Europäische Union

BERICHT über die Beziehungen zwischen der EU und Japan
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Reinhard Bütikofer

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

BERICHT über die Umsetzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Entwicklungsausschuss
Charles Goerens, Tomas Tobé, Michael Gahler, Pedro Marques

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Um Haushaltsabfälle zu reduzieren, haben immer mehr lokale Behörden in Europa damit begonnen, Mülltonnen mit Mikrochips zu versehen und den Bürgern Gebühren für die weggeworfene Müllmenge zu berechnen.

Nach einem 36-stündigen Verhandlungsmarathon haben die EU-Institutionen eine politische Einigung über das europäische KI-Gesetz erzielt. Damit könnte nun ein weltweiter Maßstab für die Regulierung der künstlichen Intelligenz gesetzt worden sein.

Monday, 11 December

Source : © European Union, 2023 - EP

The European Parliament’s spokesperson will hold a last-minute briefing on the 11-14 December plenary session today at 16.30.

Source : © European Union, 2023 - EP

Die EU-Institutionen haben am Freitag (8. Dezember) eine politische Einigung über den letzten Teil der EU-Wasserstoffpolitik erzielt. Diese sieht die Einrichtung einer Netzplanungsstelle vor, die schrittweise von den bestehenden Gasnetzbetreibern unabhängig werden soll.

In weiten Teilen Aragoniens im Nordosten Spaniens wird die Landwirtschaft durch groß angelegte Bewässerungssysteme am Leben erhalten. Was einige als Lösung zur Sicherung einer lebensfähigen Zukunft für die nächste Generation in der Region ansehen, ist für andere ein "Bewässerungsparadoxon".

Inmitten des Aufstiegs der Rechten in Europa hat der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Walter Baier, in einem Interview mit Euractiv die zunehmende Zersplitterung und die internen Kämpfe der nationalen linken Parteien in mehreren Ländern scharf kritisiert.

In nur einer Woche, bevor in Serbien am Freitag ein neues nationales Parlament und mehrere Kommunalparlamente gewählt werden, deuten die Prognosen auf mögliche erhebliche Rückschläge für die Regierung hin.

Die Debatte um neue Züchtungsmethoden ist eine Zukunftsfrage und sollte sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.

Nachrichten aus Österreich, wonach Wien erwägt, Rumänien und Bulgarien den Beitritt zur Schengen-Freihandelszone der EU zu erleichtern, indem es grünes Licht für die Abschaffung der Passkontrollen am Flughafen gibt, wurden in Bukarest begrüßt, in Sofia jedoch scharf kritisiert.

Bauernverbände aus Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei haben von der EU und den Mitgliedstaaten gefordert, die zollfreie Einfuhr aus ihrer Sicht minderwertiger Agrarerzeugnisse aus der Ukraine zu stoppen.

Am heutigen Montag wird wohl das offizielle Ende der PiS-Regierung in Polen eingeläutet. Denn der amtierende Premierminister Morawiecki muss sich einem Misstrauensvotum stellen.

In der französischen Politik ist die Entscheidung eines Radiosenders im Überseegebiet Guadalupe auf Kritik gestoßen, eine Journalistin von einer Nachrichtensendung zu entfernen, nachdem diese in einem Interview mit Jordan Bardella vom rechtsextremen Rassemblement National aneinandergeraten war.

Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat gefordert, die gemeinsame Nutzung des Flughafens in das geplante Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum britischen Überseegebiet Gibraltar aufzunehmen.

Der slowakische Premierminister Robert Fico scheint trotz Kritik der EU-Kommission seine Pläne für eine Justizreform vorantreiben zu wollen, mit der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung gelockert würden.

Bei einer Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament dürfte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die keine Parlamentsmehrheit hat, abgewählt werden. Damit wäre der Weg frei für ein neues Kabinett des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.

On Human Rights Day, the European Union joins the world in celebrating the 75th anniversary of the adoption of the Universal Declaration of Human Rights (UDHR).

Artificial intelligence act: Council and Parliament strike a deal on the first rules for AI in the world.