Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat hat heute Änderungen an der sogenannten Benchmark-Verordnung angenommen, die die Einstellung finanzieller Referenzwerte betreffen. Die Änderungen wurden vor dem Hintergrund eines erwarteten Auslaufens des Londoner Inter-Banksatzes (London Inter-Bank Offered Rate – LIBOR) bis Ende 2021 vorgenommen. Ziel der neuen Regelungen ist es, die Rechtsunsicherheit zu verringern und Risiken für die Finanzstabilität zu vermeiden, indem sichergestellt wird, dass bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ein systemrelevanter Referenzwert nicht mehr verwendet wird, ein gesetzlicher Ersatz-Zinssatz eingeführt werden kann. Innerhalb des neuen Rahmens wird die Kommission die Befugnis haben, die sogenannten „kritischen Referenzwerte“, die die Stabilität der Finanzmärkte in der EU beeinträchtigen könnten, und andere relevante Referenzwerte zu ersetzen, wenn deren Einstellung zu einer signifikanten Störung des Funktionierens der Finanzmärkte in der EU führen würde. Die Kommission wird auch Referenzwerte von Drittländern ersetzen können, wenn deren Einstellung zu einer signifikanten Störung des Funktionierens der Finanzmärkte führen oder ein Systemrisiko für das Finanzsystem in der EU darstellen würde. Die neuen Regelungen beziehen sich auch auf die Ersetzung eines in einem Mitgliedstaat als kritisch eingestuften Referenzwerts durch nationale Rechtsvorschriften. Darüber hinaus wird mit den Änderungen der Benchmark-Verordnung der Übergangszeitraum für die Verwendung von Referenzwerten von Drittländern verlängert, bis die neuen Regelungen für die Verwendung solcher Referenzwerte zur Anwendung kommen. In der EU beaufsichtigte Unternehmen werden Referenzwerte von Drittländern bis Ende 2023 verwenden können. Die Kommission kann diesen Zeitraum noch einmal bis Ende 2025 verlängern, indem sie bis zum 15. Juni 2023 einen entsprechenden delegierten Rechtsakt erlässt. Voraussetzung ist, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt einen Bericht vorlegt, in dem sie nachweist, dass die Verlängerung erforderlich ist. Nächste Schritte Die heute angenommene Verordnung wird am 10. Februar unterzeichnet und voraussichtlich am 12. Februar im Amtsblatt veröffentlicht. Sie tritt am folgenden Tag in Kraft und ist sofort anwendbar.

The EU issued a declaration condemning in the strongest terms the military coup carried out in Myanmar.

These updated measures are a coordinated response to the rise of infections and the risks posed by the more transmissible new variants of the virus within and outside the EU.

The code of conduct group (business taxation) has reappointed its chairperson, Lyudmila Petkova, for a further two years.

Weekly schedule of President Charles Michel 1-14 February 2021

Provisional political agreement with the European Parliament on the European Institute of Innovation and Technology (EIT) and the future Strategic Innovation Agenda (SIA).

The Portuguese presidency of the Council and the European Parliament strike a deal on ESF+ for the period of 2021-2027.

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat die Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aktualisiert.

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2020/1585 of 29 October 2020 amending Decision (CFSP) 2015/1763 concerning restrictive measures in view of the situation in Burundi.

Mit befristeten neuen Vorschriften will die EU Fluglinien helfen, den drastischen Rückgang des Luftverkehrs durch die Corona-Krise abzufedern und Leerflüge zu vermeiden.

On 27 January 2021, the President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, issued a statement welcoming the signature of ESM Treaty and the Single Resolution Fund Amending Agreements.

On the occasion of the International Holocaust Remembrance Day, European Council President Charles Michel delivered a message to the European Jewish Association event.

European Council President Charles Michel, President of Israel Reuven Rivlin and German President Frank-Walter Steinmeier issued a joint statement on the eve of International Holocaust Remembrance Day and marking the 76th anniversary of the liberation of Auschwitz-Birkenau,

The Council today adopted conclusions on "Climate and Energy Diplomacy - Delivering on the external dimension of the European Green Deal".

Opening remarks by Paschal Donohoe at the European Parliament's ECON Committee, 25 January 2021.

The Council approved conclusions launching a pilot case in the Gulf of Guinea as part of the EU Coordinated Maritime Presences concept.

The Council adopted conclusions on Venezuela, regarding the outcome of the legislative elections on 6 December 2020 and EU policy towards Venezuela going forward.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 25.-31. Januar 2021

Bahnreisende in der EU, insbesondere Personen mit eingeschränkter Mobilität, werden künftig mehr Rechte haben. Zudem soll die Mitnahme von Fahrrädern im Zug erleichtert werden.

European Council President Charles Michel gave a speech at the Annual economic conference of the European Investment Bank.