Europäische Union

Autoritäre Staaten wie der Iran oder China schränken den Zugriff auf das Internet ein. Doch auch westliche Demokratien sind alles andere als immun gegen die Versuchung, das Internet zu regulieren.

Im Streit um die Grenzwerte für Stickoxid bekommt die Bundesregierung Rückendeckung aus Brüssel. Die EU-Kommission genehmigte die Erhöhung der Grenzwerte für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm.

Branchenverband: Erstmals belegen harte Zahlen negative Folgen

EU-Kommission hält sie für "Sicherheitsrisiko" im Kampf gegen Terrorismus

STELLUNGNAHME IN FORM EINES SCHREIBENS - Stellungnahme zu dem Bericht über die allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Union in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Europa hat den Kontakt zu seinen Bürgern verloren, kritisierte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Following the rejection of the Alstom-Siemens merger, France and Germany are working on a review of the EU’s competition rules to create European champions capable of competing with US and Chinese multinationals.

Aerodynamic cabs will save fuel, improve visibility, safety and comfort for drivers, and increase safety for other road users.

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2018/1930 of 10 December 2018 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine

The Council adopted conclusions settings its priorities for the 2020 EU budget.

President Tusk received the letters of credentials from a new ambassador to the European Union.

Bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag wurde klar, dass die Mehrheit der Staaten das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen beibehalten will.

In Deutschland gehen immer mehr Menschen in Rente, das Land ist auf ausländische Arbeiter angewiesen. Eine Studie hat nun errechnet, wie die Lage sich bis 2060 entwickeln könnte. Ein Fazit: es wird viele Arbeitsmigranten benötigen.

Als SPD und CDU ihre parteiinternen Veranstaltungen über Hartz-IV und Migration beendet hatten, sprach FDP-Chef Christian Lindner davon, beide Parteien seien nun “auf der Flucht voreinander”.

Vor der Teilung kämpft Thyssenkrupp-Vorstandschef Guido Kerkhoff nicht nur mit Einbußen im Geschäft, sondern auch mit Brüssel um die Stahlfusion mit Tata. Mit hohen Auflagen könnte die EU die Stahl-Ehe noch gefährden.

Um die EU-Gasrichtlinie gab es monatelang Streit, vor allem wegen Nord Stream 2. Nun stimmten auch auch Unterhändler des Parlaments einem Kompromiss zu.

The EU is strengthening the capacity of law enforcement authorities to fight terrorism and serious crime by improving their access to financial information.

The Council confirms its position on the review of the European architecture for financial supervision. The first trilogue with the Parliament is scheduled to take place on 14 February.

The EU is stimulating the market for zero- and low-emission vehicles by encouraging their use in public procurement