Europäische Union

After the signing of the second EU-NATO joint declaration, President Tusk delivered a statement to the press.

European Council President Donald Tusk, European Commission President Jean-Claude Juncker and NATO Secretary-General Jens Stoltenberg signed in Brussels the second EU-NATO declaration.

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Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

In der EU müssen gentechnisch veränderte Stoffe gekennezeichnet werden. Aber dahinter verbirgt sich eine Gesetzeslücke. Lebensmittelhersteller fordern nun, sie zu schließen.

Valtònyc wird vorgeworfen, Terrorismus zu verherrlichen und das Königshaus zu beleidigen

Die NGO Transparency International hat eine Übersicht über die Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier veröffentlicht. Es scheint, dass bei einigen MEPs auch Interessenkonflikte zwischen der Arbeit als Abgeordnete und ihren sonstigen Tätigkeiten bestehen.

Lehrberufe haben ein Imageproblem, immer mehr Ausbildungsplätze bleiben leer. Österreich möchte deshalb das Konzept des dualen Studiums nutzen, um europaweit gegen den Fachkräftemangel vorzugehen.

US-Präsident heizt mit aggressiven Kommentaren im Vorfelddie Stimmung unter den Alliierten an

Die EU hat im Vorlauf zum NATO-Gipfel in einem Abkommen versichert, mehr in die eigenen Verteidigung zu investieren. Kernpunkte sind der Ausbau von Infrastruktur und Terror-Bekämpfung.

Die EU muss ihre Klimapolitik deutlich verbessern, um bis 2030 sowie 2050 die Klimaziele zu erreichen, fordert der belgische Klimaforscher Jean-Pascal van Ypersele.

Entgegen der unter Mühen gefundenen Einigung der Koalition im Streit um Transitzentren enthält Horst Seehofers neuer Masterplan keinen der Punkte dieser Einigung. Sein Plan sei vorher beendet worden und allein unter seiner Verantwortung, meint Seehofer.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat die Mitgliedstaaten der Eurozone aufgefordert, die Bankenunion mit einem Europäischen Einlagensicherungssystem zu vervollständigen.

Die USA geben vier Prozent ihres BIP für Verteidigung aus, Deutschland erreicht bei Weitem nicht die abgemachte 2-Prozent-Hürde. Vor dem Nato-Gipfel wird daher wieder Kritik an Deutschland laut.

In seiner Rede zur Lage der Nation steht Emmanuel Macron für seine Reformpolitik ein, die viele Franzosen inzwischen ablehnen. Ein Schwerpunkt soll in Zukunft auf sozialer Sicherheit liegen.

Chinesische Firmen investieren in Deutschland, deutsche Firmen drängen auf den chinesischen Markt - doch der dortige Zugang ist noch erschwert. Diese Woche treffen Berlin und Peking wichtige Handelsabkommen.

Nach dem Rücktritt von Brexit-Minister David Davis am Sonntag hat der britische Außenminister Boris Johnson am Montag ebenfalls sein Amt niedergelegt.

Diese Woche tagt die NATO in Brüssel und die Welt fragt sich, in welcher Rolle die USA auftreten werden. Denn für präventive Sicherheitspolitik hat sie wenig Anreize.

MEP Dimitris Papadimoulis (GUE/NGL) sieht zwar positive Elemente im neuen Legislativvorschlag der EU-Kommission für die Kohäsionspolitik ab 2021, kritisiert aber Kürzungen im kommenden MFR.

The EU regrets that Djibouti and Uganda did not comply with their obligations under international law and as state parties to the International Criminal Court to surrender President Al-Bashir to the Court.

President Tusk received the letter of credentials from a new ambassador to the European Union.