Europäische Union

Lebhafte Debatte über Nationalismus und Populismus im Straßburger Parlament

Von "Weltpolitikfähigkeitˮ sprach Jean-Claude Juncker heute bei seiner Rede und beschwor die Mitgliedsstaaten, mehr am gemeinsamen Strang zu ziehen. Konkrete Maßnahmen für die Zukunft blieben aber aus.

Kommissionspräsident Juncker hat sich in seiner jährlichen Rede zur Lage der EU nicht zu wichtigen Legislativvorschlägen geäußert und die Rechtsstaatlichkeit in Polen oder Ungarn kaum thematisiert.

Brexit-Guru Nigel Farage schenkt Jean-Claude Juncker Fußbekleidung mit dem Union Jack

DRAFT REPORT on a European Parliament recommendation to the Council, Commission and the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on Defence of academic freedom in the EU's external action
Committee on Foreign Affairs
Wajid Khan

Source : © European Union, 2018 - EP

AMENDMENTS 1 - 86 - Draft report Recommendation to the Council, the Commission and the EEAS on the comprehensive agreement between the EU and the Kyrgyz Republic
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht angenommen, der ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn fordert. Doch daraus wird nichts werden.

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament in Straßburg für das Auslösen eines Rechtsstaatsverfahrens, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte.

Italiens Innenminister erklärte, er wünsche sich eine zukünftige EU-Kommission unter gemeinsamer Führung der Konservativen und Rechten.

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hat dazu aufgerufen, sich gemeinsam gegen “extremen” Neoliberalismus und rechten Populismus zu stellen.

Mitgliedsstaaten können bei der EU-Kommission Gelder beantragen, um wichtige Reformen zu finanzieren. Das entsprechende Budget soll nun aufgestockt werden. Aber das ist nur der Anfang der Reformpläne.

Es war einmal eine Großmacht, die USA, die in den 1960er Jahren eine strategisch günstig gelegene Militärbasis suchte. Im Indischen Ozean.

Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nimmt die europäische Migrationspolitik ins Visier. Wien und Rom beziehen dagegen energisch Stellung.

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Brasiliens inhaftierter Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist endgültig aus dem Rennen für die Präsidentschaftswahl: Der 72-Jährige verzichtet auf eine Kandidatur bei der im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahl.

Griechenlands größtes Migrantencamp könnte kommenden Monat geschlossen werden - es sei denn, die zuständigen Behörden beseitigen die inzwischen „unkontrollierbaren Mengen an Abfällen“.

Hans-Georg Maaßen relativiert erneut seine Aussagen zu Chemnitz. Das ist peinlich und absurd. Er muss zurücktreten, sofort! Ein Kommentar.

Die EU-Kommission hat sich am Montag verhalten-kritisch gegenüber dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić geäußert. Dieser schien in einer Rede Slobodan Milošević zu glorifizieren.

Der ungarische Regierungschef hat den Bogen offenbar überspannt. Seine europäischen Parteifreunde bieten ihm die Stirn.

Am 12. September hält Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine letzte Rede zur Lage der Union. Hier berichtet EURACTIV vor, während und nach der Rede live.