Europäische Union

The constitutive meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) took place in Brussels on 23 July 2024 following the appointment of members in the plenary sitting of 16-19 July 2024. At the constitutive meeting, Marie-Agnes STRACK-ZIMMERMANN (Renew, Germany) was elected as SEDE Chair. Four Vice-Chairs were also elected for a two-and-a-half year mandate.

The SEDE Subcommittee is organising an in camera High-Level Seminar in cooperation with the European Defence and Security College/EEAS on 4 and 5 September 2024 in Brussels. (For Members only)

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SEDE missions 2023:

• India - 17-21 December 2023
• Israel and OPT - 8-10 December 2023
  
• Germany and Poland - 24-26 July 2023
  
• Armenia - 19-22 June 2023
  
• Romania and Moldova - 15-18 May 2023
  
• Djibouti and Somalia - 1-4 April 2023
  
• Bosnia and Herzegovina - 20-23 February 2023
  

Draft SEDE meetings' calendar 2nd half of 2024 - 10th legislature
AFET-DROI-SEDE calendar of meetings - 2nd half of 2024
SEDE meetings' calendar 2024
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2024 - EP

Die Mitgliedstaaten haben bis nächste Woche Zeit, der Europäischen Kommission ihre Meinung zu einem Vorschlag für eine gemeinsame Definition von Biokontrollmitteln mitzuteilen. Laut Interessenvertretern könnte dies zu einer Beschleunigung des Zulassungsverfahrens beitragen.

Die Frage nach der Ernennung des künftigen belgischen EU-Kommissars wird mit zunehmender Dringlichkeit diskutiert. Der Stichtag für die Nominierung von Kandidaten rückt näher und damit auch die ungewisse Zukunft für den derzeitigen belgischen Kommissar Didier Reynders.

Die niederländische Datenschutzbehörde hat Uber zu einer rekordverdächtigen Geldstrafe verurteilt. Das Unternehmen hat über zwei Jahre hinweg personenbezogene Daten europäischer Taxifahrer ohne angemessenen Schutz in die USA übermittelt und damit gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen.

Europa ist bekannt für die berühmtesten Spirituosen der Welt, von französischem Cognac bis zu schottischem und irischem Whisky, jedoch verändert sich nun der Konsum. Cocktails und die Zunahme von alkoholarmen und alkoholfreien Varianten verändern die Branche.

Der spanische Außenminister José Manuel Albares (PSOE/S&D) verlangte am Montag, dass Venezuela "unverzüglich" die Ergebnisse der Wahlen vom vergangenen Juli veröffentlicht. Er warnte, dass Spanien Sanktionen gegen das südamerikanische Land verhängen könnte.

Die mit Spannung erwartete Rede eines hochrangigen EZB-Vertreters auf dem jährlichen Zentralbanker-Gipfel in Jackson Hole (Wyoming) am Samstag (24. August) lieferte laut Analysten keine entscheidenden Hinweise auf den künftigen Zinspfad der EZB.

Der größte deutsche Hersteller von Solarzellen, Meyer Burger, bleibt in Deutschland. Das Unternehmen gab am Montag (26. August) bekannt, dass es sein Werk nicht schließen und nicht in die USA umziehen wird.

At the AFET constitutive meeting of 23 July 2024, Members re-elected David McAllister (PPE, DE) as Chair for two and a half years.

During the same meeting, AFET also elected its four Vice-Chairs. Together with the Chair, they form the Bureau of the committee.

AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

Die unausweichlichen Waldbrände in Europa kamen dieses Jahr mit Verspätung. Doch auch bei der Beschaffung von wichtigen Löschflugzeugen haben die Behörden in Europa mit Verzögerungen zu kämpfen.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat sich an die EU-Gesundheitsminister gewandt. In den kommenden Monaten will sie die Lieferung weiterer Spenden von Mpox-Impfstoffen und -Therapeutika an die betroffenen Regionen koordinieren.

Die politische Kontrolle der Polizei ist in Bulgarien zu einem wichtigen Thema geworden. Im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen wird es in Sofia voraussichtlich zu einem Wechsel der Übergangsregierung kommen.

Eine wachsende Zahl slowakischer Ladenbesitzer berichtet über eine Zunahme von Bagatelldiebstählen nach der von Robert Ficos Regierung eingeführten Reform des Strafgesetzbuchs. Die Reform ermöglicht profitable Diebstähle, auch wenn der Täter erwischt wird.

Die CDU pocht derzeit auf die Wiedereinführung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Die deutschen EU-Nachbarländer schlagen deshalb Alarm, dass dies zu einem Dominoeffekt führen könnte, der den grenzfreien Schengenraum ins Wanken bringen könnte.

Noch bevor ihre Amtszeit im Jahr 2027 endet, überlegt die polnische Regierung, die aktuelle Arbeitszeit zu verkürzen. Dies soll entweder durch die Einführung einer Vier-Tage-Woche oder eines Sieben-Stunden-Tages geschehen, berichteten polnische Medien am Freitag (23. August).

Nach dem Anschlag von Solingen wächst in Berlin der Druck auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Währenddessen warnen die EU-Nachbarländer vor einem Dominoeffekt, der den grenzfreien Schengen-Raum ins Wanken bringen könnte.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat offenbar ihre Vision eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses in ihrem Kommissionsteam aufgegeben. Experten führen dies darauf zurück, dass nationale Politik und taktische Manöver Vorrang gewonnen haben.

Die spanische Forschungsministerin hat den Vorsitzenden der konservativen Opposition, aufgefordert, im Umgang mit irregulären Migranten "mehr Menschlichkeit und Anstand" zu zeigen. Sie mahnte ihn, sich von der radikalen Position der Rechten zu diesem Thema zu distanzieren.

Der italienische Wirtschaftsminister hat das EU-Konjunkturprogramm kritisiert und es mit einer Planung nach sowjetischem Vorbild verglichen. Die EU forderte Italien hingegen auf, seine Schulden im Blick zu behalten und sich auf die mittel- bis langfristige Perspektive zu konzentrieren.

Die Suche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer regierungsfähigen Koalition scheint in eine Sackgasse geraten zu sein. Die Isolierung des Wahlsiegers erschwert die Lage, Unterstützung für einen neuen Premierminister zu finden.