Europäischer Rat (Nachrichten)

Die Euro-Gruppe hat die Bewerbung von Fabio Panetta als neues Mitglied des Direktoriums der EZB wurde befürwortet.

Am Europäischen und Welttag gegen die Todesstrafe bekräftigen die EU und der Europarat, dass sie die Todesstrafe in jedem Fall und unter allen Umständen strikt ablehnen. Sie weisen darauf hin, dass die Todesstrafe Rache bedeutet und nicht Gerechtigkeit, und dass ihre Abschaffung zur Achtung der Menschenwürde beiträgt.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

President Tusk congratulated Sebastian Kurz on his election victory and on the tasking to form a new government.

This agreement allows Frontex to assist Montenegro in border management, carry out joint operations and deploy teams in the regions of Montenegro that border the EU, subject to Montenegro's agreement.

President Donald Tusk congratulated António Costa on his victory in the elections in Portugal.

Der Rat bekräftigt die Grundrechte als Eckpfeiler des europäischen Projekts.

Die EU tritt der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben bei.

Die neuen EU-Vorschriften zielen darauf ab, die Zahl der Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr zu verringern, indem sichergestellt wird, dass Straßen, Tunnel und Brücken besser konzipiert und instandgehalten werden.

EU verabschiedet neue Vorschriften für einen besseren Schutz von Hinweisgebern.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen angenommen, in denen er zu weiteren ehrgeizigen Maßnahmen auffordert, mit denen Anreize für eine Kreislaufwirtschaft geschaffen und nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster gefördert werden.

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen Leitlinien für die Umwelt- und Klimapolitik der EU für den Zeitraum 2021-2030 vorgegeben werden.

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen der Standpunkt der EU für die kommende VN-Klimakonferenz COP 25 in Chile dargelegt wird.

Weekly schedule of President Donald Tusk 5-13 October 2019

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Donald Tusk, David Sassoli, Jean-Claude Juncker and Ursula von der Leyen sent a letter to EU heads of state or goverment on the opening of the accession talks with North Macedonia and Albania.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The EU issued a declaration on Hong Kong.

Council approves draft contingency measures to assist persons losing their jobs as a result of a no-deal Brexit

The EU and the Republic of Moldova issued a joint press statement following their fifth Association Council meeting.