Europäische Union

Berlin lädt heute zu einem internationalen Klimagipfel ein. Die Position als Gastgeber wird allerdings angesichts der Verfehlungen, eigene Klimaziele zu erfüllen, untergraben.

On Tuesday 19 June 2018, the Committees on Budget (BUDG), Budgetary Control (CONT), Foreign Affairs (AFET) and Development (DEVE) are jointly organising a public hearing entitled ‘Assessing the flow of external EU migration funding’.
The aim of the hearing is to assess the flow of current expenditure on the migration-related projects and the EU Trusts Funds and to analyse to what extent they bring added value to the EU budget. Speakers include Mr Hassoumi Massoudou (Minister of Finance of Niger), as well as representatives of the EEAS (Deputy Secretary General Christian Leffler), Member States' agencies, think tanks and civil society. The meeting will take place in Brussels, room Paul Henri Spaak 3C050 and will be live webstreamed.
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Source : © European Union, 2018 - EP

Die meisten europäischen Staaten werden ihre im Rahmen des Pariser Abkommens gemachten Zusagen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes nicht einhalten können, so ein neuer NGO-Bericht.

Italien fährt eine neue Linie in der Migrationspolitik. Die neu zusammengestellte Regierung feilt bereits an Vorschlägen für eine Reform des EU-Asylsystems.

Werden CDU und CSU sich bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen bei der Frage um Grenzabweisungen annähern? Horst Seehofer (CSU) gibt sich optimistisch.

Ungarn blockiert weiterhin das EU-Mandat für Verhandlungen mit den AKP-Staaten über einen Nachfolger des Cotonou-Abkommens - zum großen Unmut der EU-Parlamentarier.

Die Regierungskoalition in Österreich hat einen Vorschlag zum 12-Stunden Arbeitstag angenommen. Doch die SPÖ und die Gewerkschaften erheben Einspruch.

Die Frage zum Umgang mit registrierten Flüchtlingen spaltet derzeit Deutschlands Regierung. Eine Übersicht zur migrationspolitischen Lage in anderen Ländern.

Emmanuel Macron kämpft um Reformen in der EU Fiskalpolitik, doch die Unterstützung aus Deutschland ist in vielen Punkten verhalten. Der Wirtschaftswaise Peter Bofinger zu Sinn und Unsinn der Reformen.

Aus Angst vor Gebietsansprüchen hatte Griechenland bisher die Namenswahl Mazedoniens und damit die Beitrittsbemühungen des Landes blockiert. Gestern haben die Außenminister beider Länder den Streit politisch beigelegt.

Trotz tiefer Meinungsverschiedenheiten wollen Frankreich und Deutschland morgen zu einer Übereinkunft über angestrebte Euro-Reformen kommen.

Weekly schedule of President Donald Tusk 18-26 June 2018

In Belgien hat die Stimmabgabe der im Land lebenden Staatsbürger begonnen

Malta soll Empfehlungen von EU-Bankenaufsicht in Sachen Geldwäsche umsetzen

Laura von Daniels schlägt daher die Einrichtung einer deutschen Iran-Bank vor, die große private Investitionsprojekte ins Land holt und dem Iran so einen Anreiz gibt, das Atomabkommen weiterhin einzuhalten.

Vor dem Eurogipfel herrscht sowohl innerhalb der GroKo wie auch zwischen Deutschland und Frankreich Uneinigkeit. Hinzu kommt ein immer angespannteres Verhältnis zu den USA. EURACTIV sprach mit Katrin Staffler.

Die EU-Staaten brachten am gestrigen Donnerstag Vergeltungszölle im Umfang von 2,8 Milliarden Euro auf US-Waren auf den Weg.

Bulgarien will innerhalb eines Jahres sowohl dem Wechselkursmechanismus für den Euro-Beitritt als auch der Bankenunion beitreten, kündigte Finanzminister Wladislaw Goranow an.

Merkels Devise muss lauten: die Fraktion Seehofer nicht besiegen, sondern umarmen. Wenn nun Schäuble die Union nicht retten kann, dann „isch over“. Ein Kommentar.

Die umstrittene Bahnreform in Frankreich wurde am gestrigen Donnerstag gegen den massiven Widerstand der Gewerkschaften endgültig besiegelt.