Europäische Union

Seit Monaten ringen die Mitgliedsstaaten um eine Reform der EU-Schuldenregeln, um diese flexibler zu gestalten und mehr Investitionen zu ermöglichen. Auf den letzten Metern der Verhandlungen versucht Frankreich gegen den deutschen Widerstand noch eine Lockerung der Regeln zu erreichen.  Dabei...

Während sich der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk in seiner Antrittsrede gegen Fremdenfeindlichkeit aussprach, löschte ein rechter Abgeordneter mit einem Feuerlöscher die Chanukka-Kerzen im Parlamentsgebäude. 

Die EU sollte die Zuständigkeit für Themen, die "näher am Leben der Bürger" liegen, an die Mitgliedstaaten abgeben und lediglich wichtigere Fragen gemeinsam regeln, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Dienstag.

Lead MEPs will brief media on the outcome of the sixth round of negotiations with the Council on new rules for people working through digital labour platforms.
Committee on Employment and Social Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

Die Regierung des umstrittenen slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico will den Schutz von Whistleblowern einschränken. Kritiker sehen einen Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen gegen Ficos Partei Smer und warnen, dass ein EU-Vertragsverletzungsverfahren folgen könnte.

Negotiators from Parliament and Council reached a provisional agreement on Wednesday morning on a bill to improve the working conditions of persons performing platform work.
Committee on Employment and Social Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

Kurz vor Abschluss der Verhandlungen über die Reform der EU-Schuldenregeln kämpfen französische Politiker gegen die sich abzeichnende Kompromisslösung, die von Deutschland befürwortet wird. Eindringlich warnen sie vor zu starren Regeln.

Ozempic ist ein Diabetes-Medikament, welches in den Apotheken Europas zunehmend knapp wird. Die Nachfrage wird durch die gewichtsreduzierenden Eigenschaften in die Höhe getrieben. Nun denken einige EU-Staaten, darunter auch Deutschland, über ein Exportverbot nach.

The Council has approved conclusions on enlargement.

The Council and European Parliament agree on a new EU law which introduces criminal offences and penalties for the violation of EU sanctions.

The Council has reached a provisional agreement with the European Parliament on a directive to strengthen equality bodies dealing with sex discrimination in the EU.

As part of the evaluation of the Council’s annual rule of law dialogue, the Council presidency issued conclusions.

Council approves fishing opportunities for 2024 in the Atlantic, North Sea, Mediterranean and Black Seas.

Spanish presidency and European Parliament negotiators have reached a political agreement on an EU law on asset recovery and confiscation.

EU-Kenya: Council adopts decision on the signing of the Economic Partnership Agreement.

Source : © European Union, 2023 - EP

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Dienstag (12. Dezember) für einen selbst initiierten Bericht gestimmt, in dem mehr direkte Finanzmittel für die Bekämpfung der zunehmenden psychischen Probleme in Europa und die Identifizierung von Hochrisikogruppen gefordert werden.

Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung in Straßburg am Dienstag (12. Dezember) mit breiter Mehrheit die Initiative zur Verringerung des Suchtpotenzials digitaler Plattformen angenommen.

Frankreich wird grünes Licht für neue Investitionen in Kernfusion, heimischen Wasserstoff, Energiespeicherung und CO2-Abscheidung geben, kündigte Präsident Emmanuel Macron am Montag (11. Dezember) an.

Am Dienstag nahm das Parlament Vorschläge an, mit denen es die Europawahl 2024 demokratischer machen und das Spitzenkandidatensystem regeln will.
Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP