Europäische Union

Viele forderten Nachbesserungen am Klimapaket – doch die Regierung plant offenbar das Gegenteil: Wesentliche Ziele sollen schwächer formuliert werden. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Der finnische Regierungschef und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne rechnet mit einer erneuten Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der EU. Aktuell sehe es so aus, als ob bis Ende Oktober kein Austrittsabkommen zustande komme, sagte Rinne der "Welt am Sonntag".

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen angenommen, in denen er zu weiteren ehrgeizigen Maßnahmen auffordert, mit denen Anreize für eine Kreislaufwirtschaft geschaffen und nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster gefördert werden.

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen Leitlinien für die Umwelt- und Klimapolitik der EU für den Zeitraum 2021-2030 vorgegeben werden.

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen der Standpunkt der EU für die kommende VN-Klimakonferenz COP 25 in Chile dargelegt wird.

Weekly schedule of President Donald Tusk 5-13 October 2019

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einem BBC-Bericht zufolge in Gerichtsdokumenten zugesagt, eine Brexit-Verlängerung bei der EU zu beantragen, sollten beide Seiten bis zum 19. Oktober kein Scheidungsabkommen erreichen.

Die ehemalige estnische Energieministerin Kadri Simson erhielt am Donnerstag, den 3. Oktober, die Unterstützung des Europäischen Parlaments, um das Energieportfolio der Europäischen Kommission zu übernehmen.

Estland hat sich einer Gruppe von 24 Mitgliedsstaaten angeschlossen, die sich für einen EU-Plan zur drastischen Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 aussprechen, so dass nur die Tschechische Republik, Ungarn und Polen nicht überzeugt sind.

Paolo Gentiloni erhielt am Donnerstag die Zustimmung des Europäischen Parlaments, EU-Kommissar für Wirtschaft zu werden. Mit seinen ehrgeizigen Plänen zur Freigabe von Steuervorschlägen und zur Gestaltung des europäischen Arbeitslosenrückversicherungssystems überzeugte er die Europaabgeordneten.

Donald Tusk, David Sassoli, Jean-Claude Juncker and Ursula von der Leyen sent a letter to EU heads of state or goverment on the opening of the accession talks with North Macedonia and Albania.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

EP-Präsident Sassoli in Berlin, London und Paris zu Gesprächen über den EU-Haushalt, Brexit und globale Herausforderungen.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Am 7. Oktober stellen sich zwei designierte Kommissionsvizepräsidenten den Hearings: Věra Jourová und Josep Borrell. Borrell wurde auch als EU-Außenbeauftragter vorgeschlagen.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Die vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission von Ursula von der Leyen werden vom EU-Parlament zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober in einer Reihe von Anhörungen zur Beurteilung ihrer Eignung für den jeweiligen Job „gegrillt“.

Heute u.a. mit dabei: EU-Mitgliedsstaaten sind von US-Zöllen schockiert, Maas fordert eine harte Linie im Handelsstreit, und Bulgarien beschwert sich über “unfairen” Kampf mit der Türkei.

Die EU und die Türkei wollten gemeinsam die Flucht über das Meer nach Griechenland verhindern. Der schlecht umgesetzte Deal sorgt für überfüllte Lager und Todesfälle in Griechenland. Eine Analyse von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich im neu angeheizten Handelsstreit mit den USA für eine harte Linie ausgesprochen, zugleich aber für neue Gespräche geworben.

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat sich für weniger Wettbewerb und mehr Kooperation zwischen den EU-Staaten ausgesprochen.