Europäische Union

DRAFT REPORT on the implementation of the EU association agreement with Ukraine
Committee on Foreign Affairs
Michael Gahler

Source : © European Union, 2018 - EP

DRAFT REPORT on human rights concerns in private military and security companies’ operations affecting third countries
Committee on Foreign Affairs
Karol Karski

Source : © European Union, 2018 - EP

Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Behörden anderer EU-Länder künftig prüfen, ob den Betroffenen ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht in Polen garantiert ist

Pflanzen, in deren DNA Teile mit einer neuen Methode gelöscht und ersetzt werden, gelten un Zukunft als genmanipuliert, so das Urteil des EuGH. Das Urteil war unerwartet.

Das EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) muss nach einem Urteil der Luxemburger Richter erneut prüfen, ob die Form des Kitkat-Riegels weiter EU-weit als eigene Marke geschützt bleiben darf

Die Luxemburger Richter fällten ein Grundsatzurteil. Umweltschützer und Gentechnik-Kritiker jubeln

Kabinenpersonal in Belgien, Portugal und Spanien legt für zwei Tage die Arbeit nieder - bessere Arbeitsbedingungen und Gehälter gefordert

Die von der Kommission vorgeschlagene "erhöhte Flexibilität" bei den EU-Strukturfonds sei grundsätzlich gut, so Catiuscia Marini vom Ausschuss der Regionen. Allerdings dürften die Erwartungen an die Kohäsionspolitik nicht heruntergeschraubt werden.

Die EU und Japan haben vergangene Woche ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, mit dem die größte Freihandelszone der Welt entsteht. Außenminister Maas setzt dennoch auf die USA.

Offiziell ist der Ausnahmezustand in der Türkei ausgelaufen, doch die Regierung schiebt nach: ein neues Gesetz soll ihr weiterhin ausgedehnte Kompetenzen sichern.

Die Europäische Kommission hat gegen Asus, Philips, Pioneer und Denon & Marantz Geldbußen in Höhe von insgesamt 111 Millionen Euro verhängt.

Die Feuer in Griechenland sind noch immer nicht unter Kontrolle. Internationale Hilfe eilt herbei, das Land hat Staatstrauer angeordnet.

Schon wieder hat Polen ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung Einfluss bei der Berufung von Richtern des Obersten Gerichts verschafft. Die Senatsabstimmung wurde von Protesten begleitet.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für "kontrollierte Zentren" zur Asyl-Überprüfung auf EU-Gebiet sowie für "Ausschiffungsplattformen" in Drittstaaten vorgelegt.

Heute reist Jean-Claude Kuncker nach Washington, um noch letzte Verhandlungen zu möglichen US-Zöllen auf Automobile zu verhandeln. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

Rom ist empört über die Wahlkampfversprechen aus Südtirol. Dort möchte man den Wählern die doppelte, deutsch-österreichische Staatsbürgerschaft anbieten. Auch in Wien ist man verlegen.

EU-Kommissionspräsident will vor allem neue Zölle auf europäische Autoimporte verhindern

DRAFT REPORT on the implementation of the EU association agreement with Georgia
Committee on Foreign Affairs
Andrejs Mamikins

Source : © European Union, 2018 - EP

DRAFT REPORT on the implementation of the EU association agreement with Moldova
Committee on Foreign Affairs
Petras Auštrevičius

Source : © European Union, 2018 - EP

Die EU-Kommission nennt erstmals Details, wie Flüchtlingszentren in und außerhalb der EU aussehen könnten