Europäische Union

The next AFET meetings are scheduled to take place on:

Monday, 9 July 2018, 15:00-18:30, room JAN 2Q2
Tuesday, 10 July 2018, 09:00-12:30 and 14:30-18:30, room JAN 2Q2

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Draft agendas
Source : © European Union, 2018 - EP

Die EU will sich weiterhin um Fortschritte in der Flüchtlingspolitik bemühen. Wenn sie vernünftig sind, verkaufen das die Christsozialen auch als ihren Erfolg.

Ab nächstem Jahr soll die neue EU-Arbeitsbehörde grenzüberschreitende Kontrollen ermöglichen, um Sozialdumping zu verhindern. Ist das in Deutschland überhaupt sinnvoll?

Nach dem zweitägigen EU-Gipfel mit Schwerpunkt Migration macht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Abschlusserklärung.

BERICHT über die Klimadiplomatie
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Arne Lietz, Jo Leinen

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

The European Council on 28 June adopted conclusions on: migration, security and defence, jobs, growth and competitiveness, innovation and digital, and on other issues.

The European Council decision reduces and redistributes European Parliament seats following the decision by the United Kingdom to exit the European Union.

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tokia Saïfi

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Die Idee, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen stattdessen bezahlen - bereits diskutiert und dann wieder verworfen - scheint jetzt der einzige Ausweg für die knifflige Verteilerquote zu sein.

Am Samstag erfolgt im Zuge eines Europa-Festes die Übergabe der Ratspräsidentschaft von Bulgarien an Österreich.

Wenn sich am Donnerstag in Brüssel 28 Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel treffen, teilen sie sich in zwei Lager. In welche - und warum?

Landwirte, die selbstbestimmt ihre Preise festlegen, ohne sich einem Diktat des Großhandels zu unterziehen - klingt wie zurück zu den Anfängen der Landwirtschaft. Dahinter verbirgt sich aber durchaus ein zukunftsträchtiges Modell.

Nach dem Giftanschlag von Salisbury wollen die Staats- und  Regierungschefs der EU die Verbreitung chemischer Waffen wirksamer bekämpfen.

Die Betreiber von Flüchtlingsschiffen auf dem Mittelmeer erheben schwere Vorwürfe gegen Regierungen von EU-Staaten.

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

The spokesperson of President Donald Tusk issued a statement.

President Donald Tusk congratulated Prime Minister Zoran Zaev of the former Yugoslav Republic of Macedonia on the agreement with Greece on the name issue and the opening of accession talks in June 2019. He also said the European Council would focus on the EU's external border.

Während sich Italiens neue Regierung durch eine harte Linie mehr Erfolg bei der Bewältigung der Migrationsprobleme erhofft, steht damit auch internationales Recht auf dem Spiel.

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Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP