Europäische Union

Heute u.a. mit dabei: Der deutliche Wahlsieg der PiS in Polen, eine Niederlage für die Fidesz in Ungarn, und eine überaus arbeitsintensive EU-Woche.

Die Gespräche über eine neue Brexit-Vereinbarung sind in eine möglicherweise entscheidende letzte Phase getreten, da Beamte aus der EU und dem Vereinigten Königreich offenbar ein Abkommen abschließen, das den chaotischen Ausstieg des Vereinigten Königreichs am 31. Oktober verhindern könnte.

Nach dem Terror von Halle demonstrierten am Sonntag viele tausend Menschen gegen Antisemitismus und Rassismus. Die Atmosphäre ist beinahe andächtig. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Bei den Kommunalwahlen in Ungarn hat die Opposition die Hauptstadt Budapest gewonnen. Der Mitte-links-Kandidat Gergely Karacsony führte am Sonntagabend nach Auszählung von rund 89 Prozent der Stimmen mit rund 50 Prozent.

Knapp die Hälfte der Stimmen ist ausgezählt und das Ergebnis scheint klar: In Polen bleibt die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste politische Kraft. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 

Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass in Europa weiter öffentliche Gelder in neue Erdgasprojekte investiert werden, denn das ist ebenso finanziell riskant wie klimapolitisch unsinnig, schreibt Prof. Dr. Claudia Kemfert.

Wenige Tage vor dem nächsten deutsch-französischen Ministerrat und dem EU-Gipfel in Brüssel treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in Paris zusammen. Bei dem gemeinsamen Arbeitsessen müssen sie wichtige Knackpunkte angehen.

During the 2019 Tatra Summit in Slovakia, President Tusk delivered a speech upon receiving the Globesec European Award.

Weekly schedule of President Donald Tusk 14 - 23 October 2019.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

President Tusk and President Anastasiades met in Nicosia ahead of the October European Council. They discussed the latest developments on Brexit and the situation of EU-Turkey relations, underlining EU solidarity for all its member states.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

35 Städte haben sich der Verbesserung ihrer Luftwerte verschrieben. Bis 2030 wollen sie zahlreiche Maßnahmen unternehmen, um jährlich 40.000 Todesfälle zu verhindern. In der EU überschreiten Staaten und Regionen immer wieder die erlaubten Grenzwerte.

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Bei der Parlamentswahl in Polen hat die seit 2015 regierende rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Sonntag alle Chancen, wieder stärkste Kraft zu werden - allerdings ist ihr die absolute Mehrheit im Warschauer Sejm nicht sicher.

Remarks by Mário Centeno following the Eurogroup meeting on the euro-area budgetary instrument for convergence and competitiveness, economic situation, Portugal's post-programme surveillance and ECB nominations.

Der Rat hat die VAE und die Marshallinseln von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete gestrichen. Ferner stellte er fest, dass Albanien, Costa Rica, Mauritius, Serbien und die Schweiz ihren Verpflichtungen zu Steuerreformen nachgekommen sind.

The Eurogroup in an inclusive format agreed on 10 October on a term sheet on the budgetary instrument for convergence and competitiveness (BICC).