Europäische Union

Ende des Jahres laufen die Anleihekäufe der EZB ohnehin aus. Ob sie rechtmäßig sind, ist noch in Klärung. Nun zeichnet sich ab, dass der EuGH sich auf die Seite der Zentralbank schlägt.

Der Streit um die italienischen Haushaltspläne geht weiter. EU-Kommission und italienische Regierung liefern sich heftige Wortgefechte. Ministerpräsident Conte signalisiert Entgegenkommen, zumindest ein bisschen.

Es ist nicht genug, im Vorfeld der EU-Wahlen 2019 gegen Fake News vorzugehen, schreibt Christophe Leclercq. Es brauche eine Strategie für den europäischen Mediensektor.

Laut EU-Parlament begeht China Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und Kasachen im Land. Ausweisungen der Minderheiten in die Volksrepublik sollen gestoppt werden, so die Parlamentarier.

ENTWURF EINES BERICHTS Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ioan Mircea Paşcu

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

President Donald Tusk and Taoiseach Leo Varadkar discussed Brexit, Irish backstop and preparation of the October European Council, including cyber security.

President Donald Tusk, President Jean-Claude Juncker and High Representative Federica Mogherini issued a joint statement on the cyber attack on the offices of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW).

Die Nato wirft Russland vor, neue Mittelstreckenraketen zu bauen und zu testen

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on specific provisions for the European territorial cooperation goal (Interreg) supported by the European Regional Development Fund and external financing instruments
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Fabio Massimo Castaldo

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Anders Primdahl Vistisen

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Anders Primdahl Vistisen

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

AMENDMENTS 1 - 171 - Draft report Military Mobility
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

Das westliche Verteidigungsbündnis wirft Moskau vor, gegen das Verbot von Mittelstreckensystemen zu verstoßen

Die große Koalition möchte eine Zwei-Prozent-Hürde für deutsche Kleinparteien zur Europawahl einführen. Eine solche Klausel wurde schon zweimal als verfassungswidrig abgelehnt - doch ein neuer Beschluss in Brüssel soll nun den Weg dafür öffnen.

“Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr”, droht Frankreichs Finanzminister.

Das Kabinett hat diese Woche die Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz aus Drittstaaten beschlossen. Doch worauf zielt es ab, was soll sich ändern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Im Interview legt Michał Kurtyka dar, wie die Vorbereitungen auf den Klimaipfel laufen, der als wegweisend für die Erreichung der Klimaziele von Paris gilt.

Bisher ist der befürchtete Giftgasanschlag in Idlib ausgeblieben, es soll eine demilitarisierte Zone eingerichtet werden. Für den Fall der Fälle hat Deutschland nun humanitäre Unterstützung in Aussicht gestellt.

Das EU-Parlament hat für ein CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent für Leichtfahrzeuge bis 2030 gestimmt. Dieses Ziel dürfte für schwierige Gespräche mit den EU-Staaten sorgen.