Europäische Union

Anfang kommender Woche tagen Eurogruppe und ECOFIN. Es geht um zwei kontroverse Themen: die Haushaltspläne der Mitgliedsländer und die Digitalsteuer.

Wird Merkel in Zukunft europapolitische Entscheidungen treffen müssen, ohne den Rückhalt ihrer Partei zu haben? Die Abgabe eines ihrer Ämter könnte Deutschlands Position in der EU schwächen, meinen Experten.

Das US-Unternehmen Blackrock verwaltet Vermögen in Höhe von 6,4 Billionen US-Dollar. Ein Strippenzieher, wie der CDU-Mann es ist, würde der Firma fehlen.

"Volt" will die bevorstehenden EU-Wahlen aufmischen - mit einer Kombination aus extrem lokaler Organisation und einer gemeinsamen europäischen Vision.

Der Beschluss der österreichischen Bundesregierung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, hat national wie international heftige Reaktionen ausgelöst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Verlängerung der im Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.

In EU-Diplomatenkreisen wird ein britischer Zeitungsbericht dementiert, dem zufolge es eine Teil-Einigung über den Finanzsektor bei den Brexit-Gesprächen gebe.

Die Grünen sind die großen Gewinner der Wahlen in Bayern und Hessen. Parteichefin Annalena Baerbock im Interview über Europa, den Hambacher Forst und die neugewonnene Stärke ihrer Partei.

Merkels Vorschlag zur Aufweichung der Luftqualitätsgrenzwerte nach dem kürzlich ersonnenen „Dieselkompromiss“ zeigt, dass die die Priorität nicht auf Gesundheitsschutz liegt, schreibt Oliver Wendenkampf.

Gespannt warten Anleger auf die Ergebnisse des neuen Bankenstresstests, die am Freitag veröffentlicht werden. Auch eine deutsche Bank dürfte zu den Problemfällen gehören.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 11 - 51 - Entwurf einer Stellungnahme Schaffung des Europäischen Instruments für nukleare Sicherheit in Ergänzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des Euratom-Vertrags
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Dazu gehört auch, sich an die frostigen Temperaturen des Nordens anzupassen.

Delegation des Europäischen Parlaments macht sich in Mellila ein Bild der Lage

We wholeheartedly welcome the release of Aasiya Noreen, also known as Asia Bibi, after eight years in prison, following the ruling of the Pakistan's Supreme Court, overturning her conviction for blasphemy which is unfortunately punishable by death under Pakistan’ laws. Mr McAllister and Mr Panzeri also emphasised “Pakistani authorities must continue to uphold the rule of law and Pakistan’s international commitments on human rights”.

We condemn the violence by extremist elements in Pakistan and hope that, in the light of the past violence against victims of blasphemy, allegations by vigilantes as well as those who criticised blasphemy laws, the Pakistani government will do its utmost to provide safety to Ms Bibi, her family and those courageous persons defending freedom of expression and religion.

Mr McAllister recalls that the European Parliament Foreign Affairs Committee visited Pakistan in April last year and held in-depth exchanges of views with the authorities and civil society, including human rights defenders, on the human rights situation in the country.
Further information
European Parliament resolution of 15 June 2017 on Pakistan, notably the situation of human rights defenders and the death penalty
Source : © European Union, 2018 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Eduard Kukan

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

The Council agreed on a negotiating mandate on rules to restrict single-use plastics.

On 31 October 2018, The EU issued a declaration on the occasion of the International Day to End Impunity for Crimes Against Journalists - 2 November 2018

On 31 October, EU ambassadors approved the Council's position on capital requirements for bad loans and invited the presidency to start negotiations with the European Parliament as soon as possible.

EU ambassadors today agreed on the draft schedule of tariff rate quotas (TRQs) that the EU will apply after Brexit. The schedule will now have to be agreed with the European Parliament before it becomes EU law.

Italiens Premierminister Giuseppe Conte erklärte, warum er den von ihm angekündigten Baustopp der Transadria-Pipeline doch nicht durchführen könne.