Europäische Union

The EU is introducing legislation which will require various safety features to be included on a range of vehicles with the aim of saving lives on Europe’s roads. The Council today agreed its position on the new rules which means that negotiations can begin with the European Parliament as soon as it has adopted its position.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The EU is introducing new rules which will offer business users in the EU a more transparent, fair and predictable online platform environment, together with an effective system for seeking redress.

ENTWURF EINES BERICHTS zu dem Bericht 2018 der Kommission über die Türkei
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Kati Piri

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zu dem Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Antonio López-Istúriz White

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

In der argentinischen Hauptstadt treffen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer - das Hauptinteresse gilt dem US-chinesischen Handelskonflikt

US-Präsident könnte durch seine Handelspolitik die Weltwirtschaft stark belasten

Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einigen Wochen erwartet

Erzgegner machen persönlichen Anti-Wahlkampf mit Plaket-Kleinbussen

Mazedonischer Ex-Regierungschef muss Haftstrafe wegen Korruption absitzen

Bis 2025 soll die Bundeswehr 5000 mehr Männer und Frauen einstellen, als ursprünglich geplant. Gründe sind unter anderem die "zunehmenden internationale Verpflichtungen" gegenüber der Nato und der EU und Cybersecurity.

Der EVP-Spitzenkandidat hat es bisher vermieden, sich über das zwischen Athen und Skopje geschlossene Abkommen zur Namensänderung zu äußern.

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Die österreichische Regierung hat eine Reform der Mindestsicherung auf den Weg gebracht. Migranten sollen die Unterstützung in Zukunft abhängig von ihren Deutschkenntnissen erhalten - doch das könnte gegen EU-Recht verstoßen.

Das italienische Parlament hat eine deutliche Verschärfung des Einwanderungsrecht gebilligt. In Zukunft werden Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und Migranten in Auffangzentren untergebracht werden. 

Die Grünen sind beliebt wie nie, wenn man aktuellen Umfragen glaubt. Euractiv sprach mit Aminata Touré, Abgeordnete der Günen Jugend in Schleswig-Holstein, über die Strategie ihrer Partei in den anstehenden EU-Wahlen.

Die Vorsitzenden der S&D, Grünen und der GUE/NGL haben zusammengesetzt, um über die Möglichkeit einer gemeinsamen Strategie zur EU-Wahl zu diskutieren.

Die Vereinbarkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 mit den EU-Klimazielen bleibt eine "große Herausforderung", so der Rechnungshof.

Am Dienstag hielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin eine ausführliche Rede zur Zukunft der Europäischen Integration. Seine Ausführungen dürften vor allem in Paris auf offene Ohren stoßen.