Europäische Union

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der anhaltenden Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, bis zum 31. Januar 2025 verlängert.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Umfang von 15 Millionen € im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität angenommen, die den Streitkräften der Islamischen Republik Mauretanien zugutekommen wird.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 10 Millionen € zugunsten der armenischen Streitkräfte angenommen.

Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der Inhaber serbischer Reisepässe, die von der serbischen Koordinierungsdirektion ausgestellt wurden, bei Reisen in die EU von der Visumpflicht befreit werden.

Der Rat hat eine Verordnung über die digitale Kennzeichnung von Düngeprodukten angenommen.

Der Rat hat aktualisierte Fischereimaßnahmen im Gebiet der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) angenommen.

Following the incident that forced the Argos Georgia’s crew to abandon the boat near the Falkland Islands, the chair of the Committee on Fisheries Carmen Crespo (EPP, ES) said:
Committee on Fisheries

Source : © European Union, 2024 - EP

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew) wurde am Dienstag (23. Juli) zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europaparlaments gewählt. Sie setzte sich damit erfolgreich gegen interne und externe Widerstände durch.

Die spanische Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) Carmen Crespo Díaz, wurde am Dienstag (23. Juli) unter Beifall zur Vorsitzenden des Fischereiausschusses gewählt. Fischereiwirtschaft und Umwelt-NGOs heißen die Ernennung größtenteils willkommen.

Die Bundesregierung und die CDU/CSU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um das Bundesverfassungsgericht gegen Blockaden und Einflussnahme zu schützen. Motivation waren auch die Angriffe auf den Rechtsstaat durch rechte Regierungen in Osteuropa.

In Armenien ist in den letzten Jahren eine zunehmende politische Polarisierung zu beobachten, die den laufenden demokratischen Wandel des Landes gefährden. Jahrzehntelang haben dieselben Eliten mit weitgehend undemokratischen Mitteln regiert.

Die Europäische Kommission hat eine offizielle Kartelluntersuchung gegen die Essenslieferdienst-Apps Delivery Hero und Glovo eingeleitet. Laut einer Pressemitteilung vom Dienstag (23. Juli) wird untersucht, ob die beiden Unternehmen an einem Kartell beteiligt sind.

Während die Abgeordneten die Führungspositionen der einzelnen politischen Ausschüsse im neuen Europäischen Parlament auswählten, blieben die einflussreichen Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) und Haushalt fest in der Hand der bisherigen Parteien - der Sozialdemokraten beziehungsweise der rechtsnationalen EKR.

Am Montag (22. Juli) appellierten Vertreter der französischen Energiewirtschaft in einem gemeinsamen Schreiben an die frisch gewählte französische Nationalversammlung. Darin wird die Befürchtung geäußert, dass sich Frankreichs politische Instabilität negativ auf die Energiepolitik auswirken könnte.

Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) wählte am Dienstag (23. Juli) die tschechische Abgeordnete Veronika Vrecionová zur Vorsitzenden. Die Abstimmung über einen der stellvertretenden Vorsitzenden wurde nach einem Streit über die Geschlechterverteilung verschoben.

Die EU-Kommission hat die deutschen Förderpläne zum Ausbau schneller Internetleitungen genehmigt. Danach sollen die öffentlichen Mittel bis Ende 2028 um 26 Milliarden Euro auf insgesamt 38 Milliarden Euro aufgestockt werden, heißt es in einer Erklärung. 

The constitutive meetings of the European Parliament's standing committees and subcommittees are taking place in Brussels on 23 July 2024, following the appointments of their members in the plenary sitting of 16-19 July. During the constitutive meetings, each committee and subcommittee is electing its respective bureau, made up of a Chair and Vice-Chairs, for a two-and-a-half year mandate. The newly set up committees will then start holding their regular meetings during the same week following their constitutive meeting.
The AFET constitutive meeting took place on Tuesday 23 July from 09.00 to 09.30 in room József Antall 2Q2 (Brussels).
The meeting was webstreamed.
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

Dauer des Videos : 32'

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Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

In den Verhandlungen mit den Grünen zu ihrer Wiederwahl hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letzte Woche Zusagen für eine nachhaltigere Landwirtschaft gemacht. Die Grünen zeigen sich deshalb optimistisch, dass der Agrarsektor zukünftig stärker in den Green Deal eingenommen wird. 

The Committee on Foreign Affairs elected it's Bureau on 23 July 2024 during its constitutive meeting. David McAllister (EPP, Germany) was re-elected Chair of the Committee. He is joined in the Bureau by Hana Jalloul Muro (S&D, Spain) as First Vice-Chair, Urmas Paet (Renew, Estonia) as Second Vice-Chair, Alberico Gambino (ECR, Italy) as Third Vice-Chair and Ioan-Rareş Bogdan (EPP, Romania) as Fourth Vice-Chair (elected in absentia).
Taking the floor following his election, David McAllister stressed the need for AFET to start its work as quickly as possible in this time of high geopolitical tensions: "The European Union needs to maintain a strong transatlantic relationship, strengthen the European pillar within NATO, continue its support of Ukraine in its fight against the Russian war of aggression and contain Chinese influence. We need to put continued emphasis on the necessity of European enlargement. The Foreign Affairs Committee has an important role to play in all of those tasks. I will continue to work hard to ensure that all Members have the opportunity to contribute to this endeavour".
Press release
Source : © European Union, 2024 - EP