass die russischen Streitkräfte während der jüngsten NATO-Übungen in Norwegen mehrfach GPS-Signale gestört haben.

The SEDE committee meeting will take place on Tuesday 2nd April, from 14:30 - 18:30 in Brussels (room ASP 3E2).

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Die Außenminister der EU haben am Montag ihre "volle Unterstützung" für die neue Haltung der EU gegenüber China ausgedrückt. Demnach wird das Reich der Mitte als "Systemrivale" angesehen.

The Council adopted a series of legislative acts as part of its contingency preparations for a "no-deal" Brexit scenario.

Council approves draft contingency measures for Erasmus+ activities in a no-deal Brexit scenario.

The Council adopted amendments to the regulation on the statute and funding of European political parties and foundations to prevent misuse of data in EP elections.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa - dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Herman Van Rompuys Einschätzungen zum Brexit.

Ein Mann erschießt in einer Straßenbahn im niederländischen Utrecht drei Leute. Nun ist er gefast worden. Die Polizei ermittelt wird wegen eines "terroristischen Motivs".

Heute beginnt das Wettbieten um die Vergabe der 5G-Frequenzen in Deutschland. Aus dem Ausland beobachtet man vor allem Deutschlands Kurs im Streit rund um Aufträge an den chinesischen Telekom-Riesen Huawei.

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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
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Um den Umstieg auf Elektroautos zu beschleunigen, setzt die Politik auf Anreize und den Ausbau der Infrastruktur. Doch bei beidem gibt es Probleme.

Ist der Bogen überspannt? Am Mittwoch stimmt die EVP über einen möglichen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus ihren Reihen ab. Ein Überblick zu den Streitpunkten zwischen der EU und Orbans Regierung.

The Council adopted conclusions on the EU human rights guidelines on non-discrimination in external action.

Er hat gehalten, was er vor drei Jahren versprochen hat, nämlich die Zahlen drastisch zu reduzieren. Aber die Lage in den Flüchtlingslagern der EU ist weiter unhaltbar.

Der jüngste Vorschlag für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer hat lediglich lauwarme Unterstützung gefunden. Die erwarteten Einnahmen wurden glatt um das Zehnfache gesenkt - auf 3,45 Milliarden Euro jährlich.

Frankreichs Fernsehsender widmen in ihren Nachrichtenberichten der Europäischen Union nur sehr wenig Zeit, zeigt eine Studie.

BERICHT über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, mit Unterstützung der Kommission, an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hilde Vautmans

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP